BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 369/98 vom 7. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter am 7. Dezember 2000 beschlossen: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. September 1998 wird nicht angenommen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger aufer- legt. Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 76.273 DM. Gründe: Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grund- sätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Aus der gesonderten Darstellung des wesentlichen Sachverhalts in Ziff. I der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, die auch die Anträge des Klägers im Berufungsverfahren umfaßt, und aus den tatsächlichen Angaben in - 3 - den weiteren Entscheidungsgründen ergibt sich in ausreichendem Umfang, welcher Streitstoff der Entscheidung zugrunde liegt (vgl. BGH, Urt. v. 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei und damit für das Revisions- gericht verbindlich festgestellt (§ 561 Abs. 2 ZPO), der Kläger habe nicht den ihm obliegenden Beweis geführt, daß er bei pflichtgemäßer Belehrung durch den beklagten Notar über die Grenzen eines Verzichts auf nachehelichen Be- treuungsunterhalt (§§ 1570, 1585 c ZPO; BGH, Urt. v. 9. Juli 1992 - XII ZR 57/91, NJW 1992, 3164, 3165 f; v. 30. November 1994 - XII ZR 226/93, NJW 1995, 1148, 1149, jeweils m.w.N.) nicht geheiratet hätte (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 - IX ZR 88/98, WM 2000, 1808, 1809). Die Verfahrensrügen der Revision wurden geprüft, greifen aber nicht durch (§ 565 a ZPO). Kreft Kirchhof Fischer Zugehör Ganter

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