2 StR 136/01

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja I. Veröffentlichung: ja StPO § 414 Abs. 2 Der Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens kann im Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft noch im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung der Eröff- nung des Hauptverfahrens gestellt werden. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 136/01 vom 6. Juni 2001 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 - wegen Beleidigung u.a. - 3 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Juni 2001, an der teilgenommen haben: Vizepräsident des Bundesgerichtshofes Dr. Jähnke als Vorsitzender, der Richter am Bundesgerichtshof Detter, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten, der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, die Richterin am Bundesgerichtshof Elf als beisitzende Richter, Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 4 - Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land- gerichts Koblenz vom 3. November 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Generalbun- desanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. I. Die Verfahrensvoraussetzung einer zulässigen Antragsschrift und eines dem- gemäß wirksamen Eröffnungsbeschlusses ist gegeben. Im einzelnen: Dem Verfahren liegen zwei ursprünglich an das Amtsgericht St. Goar ge- richtete Anklagen vom 12. August und 9. November 1999 zugrunde. In dem - 5 - einen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Koblenz vom 23. Dezember 1999 die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten nach § 126 a StPO be- antragt und im Hinblick auf die zu erwartende Maßregelanordnung die Vorlage der Akten an das Landgericht gemäß § 209 Abs. 2 StPO oder § 225 a StPO angeregt. Durch Beschluß vom 7. Februar 2000 hat das Landgericht Koblenz nach Verbindung der beiden Verfahren das Sicherungsverfahren bezüglich der Tat II.4. eröffnet und im übrigen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Gegen die teilweise Nichteröffnung des Sicherungsverfahrens hat die Staats- anwaltschaft Koblenz fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt und in der Beschwerdebegründung ausdrücklich die Eröffnung des Sicherungsverfahrens beantragt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluß vom 15. März 2000 auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft das Sicherungsver- fahren auch hinsichtlich der weiteren Taten eröffnet. Die Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO ist Prozeßvoraussetzung für das Sicherungsverfahren und wird durch eine Anklageschrift nicht ersetzt (Fi- scher in KK 4. Aufl. Rdn. 9 ff; Gössel in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. Rdn. 18; Pfeiffer StPO 3. Aufl. Rdn. 2; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. Rdn. 3 jeweils zu § 414). Auf eine die Durchführung des Strafverfahrens bezweckende Anklageschrift kann das Hauptverfahren im Sicherungsverfahren nicht eröffnet werden, weil der Eröffnungsrichter damit in unzulässiger Weise in das hinsichtlich der Durchführung des selbständigen Sicherungsverfahrens bestehende Ermessen der Staatsanwaltschaft eingreifen würde (RGSt 72, 143). Am Fehlen des erforderlichen Antrags nach § 414 Abs. 2 StPO vermag auch die nachträgliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Eröffnung des Sicherungsverfahrens nichts zu ändern. - 6 - Der Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens kann jedoch von der Staatsanwaltschaft als Hilfsantrag mit einer Anklageschrift verbunden (RGSt aaO, Fischer aaO Rdn. 10; Gössel aaO) oder im weiteren Verlauf des Zwischenverfahrens gestellt werden (aA wohl Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 416 Rdn. 1). Auch in diesem Fall ist das Einleitungsermessen der Staatsan- waltschaft gewahrt. Im übrigen