BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 250/02 Verkündet am: 17. Juli 2003 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 253, 286 G Zur Substantiierungslast eines Rechtsanwaltes im Vergütungsprozeß für die streitige Erteilung eines Mandates. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 250/02 - LG Berlin AG Charlottenburg - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2003 durch die Richter Kirchhof, Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 52 des Landge- richts Berlin vom 19. September 2002 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger verlangen die Vergütung anwaltlichen Beistandes, den der Kläger zu 2 dem Beklagten bei Verhandlungen über die Regulierung einer Dar- lehensverbindlichkeit in den Jahren 1996 und 1997 geleistet haben will. Der Beklagte bestreitet, einen entsprechenden Auftrag erteilt zu haben, und be- hauptet, der Kläger zu 2 sei in den Regulierungsgesprächen mit dem Dar- lehensgeber S. für H. (nachfolgend auch Enddarlehens- nehmer) aufgetreten, an den der Beklagte das gewährte Darlehen weiterge- reicht hatte. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger den behaupteten Ver- gütungsanspruch in Höhe von 2.426,03 DM) nebst Zinsen weiter. - 3 - Entscheidungsgründe: I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts liegt keine in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Fallgruppe erhöhter Substantiierungslast einer Partei vor. Gleichwohl könne die Klage keinen Erfolg haben; denn dem Vorbringen der Kläger sei nicht ausreichend zu entnehmen, wann und wie der Beklagte dem Kläger zu 2 den bestrittenen Auftrag erteilt haben solle, für ihn anwaltlich gegenüber seinem Darlehensgeber tätig zu werden. Das hält im Er- gebnis rechtlicher Nachprüfung stand. II. Die Revision beanstandet zwar zu Recht, daß das Berufungsgericht auch eine nähere zeitliche Angabe der Kläger über die behauptete Auftragserteilung für erforderlich gehalten hat. Denn es bedurfte insoweit keiner weiteren Be- hauptung, damit sich der Beklagte gezielt einlassen und - wie geschehen - Ge- genbeweis zur Frage der Auftragserteilung antreten konnte. Die Gespräche in der Darlehensangelegenheit, auf die sich die Kläger als Auftragsgegenstand stützen, sind zwischen den Parteien nach Anzahl, Ort und Gesprächsteilneh- mern unabhängig von Tag und Stunde übereinstimmend konkretisiert. Streitig sind lediglich wesentliche Teile des Gesprächsinhaltes und die daraus gefol- gerte Mandatserteilung des Beklagten an den Kläger zu 2. - 4 - Auf dem Rechtsfehler des Berufungsgerichtes, in zeitlicher Hinsicht zu hohe Anforderungen an die Substantiierung des Klägervortrages gestellt zu ha- ben, beruht jedoch seine Entscheidung nicht (§ 561 ZPO). III. Zum sachlichen Hergang der streitigen Auftragserteilung an den Kläger zu 2 hat das Berufungsgericht das Klagevorbringen zutreffend als ungenügend erachtet, so daß die Klage mit dieser Begründung zu Recht abgewiesen worden ist. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf der Sachvortrag einer Partei im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes dann der Ergänzung, wenn infolge der Einlassung des Gegners die Darstellung unklar wird und nicht mehr den Schluß auf die Entstehung des geltend gemachten Rechtes zuläßt (grundlegend BGH, Urt. v. 16. Mai 1962 - VIII ZR 79/61, NJW 1962, 1354 = JZ 1963, 32, 33 m. Anm. Scheuerle; vgl. aus jüngerer Zeit außer- dem BGH, Urt. v. 4. Juli 2000 - VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287 unter II, 1. m.w.N. und das vom Berufungsgericht zitierte Senatsurteil vom 29. März 2001 - IX ZR 20/00, WM 2001, 1517, 1518). Wird in einem anwaltlichen Vergütungs- prozeß die Erteilung des Mandates - wie hier - streitig, so muß das rechtsge- schäftliche Handeln der Beteiligten in tatsächlicher Hinsicht so dargelegt wer- den, daß sich das Zustandekommen des anspruchsbegründenden Vertrages - im Regelfall in Anwendung der §§ 145 ff BGB - rechtlich prüfen läßt. Bei kon- kludentem Verhalten eines Vertragsteils darf nicht lediglich das ihm zugeschrie- bene Erklärungsergebnis - hier die angebliche Auftragserteilung - behauptet werden, sondern das tatsächliche Verhalten selbst muß so deutlich sein, daß es - 5 - auf den ihm zugeschriebenen rechtlichen Erklärungsgehalt hin aus der Sicht des Empfängers unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 BGB gewürdigt wer- den kann. 2. Eine Ergänzungslast bestand nach diesen Grundsätzen für die Kläger auch hier, ohne daß, wie das Berufungsgericht angenommen hat, deswegen eine Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung in Betracht gezogen zu wer- den brauchte. Die mit dem Tatsachenkern eines angeblich unstreitig zustande