V ZB 70/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 70/07 vom 5. Dezember 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. April 2007 wird auf Kos- ten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 25.726,89 €. Gründe: I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die seinem Vater durch die Verlegung eines Schmutzwasserkanals entstanden sind. Er stützt den Anspruch auf eine Vereinbarung zwischen seinen Eltern und der Beklagten (und deren verstorbenem Ehemann) vom 5. Juni 1993 und hat sich die Rechte daraus abtreten lassen. 1 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbe- schwerde, mit der der Kläger die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses er- strebt, um eine der Klage stattgebende Sachentscheidung zu erreichen. 2 - 3 - II. 3 Das Berufungsgericht meint, die Berufung sei nicht ordnungsgemäß be- gründet worden, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Das Landgericht habe die Ab- weisung der Klage auf zwei selbständig tragende Gründe gestützt, zum einen darauf, dass die Vereinbarung vom 5. Juni 1993 den geltend gemachten An- spruch nicht erfasse, und zum anderen darauf, dass ein etwaiger Anspruch je- denfalls verjährt sei. In solch einem Fall müsse sich die Berufungsbegründung mit beiden die Klageabweisung tragenden Gründen auseinandersetzen. Daran fehle es. Der Kläger habe sich nur mit der Auslegung der Vereinbarung durch das Landgericht auseinandergesetzt, zur Verjährungsfrage aber nicht Stellung bezogen. III. Die nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechts- beschwerde ist nicht zulässig, da der Kläger keinen Zulassungsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) dargelegt hat. 4 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen nur genügt, wenn sie das angefochtene Urteil in allen die Entscheidung tragenden Gründen an- greift. Wird die Abweisung einer Klage auf mehrere selbständig tragende Grün- de gestützt, muss sich der Berufungsführer daher mit allen tragenden Gesichts- punkten auseinandersetzen und darlegen, warum jeder dieser Gesichtspunkte die Entscheidung nicht trägt. Andernfalls ist die Berufung unzulässig (BGHZ 143, 169, 171; Beschl. v. 18. Oktober 2005, VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285, jeweils m. w. N.). 5 - 4 - 6 Dies stellt die Rechtsbeschwerde auch nicht in Frage, meint jedoch, es sei grundsätzlich zu klären, ob dies auch dann gilt, wenn die verschiedenen Erwägungen eine gemeinsame Grundlage haben und die Berufungsbegrün- dung diese gemeinsame Grundlage und die Erwägungen hierzu angreift. Dem ist nicht zu folgen. Der Senat hat bereits entschieden, dass es bei einer auf zwei selbständige Gründe gestützten klageabweisenden Entscheidung genügt, sich mit einer dieser Erwägungen in der Berufungsbegründung auseinanderzu- setzen, wenn damit, etwa aus Rechtsgründen, zugleich die andere Erwägung zu Fall gebracht werden kann (Beschl. v. 28. Februar 2007, V ZB 154/06, NJW 2007, 1534). Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, weitere Grundsätze zu dieser Problematik aufzustellen. 2. Es besteht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO. Er wäre zwar dann gegeben, wenn die ange- fochtene Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG beruhte (Senat, BGHZ 151, 221, 226). Einen solchen Verstoß hat die Rechtsbeschwer- de aber nicht dargetan. Ihre Auffassung, das Berufungsgericht habe den Vor- trag des Klägers zum Inhalt der Vereinbarung vom 5. Juni 1993 nicht zur Kenntnis genommen, entbehrt der Angabe von Tatsachen, auf die eine solche Annahme gestützt werden könnte. Im Übrigen beruhte die Entscheidung hierauf auch nicht, da die Berufung schon aus anderen, nicht zulassungsrelevanten Gründen als unzulässig verworfen worden ist. 7 - 5 - IV. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Krüger Klein Stresemann Czub Roth Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 01.12.2006 - 16 O 288/06 - OLG Hamm, Entscheidung vom 16.04.2007 - 5 U 19/07 -