ist die Staatsanwaltschaft bis zu einer Eröff- nungsentscheidung des Gerichts ohnehin befugt, die Anklageschrift zurückzu- nehmen und eine Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO neu einzureichen. Die Stellung eines Sicherungsverfahrensantrags ist darüber hinaus auch noch im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens möglich. Die Entscheidungsfreiheit der Staatsanwaltschaft wird nicht einge- schränkt und die Verteidigungsinteressen des Beschuldigten sind durch des- sen Beteiligung im Beschwerdeverfahren gewahrt. Daß eine Anklage über den Wortlaut des § 156 StPO hinaus auch nach einem die Eröffnung des Haupt- verfahrens ablehnenden Beschluß von der Staatsanwaltschaft nicht mehr zu- rückgenommen werden kann (OLG Frankfurt JR 1986, 470; Schoreit in KK 4. Aufl. § 156 Rdn. 4; Rieß in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 156 Rdn. 7), steht dem nicht entgegen. Denn diese Beschränkung der Rücknahmemöglichkeit dient dazu, dem Angeschuldigten die Sperrwirkungen des § 211 StPO zu erhalten (Rieß aaO; Meyer-Goßner JR 1986, 471, 472). Die Vorschrift des § 211 StPO steht aber bei einer Ablehnung der Eröffnung des Strafverfahrens wegen Schuldunfähigkeit der anschließenden Durchführung eines Sicherungsverfah- rens gerade nicht entgegen (Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 211 Rdn. 5; Rieß aaO § 211 Rdn. 7). Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann der Antrag der Staats- anwaltschaft vom 23. Dezember 1999 nicht als Hilfsantrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens ausgelegt werden. Die einstweilige Unterbringung in - 7 - § 126 a StPO ist ebenso wie die Unterbringung nach § 63 StGB ohne weiteres im Strafverfahren möglich. In der Antragsbegründung wird ausgeführt, daß auf- grund der vorliegenden gutachterlichen Äußerungen von einer zumindest ver- minderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten auszugehen und das Vorliegen der Maßregelvoraussetzungen durch eine ausführliche Begutachtung im Ver- lauf des weiteren Strafverfahrens zu klären sei. Der Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens ist jedoch be- züglich der vom Landgericht nicht eröffneten Taten II.1.-3. und 5.-8. von der Staatsanwaltschaft in dem sofortigen Beschwerdeverfahren - nach dem oben Ausgeführten wirksam - gestellt worden. Hinsichtlich dieser Taten liegen somit die Verfahrensvoraussetzungen einer Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO und eines Eröffnungsbeschlusses vor. Da die Taten II.3. und II.4. (Nr. 3 und 4 der Anklageschrift vom 12. August 1999 - Sachakten Bd. II AS 248) einen ein- heitlichen geschichtlichen Lebensvorgang und damit eine prozessuale Tat im Sinne von § 264 StPO darstellen und eine Verfahrensbeschränkung nach § 154 a StPO nicht gewollt war - aufgrund der Verfahrenskonstellation stellte sich diese Frage im Beschwerdeverfahren weder für die Staatsanwaltschaft noch für das Oberlandesgericht -, erfaßt die Eröffnungsentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. März 2000 auch die Tat II.4.. Der Eröff- nungsbeschluß des Landgerichts vom 7. Februar 2000 steht dem nicht entge- gen, da die Eröffnung des Sicherungsverfahrens durch das Landgericht wegen des Fehlens eines dahingehenden Antrags der Staatsanwaltschaft unwirksam war. II. Nach den Feststellungen wurde bei dem Beschuldigten, der in den Jah- ren 1973 und 1981 jeweils wegen Totschlags verurteilt worden ist, anläßlich - 8 - seiner letzten Verurteilung eine schwere Persönlichkeitsstörung festgestellt. Diese zeigte sich darin, daß der Beschuldigte in seinem Verhalten und seiner Einstellung jegliche Schwäche und eigenes Versagen leugnete und auf Kritik an Fehlverhalten mit verbalen Attacken gegen diejenigen Personen reagierte, die ihn tatsächlich oder vermeintlich kritisierten