4 StR 155/03

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 155/03 vom 31. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Mai 2005 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Dezember 2002 im Maßre- gelausspruch aufgehoben; der Ausspruch entfällt. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit- tels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er- pressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrer- laubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf eines Jahres keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur zum Maßregelausspruch Erfolg. 1. Der Senat hat mit Urteil vom 6. Juli 2004 die Revision des Angeklag- ten, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet, verworfen und die Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten gegen die in dem angefochtenen Urteil angeordnete Maßregel sowie über die Kosten der Revision einer abschließenden Entscheidung vorbehalten. Mit Beschluß vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) hat er dem Großen Senat für Strafsa- chen des Bundesgerichtshofs die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob - 3 - sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat ergibt, wenn ein spezifischer Zusammenhang zwischen An- laßtat und Verkehrssicherheit besteht. Der Große Senat für Strafsachen hat mit Beschluß vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - in diesem Sinne entschieden. Da- nach setzt die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakter- licher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs voraus, daß die Anlaßtat tragfähige Rückschlüsse darauf zu- läßt, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eige- nen kriminellen Interessen unterzuordnen. 2. Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bun- desgerichtshofs käme beim Angeklagten die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, wenn sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dafür aus der Anlaßtat erkennbar gewordenen Anknüpfungstatsachen die Überzeu- gung verschaffen könnte, daß der Angeklagte bereit ist, sich zur Erreichung seiner kriminellen Ziele über die im Straßenverkehr gebotene Sorgfalt und Rücksichtnahme hinwegzusetzen. Für diese Prognose könnte es genügen, daß der Angeklagte im Zusammenhang mit der Tat naheliegend mit einer Situation gerechnet hat oder rechnen mußte, in der es zu einer Gefährdung oder Beein- trächtigung des Verkehrs kommen konnte. Insoweit bedürfte es einer - bisher fehlenden - Gesamtwürdigung, insbesondere unter Berücksichtigung der Per- sönlichkeit des Angeklagten (vgl. BGH -GS- a.a.O., S. 14 [Ziff. B II 2 f]; BGH NStZ 2004, 86, 89 [Anfragebeschluß des Senats]). Nachdem nunmehr seit Begehung der abgeurteilten Tat fast drei Jahre vergangen sind, ist es allerdings wenig wahrscheinlich, daß ergänzende, die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigende Feststellungen noch getroffen - 4 - werden können, zumal der Angeklagte wegen Straßenverkehrsdelikten bisher noch nie in Erscheinung getreten ist. Jedenfalls erscheint es dem Senat aus- geschlossen, daß nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ein ur- sprünglicher Eignungsmangel noch im Zeitpunkt der neuen tatrichterlichen Ent- scheidung fortbesteht (vgl. hierzu BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4; Athing in MünchKomm StGB § 69 Rdn. 61 m.w.N.). Er hebt daher in entspre- chender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch auf und läßt die Maßregel entfallen. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, 5 entspr. StPO. Tepperwien Maatz Kuckein Athing Ernemann