2 StR 476/00

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 476/00 vom 21. Februar 2001 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Februar 2001, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bode als Vorsitzender, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten, Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Prof. Dr. Fischer, Richterin am Bundesgerichtshof Elf als beisitzende Richter, Bundesanwalt in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. Mai 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not- wendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen sowie wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kin- dern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Zudem hat es die Unter- bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Gegen die- ses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Verfahrensrügen greifen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. November 2000 dargelegten Gründen nicht durch. Die Sachrüge ist unbegründet. Der Erörterung bedarf hier allein folgendes: 1. Soweit das Landgericht bei der Gesamtstrafenbildung von einem fal- schen Höchstmaß (15 Jahre statt richtig zehn Jahre und drei Monate) ausge- gangen ist, kann der Senat ausschließen, daß die verhängte Gesamtstrafe darauf beruht. Denn die Kammer hat die Gesamtstrafe nach umfassender - 4 - Würdigung ersichtlich dem unteren Bereich des eröffneten Rahmens entnom- men und die Einsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten nur maßvoll er- höht. Daß der Tatrichter ohne dieses Versehen bei der Obergrenze eine noch niedrigere Gesamtstrafe verhängt hätte, ist angesichts der Vielzahl der Taten und der Höhe der Einzelstrafen auszuschließen. 2. Anders als der Generalbundesanwalt sieht der Senat auch keinen durchgreifenden Rechtsfehler, der zur Aufhebung der Unterbringungsanord- nung führen müßte. Der Angeklagte hat den Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen. Er konsumiert seit zwanzig Jahren erhebliche Mengen Alko- hol. Nach den Feststellungen des Sachverständigen, denen die Kammer ge- folgt ist, liegt beim Angeklagten chronischer Alkoholmißbrauch vor. Daß eine auf körperlicher Sucht beruhende Alkoholabhängigkeit bei dem Angeklagten nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden konnte, steht der Annahme eines Hanges im Sinne von § 64 StGB nicht entgegen. Unter diesen Begriff fällt viel- mehr auch die eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung zu ständigem und übermäßigem Konsum von Rauschmitteln (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1, 4 und 5; BGH, Beschl. v. 15. November 2000 – 2 StR 413/00). Der langjährige Alkoholmißbrauch hat – wie der Tatrichter rechtsfehler- frei festgestellt hat – zu einer Verflachung der Persönlichkeit und tatbegünsti- genden Enthemmung geführt. Die Taten, bei deren Begehung der Tatrichter jeweils die Voraussetzungen des § 21 StGB angenommen hat, gehen daher auf den Hang zurück. Unter diesen Umständen begegnet die Annahme der Kammer, es bestehe die Gefahr erneuter hangbedingter erheblicher Straftaten - 5 - keinen Bedenken, auch wenn der Angeklagte möglicherweise zu dem konkre- ten Tatopfer keinen Kontakt mehr haben wird. Die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs wird vom Tatrichter im Ergebnis rechtsfehlerfrei damit begründet, daß dem Angeklagten - nach Einschätzung des Sachverständigen, dem die Kammer sich angeschlos- sen hat - mit einer Behandlung geholfen werden kann, zumal er in der Haupt- verhandlung Einsicht in die Erforderlichkeit seiner Unterbringung gezeigt hat. Bode Otten Rothfuß Fischer Elf