gekommenen Anwaltsvertrages zunächst noch genügende Klagebegründung mußte in tatsächlicher Hinsicht zum Punkte des Vertragsschlusses näher aus- geführt werden, nachdem der Beklagte in den Schriftsätzen vom 13. Juni, 4. August und 12. Dezember 2000 die Erteilung eines anwaltlichen Dienstlei- stungsauftrags an den Kläger zu 2 im einzelnen bestritten hatte. Bereits das Amtsgericht hat demzufolge zutreffend festgestellt, daß die Kläger nicht ver- mocht hätten, das Zustandekommen des streitigen Anwaltsvertrages substan- tiiert darzulegen. Diesen Substantiierungsmangel haben die Kläger bis zum Schluß der Berufungsverhandlung trotz fortgesetzter Beanstandung durch den Beklagten nicht behoben. Denn sie haben nur unter Beweis gestellt, der Kläger zu 2 habe ausschließlich "im Auftrag des Beklagten" an den beiden Gesprä- chen in dessen Büro teilgenommen, bei denen es um das von S. ge- währte Darlehen gegangen sei (Berufungsbegründung vom 22. Mai 2001 S. 2 f; Einspruchsbegründung vom 13. Februar 2002 S. 4). Dies drückt eine rechtliche Wertung aus. Wie der streitige Auftrag erteilt worden sein soll, läßt sich nicht nachvollziehen. Die Kläger haben zudem vorgetragen, das Amtsgericht habe verkannt, daß eine schriftliche Vollmachterteilung durch den Beklagten nicht notwendig gewesen sei, weil er "die Vollmacht" mündlich gegenüber S. mitgeteilt - 6 - habe (Einspruchsbegründung S. 3). Auch mit dieser - bestrittenen - Rechtsbe- hauptung wird nicht hinreichend erkennbar, durch welches tatsächliche Verhal- ten der Beklagte den Kläger zu 2 als seinen eigenen Bevollmächtigten vorge- stellt haben soll. Ein für diese Abgrenzung ausreichender Tatsachenvortrag war hier jedenfalls deswegen erforderlich, weil der Kläger zu 2 unstreitig in anderen Angelegenheiten für den Enddarlehensnehmer H. auch anwaltlich tätig gewesen ist. 3. Ohne Erfolg versucht die Revision, aus dem Klagevorbringen eine konkludente Mandatserteilung des Beklagten durch bewußte Entgegennahme anwaltlicher Dienstleistungen des Klägers zu 2 abzuleiten. Dazu müßten jedenfalls wörtliche Erklärungen, Handlungen oder andere Umstände vorgetragen worden sein, mit denen ein entsprechender Vertrags- wille des Beklagten zu einem Anwaltsauftrag an den Kläger zu 2 nach außen hervorgetreten ist. Die unstreitige Teilnahme des Klägers zu 2 an den Gesprä- chen zwischen dem Beklagten, seinem Darlehensgeber und - im zweiten Fall - der Ehefrau des Enddarlehensnehmers deutete nicht von vornherein auf eine anwaltliche Vertretung gerade des Beklagten. Unter den zu 2. aufgezeigten mehrdeutigen Umständen bedurfte es einer so eingehenden Darstellung des Gesprächsverlaufs, daß sich beurteilen ließ, wem der Kläger zu 2 danach aus objektiver Sicht anwaltlichen Beistand leisten sollte. Eine Beweisaufnahme über Worte und Handlungen des Klägers zu 2 und des Beklagten war erst durchzu- führen, wenn aus diesen Umständen bei rechtlich zutreffender Sicht der kon- kludente Abschluß eines Anwaltsvertrages mit dem Beklagten hervorging. Die Würdigung solcher, von den Klägern vorzutragender Umstände wäre hier noch dadurch erschwert worden, daß sich die Interessen des Beklagten und des Enddarlehensnehmers streckenweise deckten. Wenn sich der Kläger zu 2 ge- - 7 - genüber S. für eine Prolongation des Darlehens an den Beklagten ein- gesetzt haben sollte, so konnte er dieses Ziel auch im Interesse des Enddarle- hensnehmers verfolgen, durch dessen Darlehenstilgung der Beklagte das Refi- nanzierungsdarlehen von S. schließlich am 20. März 1997 zurückge- führt hat. Hat der Kläger zu 2 bei den Gesprächen mit S. ein klärendes Wort darüber versäumt, für wen er anwaltlich auftrat, so müssen die Kläger die daraus folgenden Auslegungs- und Beweisrisiken tragen. Um so mehr hätten die Kläger hier die Gesprächsteilnahme des Klägers zu 2 notfalls lückenlos und unter Bezug auf die jeweilige Gesprächssituation in den Einzelheiten belegen müssen, wenn sie einen hieran anschließenden Erklärungstatbestand des Be- klagten für eine Vertragsannahme oder selbst nur eine entsprechende Willens- betätigung im Sinne des § 151 BGB behaupten wollten. Eine solche Darlegung, wie sie das Berufungsgericht zutreffend gefordert hat, ist unterblieben. Das Berufungsgericht brauchte die Kläger nicht nach § 139 ZPO zu er- gänzenden Angaben aufzufordern, weil sie bereits durch das amtsgerichtliche Urteil und die Beanstandungen des Beklagten auf Substantiierungslücken ihres - 8 - Sachvortrages nachdrücklich aufmerksam gemacht worden waren. Danach kommt es auch nicht darauf an, daß eine Verfahrensrüge gemäß § 139 ZPO von der Revision nicht erhoben worden ist. Kirchhof Ganter Raebel Kayser Bergmann

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