oder herabsetzten. Nach der Verurteilung im Jahre 1981 entwickelte sich beim Beschuldigten eine von der sachverständig beratenen Strafkammer als krankhafte seelische Störung quali- fizierte chronische wahnhafte Störung, die durch die Wahnvorstellung geprägt ist, Personen der Justiz, unfähige Gutachter und andere Feinde wollten ihn vernichten. Infolge dessen fühlte sich der Beschuldigte zunehmend von einem undurchschaubaren System von “Naziseilschaften” bedroht und verfolgt. Nach seiner Haftentlassung zog der Beschuldigte 1989 nach Bo. - Bu. . Nachdem er im Herbst 1996 den späteren Bürgermeister von Bo. Dr. B. anläßlich eines von diesem während des Wahlkampfs durchge- führten Hausbesuchs kennengelernt hatte, ging der Beschuldigte davon aus, daß Dr. B. Bestandteil des undurchschaubaren Systems sei, das ihn bedro- he und verfolge. Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, beschmierte er im Ok- tober 1997 eine öffentliche Unterführung mittels eines nicht abwaschbaren Filzstiftes mit der Aufschrift "SPD-Bürgermeister B. benutzt Nazi- methoden gegen erwerbsunfähige Sozialhilfeempfänger !!!" (Fall II.1.). In der Folgezeit warf er Dr. B. u.a. in Flugblättern vor, ihn zu terrorisieren, und kün- digte dabei an, sich gegen diese Terrorakte zu wehren. Dr. B. , der sich und seine Familie bedroht fühlte, versuchte daraufhin vergeblich, die Einweisung des Beschuldigten in eine psychiatrische Klinik zu erreichen. Nach dem Scheitern dieser Versuche wandte er sich an die Medien, worauf im April 1999 der S. und im September 1999 das Nachrichtenmagazin F. über den Beschuldigten berichteten. Am 7. Juni 1999 stellte sich der Beschuldigte in - 9 - eine Unterführung in Bo. und hielt ein Schild mit der Aufschrift "B. , das kalte Herz" vor seinen Körper (Fall II.2.). Am 25. Juni 1999 demonstrierte der Beschuldigte an einer Bushaltestelle gegen den Bürgermeister, indem er ein Schild mit der Aufschrift "Jesus wäre gegen Dr. B. " trug. Als die auf den Bus wartende Zeugin A. -W. äußerte, daß das doch nichts bringe, reagierte er heftig und fragte die Zeugin, ob sie den "Arsch" auch gewählt habe (Fall II.3.). Daß der Beschuldigte anschließend ein Klappmesser mit einer Klin- genlänge von 8 cm zog, es der Zeugin vor den Bauch hielt und dabei äußerte, wer mit Dr. B. zusammenarbeite, werde ihn kennenlernen, genauso wie Dr. B. ihn kennenlernen werde, hat die Strafkammer nicht festgestellt (Fall II.4.). Am 26. Juli 1999 trug der an der Straße stehende Beschuldigte ein Schild mit der Aufschrift "B. jagt Menschen wie Tiere" um den Hals. Von Polizeibe- amten hierauf angesprochen äußerte er, Dr. B. verfolge und vernichte Men- schen ähnlich der Judenverfolgung im Dritten Reich (Fall II.5.). Nachdem der Bericht über den Beschuldigten im Nachrichtenmagazin F. erschienen war, stand der Beschuldigte an drei Tagen im September 1999 jeweils an einer Straße in Bo. , wobei er einmal ein Schild mit der Aufschrift "B. Ruf- mord für TV" und an den beiden anderen Tagen ein Plakat mit der Aufschrift "Bürgermeister begeht Rufmord" trug (Fall II.6.-8.). Dem Beschuldigten fehlte wegen seiner chronischen wahnhaften Stö- rung im gesamten Tatzeitraum jedes Unrechtsbewußtsein. Aufgrund seines Verfolgungswahns besteht die Gefahr, daß der Beschuldigte an sich harmlose Situationen derart verzerrt wahrnimmt, daß ihm eine gewaltsame Notwehr ge- rechtfertigt erscheint. Daraus ergibt sich die erhöhte Gefahr, daß er Gewaltta- ten begehen wird, durch die die Opfer erheblich geschädigt werden können. - 10 - III. Das Landgericht hat die Tat II.1. als gemeinschädliche Sachbeschädi- gung nach § 304 Abs. 1 StGB und die Taten II.3. und 5. als Beleidigungen nach § 185 StGB gewertet und auf dieser Grundlage die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB bejaht. Unter Hinweis auf § 62 StGB hat es dennoch die Anordnung der Maß- regel abgelehnt, weil die Unterbringung angesichts der geringfügigen Anlaß- taten unverhältnismäßig sei. Diese Erwägung der Strafkammer hält einer recht- lichen Überprüfung nicht stand. 