BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 117/02 vom 18. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser am 18. Dezember 2002 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. April 2002 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig ver- worfen. Der Beschwerdewert wird auf 127.822,97 Gründe: Die Beschwerde genügt mangels ausreichender Begründung nicht den Anforderungen des § 544 Abs. 2 ZPO. 1. Wie die Beschwerdeerwiderung zutreffend rügt, ist nicht ausreichend dargetan, daß die am Ende der Begründung herausgestellten Rechtsfragen entscheidungserheblich sind. 2. Die Beschwerde legt nicht dar, daß die angefochtene Entschei- dung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte des Be- schwerdeführers verletzt. Der Senat braucht daher nicht darauf einzugehen, ob - 3 - solche Mängel bei Prüfung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder im Rahmen des Zulassungsgrundes der Sicherung ei- ner einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) be- deutsam werden können (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - V ZR 75/02, WM 2002, 1811, 1812; v. 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1998; v. 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, WM 2002, 1898, 1900; v. 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, WM 2002, 2344, 2347). Kreft Kirchhof Fischer Ganter Kayser

Zitationsnetzwerk