2 StR 271/05

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 271/05 vom 24. März 2006 in der Strafsache gegen wegen Betrugs - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2006 beschlossen: 1. Ein Ausschließungsgrund gemäß § 22 StPO gegen den Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. liegt nicht vor. 2. Die Anträge der Angeklagten, den Richter am Bundesgerichts- hof Dr. A. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden zurückgewiesen. Gründe: I. Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. war in der Zeit vom 1. De- zember 1999 bis zum 31. März 2001 als stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung 3 (Strafrecht) an das Thüringer Justizministerium abgeordnet. Zu sei- nem dortigen Aufgabengebiet gehörte neben anderem die Organisation der Thüringer Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus war er im Rahmen der Dienst- aufsicht zuständig für alle großen Wirtschaftsstrafsachen, die bei der Staatsan- waltschaft Mühlhausen konzentriert waren, und damit auch für das gegen die Angeklagten stattfindende Verfahren. Es bestanden in Bezug auf diese Verfah- ren besondere mündliche und schriftliche Berichtspflichten der Staatsanwalt- schaften dem Thüringer Justizministerium gegenüber. 1 Zum Zeitpunkt des Beginns der Abordnung des Richters am Bundesge- richtshof Dr. A. war das Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagten bereits abgeschlossen und die Anklage erhoben. Über die in der Folgezeit stattgefun- dene und mehrfach ausgesetzte Hauptverhandlung fanden regelmäßige Unter- 2 - 3 - richtungen der Strafrechtsabteilung des Thüringer Justizministeriums statt. Zum Zeitpunkt des Beginns der letzten, mit Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 19. April 2004 abgeschlossenen Hauptverhandlung am 6. September 2002 war die Abordnung des Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. beendet. Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. hat mit dienstlicher Erklärung vom 31. Januar 2006 den vorstehenden Sachverhalt dem Senat angezeigt. Der Angeklagte P. hat, nachdem ihm die dienstliche Anzeige des Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. zur Kenntnis gebracht worden ist, diesen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er hat über seinen Verteidiger ausfüh- ren lassen, dass der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. während der Zeit seiner Abordnung an das Thüringische Justizministerium auf Seiten der Staats- anwaltschaft auf das Verfahren Einfluss genommen habe. Die ihm erstatteten Berichte und die geführten Erörterungen unter seiner Beteiligung legten den Schluss nahe, dass der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. sich bereits zum damaligen Zeitpunkt eine den Angeklagten P. belastende Meinung gebil- det habe. Es sei davon auszugehen, dass er mit der Staatsanwaltschaft auch deren Rechtsansichten und Strafmaßvorstellungen abgesprochen habe und so während der gegen den Angeklagten geführten Hauptverhandlung zu dessen Nachteil tätig geworden sei. Unabhängig vom Vorliegen eines Ausschließungs- grundes nach § 22 Nr. 4 StPO ergebe sich eine Besorgnis der Voreingenom- menheit des Richters aus seiner Tätigkeit im Thüringer Justizministerium und seines Kontaktes zu dem gegen den Angeklagten geführten Strafverfahren während dieser Zeit. 3 Der Angeklagte K. hat zu der dienstlichen Erklärung des Rich- ters am Bundesgerichtshof Dr. A. sowie zu der Stellungnahme des General- bundesanwalts vom 22. Februar 2006 geäußert, dass sich hieraus zwar seiner 4 - 4 - Auffassung nach kein Ausschlussgrund, wohl aber die Möglichkeit zu einer Ein- flussnahme auf das damalige Verfahren ergebe. Dies erwecke die Besorgnis, dass der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. auch im Revisionsverfahren unter dem Einfluss seiner früheren Tätigkeit stehe, was seine Unvoreingenom- menheit störend beeinflussen könne. In einer weiteren dienstlichen Erklärung vom 28. Februar 2006 hat sich der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. zu den Schreiben der Angeklagten geäußert und ausgeführt, es sei nicht zutreffend, dass er auf Seiten der Staats- anwaltschaft Einfluss auf das Verfahren gegen die Angeklagten genommen ha- be. Er habe in seiner dienstlichen Funktion im Thüringer Justizministerium die Berichte der Staatsanwaltschaft lediglich entgegengenommen und erforderli- chenfalls in komprimierter Form an die Hausspitze weitergeleitet. Im Rahmen der Erörterung bestimmter Prozesssituationen und gerichtlich veranlasster Er- mittlungsmaßnahmen seien durch ihn keine Weisungen an die Staatsanwalt- schaft erfolgt. 