1. Die Ablehnung der Maßregelanordnung kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil die von der Strafkammer vorgenommene Verhältnismä- ßigkeitsprüfung den sich aus § 62 StGB ergebenden rechtlichen Anforderun- gen nicht gerecht wird. Nach der Vorschrift des § 62 StGB darf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeu- tung der vom Täter begangenen oder zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. Die Norm nennt damit drei voneinander zu unterscheidende Kriterien, die als Bezugpunkte der Verhältnismäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen sind. Dabei darf die Zulässig- keit der Maßregel jedoch nicht nach ihrem Verhältnis zu jedem einzelnen der in § 62 StGB bezeichneten Elemente beurteilt werden. Vielmehr sind alle Merk- male insgesamt zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbunde- nen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (BGHSt 24, 134, 135; BGH StV 1999, 489). Da die Unterbringung nach § 63 StGB ihrem Zweck nach auf die Verhin- derung künftiger Taten abzielt, wird bei der vorzunehmenden Gesamtwürdi- gung regelmäßig der Bedeutung der in Zukunft zu erwartenden Rechtsverlet- - 11 - zungen besonderes Gewicht zukommen. Die Anordnung der Maßregel kann deshalb auch dann zulässig sein, wenn die bisherigen Taten für sich betrachtet weniger gewichtig erscheinen, in Zukunft aber Taten von erheblicher Schwere zu erwarten sind (BGHSt 24, 134, 135; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 62 Rdn. 2; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 62 Rdn. 5). Daß die festge- stellten Anlaßtaten die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreiten, berührt so- mit weder das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen nach § 63 StGB (BGH NStZ 86, 237 und JR 1977, 169; Tröndle/Fischer aaO § 63 Rdn. 2 a; Stree aaO § 63 Rdn. 18), noch stellt es - für sich allein betrachtet - die Verhält- nismäßigkeit der Unterbringung in Frage. Diesen Grundsätzen trägt das angefochtene Urteil nicht ausreichend Rechnung. Die Strafkammer leitet ihre sich mit der Frage der Verhältnismäßig- keit befassenden Urteilsausführungen zwar mit der wörtlichen Wiedergabe des § 62 StGB ein. Die nachfolgenden Erörterungen befassen sich aber nahezu ausschließlich mit dem Gewicht der festgestellten Anlaßtaten. Eine Auseinan- dersetzung mit der Bedeutung der nach den Feststellungen vom Beschuldigten zu erwartenden Gewalttaten, die mit einer erheblichen Schädigung der Opfer einhergehen können, sowie mit dem Grad der Wahrscheinlichkeit solcher Ta- ten im Rahmen einer alle Kriterien des § 62 StGB umfassenden Gesamtwürdi- gung läßt das Urteil demgegenüber vermissen. Soweit die Strafkammer bei der Würdigung der beiden Tötungsdelikte auf das Fehlen gewalttätiger Reaktionen in der Zeit nach der Haftentlassung abhebt, setzt sie sich zudem in Wider- spruch zu ihren Feststellungen zur Gefährlichkeit des Beschuldigten. 2. Weitere durchgreifende sachlich-rechtliche Bedenken erheben sich darüber hinaus gegen die tatrichterliche Bewertung der als Anlaßtaten in Be- tracht kommenden Fälle II.2., 4., 6.