III ZR 271/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 271/07 vom 11. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr und Dr. Herrmann, die Rich- terin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Hucke beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revisi- on in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mün- chen vom 4. Oktober 2007 - 23 U 4858/06 - wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und den au- ßergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 haben der Kläger zu 1 46,4 %, der Kläger zu 2 2,9 %, der Kläger zu 3 und die Klägerin zu 4 je 1,2 % und der Kläger zu 5 48,3 % zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4 hat der Kläger zu 1 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1, 5 und 6 haben der Kläger zu 2 5,4 %, der Kläger zu 3 und die Klägerin zu 4 je 2,3 % und der Kläger zu 5 90 % zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.652.290,83 € (die Summe der ver- folgten Klageansprüche) festgesetzt. - 3 - Gründe: Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.1 1. Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (III ZR 59/07 - NJW-RR 2008, 1129), das den Fonds C. III betrifft, mit einem Teil der von der Beschwerde in diesem Verfahren geltend gemachten Zulassungsgrün- de bereits beschäftigt. Soweit es um die Risikodarstellung geht, insbesondere was das Sicherungsmittel der Erlösausfallversicherung und die Einschaltung ausländischer Unternehmen anbelangt, hat der Senat eine Aufklärungspflicht der Beklagten zu 3 verneint. Die hiermit zusammenhängenden Fragen sind für den hier betroffenen Fonds C. II ebenso zu beantworten, auch für die anderen in Anspruch genommenen Beklagten. 2 2. Soweit es um die Verneinung einer Aktualisierungspflicht der Beklagten zu 1 im Hinblick auf die Beauftragung eines nicht hinreichend solventen Versi- cherungsunternehmens geht, versteht der Senat das Berufungsgericht dahin, dass es eine entsprechende Pflicht vor allem deshalb verneint, weil es diesbe- zügliche Kenntnisse der Beklagten zu 1 nicht für belegt oder bewiesen hält. Was die Beschwerde in dieser Beziehung anführt, begründet nicht den von ihr angenommenen Zulassungsgrund der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Mit der Bezugnahme auf das Protokoll über die polizeiliche Vernehmung des inzwi- schen verstorbenen Zeugen K. hat sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (Rn. 15 f) auseinandergesetzt. Auch die übrigen Rügen be- legen nicht, dass das Berufungsgericht erhebliches Vorbringen übersehen hät- te. 3 - 4 - 3. Was den Gesichtspunkt angeht, die Beklagte zu 6 habe dem Prospekt zuwider eine Vertriebsprovision von 20 % erhalten, ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, es sei - angesichts des Umstands, dass andere Vermittler weniger als 7 % Provision erhalten hätten - durchaus möglich, dass die Beklag- te zu 6 20 % für die von ihr eingeworbenen Anleger erhalten habe, ohne dass die im Prospekt für den Eigenkapitalvertrieb vorgesehenen Mittel (7 % + 5 % Agio) überschritten worden wären. Die Beschwerde wendet hiergegen nur ein, auf diese wirtschaftlichen Überlegungen des Berufungsgerichts komme es nicht an. Das sieht der Senat anders. Werden für die Vermittlung des Eigenkapitals insgesamt nur die hierfür vorgesehenen Mittel verwendet, kann schwerlich von einem Prospektfehler gesprochen werden, der die Vermutung in sich trägt, der Anleger würde dem Umstand abgestufter Provisionshöhen für verschiedene Vermittlungsunternehmen für seine Anlageentscheidung eine Bedeutung bei- messen. Da es hier an näheren Darlegungen fehlt, die Provision für die Beklag- te zu 6 habe nur durch Rückgriff auf andere Investitionsmittel gezahlt werden können, liegt im Hinblick auf das Senatsurteil vom 29. Mai 2008 kein Zulas- sungsgrund vor. 4 - 5 - 4. Auch im Übrigen enthält das angefochtene Urteil keine zulassungsbe- gründenden Rechtsfehler. 5 Schlick Dörr Herrmann Harsdorf-Gebhardt Hucke Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 10.07.2006 - 30 O 23062/02 - OLG München, Entscheidung vom 04.10.2007 - 23 U 4858/06 -