BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 7/12 vom 27. März 2012 in dem Restschuldbefreiungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 27. März 2012 beschlossen: Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskos- tenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Be- schluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Januar 2012 und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechts- beschwerde in dem vorgenannten Beschluss wird abgelehnt. Gründe: Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus- sicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie durch das Be- schwerdegericht nicht zugelassen worden ist. Nachdem die Vorschrift des § 7 InsO durch Gesetz vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) mit Wirkung zum 27. Oktober 2011 aufgehoben worden ist, findet die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren nur statt, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Neuregelung ist gemäß Art. 103f Satz 1 EGInsO auf die 1 2 - 3 - Rechtsbeschwerde gegen solche Beschwerdeentscheidungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen worden sind (BGH, Be- schluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 5). Da die angefochtene Entscheidung am 24. Januar 2012 erlassen worden ist, findet das neue Recht Anwendung. 2. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung bei der Revision (§ 544 ZPO) - nicht an- fechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Kayser Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Halle (Saale), Entscheidung vom 27.04.2011 - 59 IN 559/99 - LG Halle, Entscheidung vom 24.01.2012 - 3 T 23/11 - 3

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