5 II. Ein Ausschlussgrund gegen den Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. liegt nicht vor. In Betracht käme hierbei allein ein möglicher Ausschluss des Richters nach § 22 Nr. 4 StPO, wenn er in der Sache als Beamter der Staats- anwaltschaft tätig gewesen wäre. Dies ist hier nicht der Fall. 6 Entscheidend hierfür ist darauf abzustellen, ob der Richter zuvor als Be- amter der Staatsanwaltschaft irgendetwas zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Beeinflussung des Ganges des Verfahrens getan hat (RGSt 70, 161, 162; BGH, Urteil vom 7. August 1973 - 1 StR 219/73; NStZ 1982, 78; BGH bei 7 - 5 - Holtz MDR 1982, 281, 282; KK-StPO/Pfeiffer 5. Auflage § 22 Rdn. 10; Meyer- Goßner StPO 48. Auflage § 22 Rdn. 18). Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. ist in dem gegen die Ange- klagten geführten Strafverfahren nicht als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig geworden. Er hat, wie sich aus der Selbstanzeige des Richters vom 31. Januar 2006 sowie der weiteren dienstlichen Erklärung vom 28. Februar 2006 ergibt, während der Zeit seiner Abordnung an das Thüringer Justizministerium keine Tätigkeiten entfaltet, die der Erforschung des Sachverhalts oder einer Beein- flussung des Ganges des Verfahrens dienten oder dienen sollten. Die Aus- übung der Dienstaufsicht ist nicht dazu bestimmt, Einfluss auf ein bestimmtes Strafverfahren zu nehmen, sondern dient allein der allgemeinen dienstlichen Überprüfung des Handelns der beaufsichtigten Behörde. Fachaufsichtliche Weisungen an die Staatsanwaltschaft sind nicht erfolgt. Auch sonst sind das Strafverfahren gegen die Angeklagten betreffende Weisungen an die Staatsan- waltschaft unter Beteiligung des Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. nicht ergangen. Fakten, die auf eine solche Tätigkeit des Richters hindeuteten oder sie belegten, sind aus den Akten weder ersichtlich noch werden sie von den Angeklagten vorgetragen. Insbesondere ergibt sich aus dem von dem Ange- klagten P. vorgelegten Wortprotokoll des Justizausschusses des Thüringer Landtags vom 27. Oktober 2000 eine solche Tätigkeit nicht. Ausweislich dieses Protokolls erhielt der Richter in Vertretung des Abteilungsleiters 3 des Thüringer Justizministeriums am 14. Juni 2000 einen Anruf des damaligen Thüringer Ge- neralstaatsanwalts, der ihm mitteilte, dass ein Beschluss des Landgerichts Mühlhausen in dem gegen die Angeklagten stattfindenden Strafverfahren er- gangen sei, der die Durchsuchung des Thüringer Wirtschaftsministeriums an- ordne. Der Beschluss werde per Fax an das Justizministerium geleitet, wobei er darum bitte, dass Dr. A. ihn persönlich entgegennehme, um die Kenntnis- 8 - 6 - nahme durch Unbefugte zu verhindern. Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. versuchte nach Erhalt des Beschlusses, den Thüringer Justizminister zu unter- richten, was jedoch zunächst misslang, da dieser einen auswärtigen Termin wahrnahm. Nach der Rückkehr des Ministers überbrachte ihm der Richter den Durchsuchungsbeschluss des Landgerichts und wies ihn auf dessen Inhalt hin. Der Justizminister informierte sodann im Beisein Dr. A. s telefonisch das Thü- ringer Wirtschaftsministerium darüber, dass eine Durchsuchung bevorstehe. Auch nach dem Ende des Telefongesprächs des Justizministers erfolgte keine Besprechung mit Dr. A. . Der Minister bat Dr. A. nur, die Staatsanwaltschaft davon zu unterrichten, dass die von dem Landgericht Mühlhausen gewünschten Unterlagen durch das Thüringer Wirtschaftsministerium herausgegeben wür- den, ohne dass es einer Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses bedürfte. Dr. A. informierte nach der Abfahrt des Ministers den Generalstaatsanwalt so- wie den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Mühlhausen entsprechend. Am Abend des 14. Juni 2000 unterrichtete Dr. A. seinen vorgesetzten Abtei- lungsleiter im Thüringer Justizministerium über den Vorgang; dieser übernahm am folgenden Tag die weitere Bearbeitung der Angelegenheit. Danach hat der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. in Bezug auf die anstehende Durchsuchung des Thüringer Wirtschaftsministeriums lediglich eine als