AnwZ (B) 43/08

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 43/08 vom 20. April 2009 in dem Verfahren wegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch, die Rich- terin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer, Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas nach mündlicher Verhandlung am 20. April 2009 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be- schluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande- nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt. Gründe: I. Die am 25. Februar 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antrag- stellerin beantragte am 14. April 2005 bei der Antragsgegnerin, ihr die Führung der Bezeichnung "Fachanwältin für Strafrecht" zu gestatten. Sie fügte ihrem Antrag als Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse im Strafrecht Zertifikate der Deutschen Anwaltsakademie bei. Zum Nachweis der besonderen 1 - 3 - praktischen Erfahrungen legte die Antragstellerin eine Fallliste mit 62 Eintra- gungen vor, die allerdings nicht alle innerhalb der letzten drei Jahre vor der An- tragstellung bearbeitet worden waren. Zur Begründung der Fristüberschreitung berief sich die Antragstellerin darauf, dass sie sich in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2000 und vom 10. Februar bis zum 15. November 2003 we- gen der Geburt ihrer beiden Söhne in Mutterschutz und Elternzeit befunden ha- be. Die Fallliste ergänzte die Antragstellerin am 12. Januar 2006 um 19 aktuelle Fälle aus dem Jahr 2005. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 8. November 2006 u. a. wegen ungenügenden Nachweises praktischer Fähigkeiten ab. Sie berücksichtigte die Elternzeit vom 10. Februar bis 15. November 2003, indem sie die Regelzeit um neun Monate auf 45 Monate verlängerte, dabei aber Fall- bearbeitungen während der Elternzeit nicht zählte. Die Berücksichtigung der Elternzeit im Jahr 2000 schied aus, weil sie nicht in den (hier verlängerten) Re- gelzeitraum des § 5 FAO fiel. In dem danach maßgeblichen Zeitraum vom 14. Juli 2001 bis zum 14. April 2005 hatte die Antragstellerin 45 Fälle selbst- ständig bearbeitet und an 29 Hauptverhandlungstagen vor dem Schöffengericht oder einem übergeordneten Gericht teilgenommen. Alternativ prüfte die An- tragsgegnerin, ob sich die Situation für die Antragstellerin bei einem Antragsda- tum 12. Januar 2006 günstiger darstellen würde und verneinte dies, weil dann 23 andere Fälle nicht mehr berücksichtigungsfähig wären. Die Durchführung eines Fachgesprächs lehnte die Antragsgegnerin angesichts der großen Dis- krepanz zur erforderlichen Fallzahl ab. 2 Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf ge- richtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstel- lerin mit ihrer zugelassenen sofortigen Beschwerde. 3 - 4 - II. 4 Das nach § 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Die Zurückweisung ihres Antrags auf Verleihung der Befugnis zur Führung der beantragten Fachanwaltsbezeichnung "Fachan- wältin für Strafrecht" durch die Antragsgegnerin ist rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Sie erfüllt die Voraussetzungen für die Verleihung dieser Fachanwaltsbezeichnung nicht. 1. Die Verleihung der Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeich- nung "Fachanwalt für Strafrecht" setzt nach § 43c Abs. 1, § 59b Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b BRAO i.V.m. § 1 Satz 2, § 2 Abs. 1, § 5 Satz 1 Buchstabe f FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstel- lung 60 Strafrechtsfälle persönlich und weisungsfrei bearbeitet und an 40 Hauptverhandlungstagen vor dem Schöffengericht oder einem übergeordneten Gericht teilgenommen hat. 5 2. Die Antragstellerin hat dieses Erfordernis nicht erfüllt. Dies räumt sie auch ein. Sie ist der Auffassung, dass sie ohne die wegen der Betreuung ihrer beiden Söhne, von denen der jüngere schwer herzkrank ist, notwendig gewor- dene Reduzierung der Berufstätigkeit auf eine Halbtagstätigkeit die erforderli- chen Fallzahlen und Hauptverhandlungstage fristgemäß hätte erbringen kön- nen. Die starre Frist verstoße gegen Art. 6 GG. Ihr müsse zumindest Gelegen- heit gegeben werden, im Rahmen eines Fachgesprächs den unvollständigen Nachweis praktischer Fähigkeiten zu ergänzen. 6 3. Dem folgt der Senat nicht. Die Regelung des § 5 FAO verstößt in der gebotenen verfassungskonformen Auslegung nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG oder den in Art. 6 garantierten Schutz von Ehe und Familie. Die Verlängerung der Dreijah- 7 - 5 - resfrist durch die Antragsgegnerin trägt den verfassungsmäßigen Anforderun- gen Rechnung. 