5 StR 453/06

5 StR 453/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. November 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2006 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Potsdam vom 7. März 2006 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Bundesanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO beantragt hat, den angeordneten Verfall von 600 Euro aufzuhe- ben und stattdessen diesen Geldbetrag einzuziehen, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Dieser dem Angeklagten übergebene Geldbetrag, der für die Finanzierung der Kurierfahrt und den damit verbundenen Aufenthalt in Deutschland gedacht war, unterlag dem Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB. Der Angeklagte hat diesen Betrag „für die Tat“ erlangt. Ob dieses Geld darlehensweise gegeben wurde, ist ohne Bedeutung. Dies ergibt sich schon aus dem für die Bestimmung der Höhe der Verfallsanordnung zugrunde lie- genden Bruttoprinzip, das verbietet, mit der Verfallssumme verbundene an- derweitige Verbindlichkeiten gegenzurechnen (vgl. W. Schmidt, Gewinnab- schöpfung 2006 Rdn. 436). Im Übrigen bestünde hier ein Rückzahlungsan- spruch schon deshalb nicht, weil das Darlehen zur Finanzierung der Kurier- fahrt ausgereicht wurde. Ob dieser Geldbetrag auch hätte eingezogen wer- den können, mithin der Strafkammer also eine Auswahl an im Ergebnis gleichwertigen Sanktionsmöglichkeiten zugestanden hätte, bedarf dann kei- ner Entscheidung mehr. Ein Rechtsfehler des Landgerichts ist jedenfalls nicht erkennbar. - 3 - Der Senat sieht sich auch nicht deshalb an einer umfassenden Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO gehindert, weil die Bundesanwaltschaft ihren Antrag auf § 349 Abs. 4 StPO gestützt hat. Da hier die angeordnete Sanktion, nämlich der endgültige Entzug des Geldbetrages unverändert blieb und lediglich seine rechtliche Begründung ausgewechselt werden sollte, hat die Bundesanwaltschaft bei richtigem Verständnis der Sache einen Antrag auf unbeschränkte Verwerfung gestellt. Basdorf Häger Gerhardt Raum Jäger