Überbringertätigkeit einzuordnende Funktion erfüllt. Seine Aufgabe er- schöpfte sich in der Entgegennahme und anschließenden Weiterleitung des dem Justizministerium mitgeteilten Durchsuchungsbeschlusses des Landge- richts Mühlhausen. Die Entscheidung über die Information des Wirtschaftsmi- nisteriums oblag allein dem Thüringer Justizminister, die dieser ohne Mitwirkung des Richters getroffen hat. Darüber hinaus folgt aus dem Wortprotokoll der Sit- zung des Justizausschusses des Thüringer Landtags, dass der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. erst den vorstehend dargestellten Vorgang zum An- 9 - 7 - lass nahm, in die das Strafverfahren gegen die Angeklagten beim Thüringer Justizministerium geführten Akten Einsicht zu nehmen (Bl. 31 des Protokolls); zuvor hatte er ersichtlich noch keine Kenntnis von deren Inhalt. III. Die Ablehnungsgesuche der Angeklagten P. und K. sind nicht begründet. 10 Der Senat legt die Stellungnahmen des Angeklagten K. , obgleich dieser nicht ausdrücklich die Ablehnung des Richters am Bundesge- richtshof Dr. A. erklärt hat, als Ablehnungsgesuch im Sinne von § 24 StPO aus. Der Angeklagte K. hat seine Besorgnis dargelegt, der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. könne durch seine frühere Tätigkeit für das Revi- sionsverfahren beeinflusst sein. Aus einer "großen Nähe" des vorliegenden Sachverhalts zu den in § 22 StPO umschriebenen Konstellationen sei auch aus der Sicht eines verständigen Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit be- gründet. Dies lässt erkennen, dass der Angeklagte K. Misstrau- en in die Unparteilichkeit des Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. hegt. 11 Soweit die Angeklagten geltend machen, die Tätigkeit des Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. während der Zeit seiner Abordnung an das Thürin- ger Justizministerium ergebe jedenfalls eine "große Nähe" zu dem in § 22 Nr. 4 StPO geregelten Ausschlussgrund, ist ihr nach § 24 StPO zulässiger Antrag nach dem oben Ausgeführten nicht begründet. 12 Eine Besorgnis der Befangenheit kann sich nicht allgemein aus dem Umstand der Abordnung des Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. an das 13 - 8 - Thüringer Justizministerium und seiner dortigen, im Wege der Dienstaufsicht erfolgten Befassung mit dem gegen die Angeklagten geführten Strafverfahren ergeben (vgl. KK-StPO/Pfeiffer § 24 Rdn. 6). Auch aus dem Handeln des Richters im Zusammenhang mit dem Erlass eines gegen das Thüringer Wirtschaftsministerium gerichteten Durchsuchungs- beschlusses des Landgerichts Mühlhausen kann eine Besorgnis der Befangen- heit nicht gefolgert werden. Wie sich aus dem Wortprotokoll über die Sitzung des Justizausschusses des Thüringer Landtags vom 27. Oktober 2000 ergibt, hat der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. insoweit lediglich als Überbrin- ger des Beschlusses an den Justizminister gehandelt, ohne dass er auf die Entscheidung des Ministers über eine vorherige Benachrichtigung des Wirt- schaftsministeriums oder gar den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses selbst Einfluss genommen hätte. Hieraus ergeben sich keine Anhaltspunkte, die dar- auf schließen ließen, der Richter nehme den Angeklagten gegenüber eine inne- re Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könnte. 14 Auch aus den übrigen dem Senat vorliegenden Unterlagen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Besorgnis der Befangenheit begründen könn- ten. Die oben dargestellten von den Angeklagten vorgetragenen Behauptungen und Vermutungen, aus denen aus ihrer Sicht eine Besorgnis der Befangenheit des Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. folgen soll, sind mit Tatsachen nicht belegt und vermögen das Ablehnungsgesuch daher nicht zu begründen. Insbe- sondere hat der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. , wie sich aus seiner dienstlichen Erklärung vom 28. Februar 2006 ergibt, während der Zeit seiner Abordnung in keiner Weise auf eine Verurteilung der Angeklagten hingewirkt oder Vorstellungen über das Maß einer gegebenenfalls zu beantragenden Stra- 15 - 9 - fe geäußert. Bereits die zeitlichen Umstände der Abordnung des Richters wei- sen darauf hin, dass eine von den Angeklagten befürchtete Mitwirkung an ihrer durch das Landgericht Mühlhausen erfolgten Verurteilung nicht stattgefunden hat. Rissing-van Saan Otten Rothfuß Fischer Roggenbuck