8 a) Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen. Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl. BVerfGE 109, 64, 89 m.w.N.; auch BVerfGE 87, 1, 42). Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klarge- stellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfGE 92, 91, 109; 109, 64, 89). In diesem Be- reich wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung auch durch Regelungen gehindert, die zwar geschlechtsneutral formuliert sind, im Ergebnis aber auf- grund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen Bedingungen über- wiegend Frauen betreffen (vgl. BVerfGE 97, 35, 43; 104, 373, 393). Demnach ist es nicht entscheidend, dass eine Ungleichbehandlung unmittelbar und aus- drücklich an das Geschlecht anknüpft. Über eine solche unmittelbare Ungleich- behandlung hinaus erlangen für Art. 3 Abs. 2 GG die unterschiedlichen Auswir- kungen einer Regelung für Frauen und Männer ebenfalls Bedeutung. b) Trotz des Anstiegs der Zahl berufstätiger Frauen übernehmen im All- gemeinen noch immer Frauen die Kindererziehung und verzichten aus diesem Grund zumindest vorübergehend ganz oder teilweise auf eine Berufstätigkeit. Das Festhalten an der überkommenen Aufgabenverteilung zwischen den Ge- schlechtern wird auch dadurch befördert, dass Löhne und Gehälter berufstäti- ger Frauen noch immer deutlich hinter denen von Männern zurückbleiben und es mithin für die Familie leichter hinzunehmen ist, wenn die Mutter anstelle des Vaters auf Einkommen aus der Berufstätigkeit verzichtet. Es gibt keine Hinwei- se dafür, dass die Situation in Familien, in denen ein Elternteil oder beide El- ternteile dem Anwaltsberuf nachgehen, von dem gesamtgesellschaftlichen Bild grundlegend verschieden ist. Der gegenüber Rechtsanwälten geringere Anteil 9 - 6 - von Rechtsanwältinnen unter den selbständigen Berufsträgern und die geringe- re durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Rechtsanwältinnen (vgl. Fuchs- loch/Schuler-Harms, NJW 2004, S. 3065, 3068) sprechen im Gegenteil dafür, dass auch in dieser Berufsgruppe typischerweise Frauen die Aufgaben der Kinderbetreuung und -erziehung übernehmen. 10 c) Berufstätige Rechtsanwältinnen, die zugleich die Betreuung ihrer Kin- der übernehmen, haben es wegen der zeitlich eingeschränkten Arbeitsmöglich- keiten schwerer, die Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung zu erfüllen. § 5 Satz 1 FAO unterscheidet nicht zwischen vollerwerbstätigen und teilzeitbe- schäftigten Rechtsanwälten. Für alle gilt gleichermaßen die Frist von drei Jah- ren. Mit drei Jahren ist aber die Beurteilungszeit im Verhältnis zur Anzahl der geforderten Fälle - auch für halbtags Tätige - ausreichend bemessen. Damit ist entsprechend den Absichten der Satzungsversammlung die Zulassungs- schranke leichter überwindbar als bei einem kürzeren Zeitraum (vgl. Senatsbe- schluss vom 18. April 2005 - AnwZ (B) 31/04, BRAK-Mitt. 2006, 131; Feue- rich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 5 FAO Rdn. 6). Es genügt zudem, dass nur ein Teil der Fallbearbeitung in den Dreijahreszeitraum fällt; der Fall muss nicht in- nerhalb des fraglichen Zeitraums abgeschlossen werden (Senatsbeschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513 Tz. 14). Die Fristsetzung selbst dient den Interessen des rechtsuchenden Publikums, das sich darauf verlassen können soll, dass sich ein Fachanwalt mit seinen praktischen Erfah- rungen auf der Höhe der Zeit befindet (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2005 aaO; Feuerich/Weyland aaO). Angesichts dessen hat der Senat in sei- nem Beschluss vom 18. April 2005 (aaO) das Erfordernis, dass die nachzuwei- senden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, als mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen. Dies gilt auch hinsichtlich der besonderen Belange und Schutzwürdigkeit von im Anwaltsberuf tätigen Eltern. Im konkreten Fall hat die - 7 - Antragsgegnerin die nach Artikeln 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 und 4 GG gebotene Kom- pensation durch die Verlängerung des Beurteilungszeitraums um die neun Mo- nate, in denen die Antragstellerin sich in Mutterschutz bzw. Elternzeit befand, Rechnung getragen. Ganter Frellesen Schmidt-Räntsch Roggenbuck Stüer Martini Quaas Vorinstanz: AGH Celle, Entscheidung vom 25.02.2008 - AGH 35/06 (II 27) -