-8.. - 12 - a) Soweit das Landgericht sich im Fall II.4. nicht von einer vom Beschul- digten begangenen Drohung mit seinem gezogenen Taschenmesser hat über- zeugen können, hält die Beweiswürdigung der Strafkammer der revisionsrecht- lichen Prüfung nicht stand. Die Zeugin A. -W. hat in der Hauptverhandlung angegeben, der Be- schuldigte habe das Opinel-Messer gezogen, es in kurzem Abstand vor ihr in ihre Richtung gehalten und dabei die Drohung wiederholt, wer mit B. zu- sammenarbeite, werde ihn kennenlernen. Als eine alte Frau gekommen sei, habe der Beschuldigte das Messer wieder weggesteckt. Einige Zeit später ha- be sie - ebenso wie der Beschuldigte - den Bus bestiegen und sei nach Hause gefahren. Von dort habe sie Dr. B. angerufen, ihn gefragt, welches Pro- blem er mit dem Beschuldigten habe, und auf Nachfrage von Dr. B. von dem Vorfall berichtet. Von der Richtigkeit dieser Schilderung hat sich die Strafkammer nicht zu überzeugen vermocht, weil die Zeugin sich nicht an die Polizei oder, um ihn von sich aus als Amtsperson zum Einschreiten zu bewegen, an den Bürger- meister gewandt, sondern erst auf dessen Nachfrage hin von dem Vorfall be- richtet habe. Darüber hinaus habe sie in ihrer staatsanwaltschaftlichen Ver- nehmung am 26. Juli 1999 ausgesagt, nach dem Vorfall völlig erschrocken ge- wesen zu sein, so daß sie vor lauter Angst eine Woche nicht in die Stadt ge- gangen sei, während die Angelegenheit nach ihren Bekundungen in der Hauptverhandlung für sie keine große Bedeutung gehabt habe. Bei der Würdi- gung der Aussage der Zeugin hat die Strafkammer indessen nicht berücksich- tigt, daß der den Messereinsatz bestreitende Beschuldigte eingeräumt hat, das Opinel-Messer bei der Begegnung mit der Zeugin in seiner Bauchtasche mit sich geführt zu haben, und daß das Messer kurze Zeit nach dem Vorfall von - 13 - der Polizei bei ihm sichergestellt wurde. Da keine Anhaltspunkte dafür vorlie- gen, daß die Zeugin unabhängig von dem Vorfall Kenntnis von dem Mitführen des Messers hatte, spricht dieser Umstand eher für die Richtigkeit ihrer Schil- derung. Des weiteren hat sich das Landgericht nicht mit der Frage auseinan- dergesetzt, welchen Anlaß die Zeugin, der der Beschuldigte bis zu dem Vorfall unbekannt war, dafür haben sollte, den Beschuldigten fälschlicherweise zu belasten. Bei der Bewertung des Verhaltens der Zeugin nach der Tat ist schließlich die naheliegende Möglichkeit unbeachtet geblieben, daß die Zeugin in dem Telefonat mit Dr. B. von der strafrechtlichen Vorbelastung des Be- schuldigten erfuhr und ihre Einschätzung des Vorfalls durch diese Information nachhaltig verändert wurde. b) In den Fällen II. 2., 6.-8. bei denen schon zweifelhaft sein kann, ob der Tatbestand der Beleidigung überhaupt als erfüllt anzusehen ist, was der Tatrichter zu prüfen hat, ist die Annahme des Landgerichts, die Kundgaben des Beschuldigten seien als Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt, ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern. Der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB setzt voraus, daß bei Abwägung der einander widerstreitenden Interes- sen der Beteiligten (BGHSt 18, 182, 184) sich die Ehrverletzung nach den kon- kreten Umständen als angemessenes Mittel der Interessenwahrnehmung dar- stellt (Tröndle/Fischer aaO § 193 Rdn. 9). Die hiernach erforderliche umfas- sende Interessenabwägung fehlt im angefochtenen Urteil. Insoweit wird der neu entscheidende Tatrichter zu beachten haben, daß die Auseinandersetzung vom Beschuldigten begonnen und durch sein Verhalten u.a. bei der Tat II.1. in die Öffentlichkeit getragen wurde. c) Das im Fall II.1. festgestellte Verhalten des Beschuldigten erfüllt nicht den Tatbestand der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 1 - 14 - StGB, da die Beschädigung der Unterführung durch den Schriftzug deren dem öffentlichen Nutzen dienende Funktion nicht beeinträchtigte (vgl. BayObLG StV 1999, 543; Stree aaO § 304 Rdn. 9). Es liegt jedoch eine Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB vor, hinsichtlich derer die Staatsanwaltschaft in der Anklage vom 12. August 1999 das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. Vizepräsident Dr. Jähnke Detter Otten befindet sich in Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben. Detter Fischer Elf