BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 159/00 vom 28. November 2000 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und Dr. Joeres beschlossen: Die Revision der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2000 wird nicht angenommen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Revisionsverfah- rens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 101.064 DM Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revi- sion hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil ist zwar nicht frei von Rechtsfehlern (Be- handlung des Kredits als Hypothekarkredit zu Fest-, statt zu Gleitzin- sen [vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2000 - XI ZR 237/99, WM 2000, 1580, 1581]; Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung der Kre- ditabwicklung bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit des Vertrages); diese Fehler ändern an der Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB aber nichts. - 3 - Der von den Klägern geschuldete Vertragszins überstieg, ausge- hend vom Nominalzins von 12,75%, der Bearbeitungsgebühr von 6.750 DM und den vom Berufungsgericht zu Recht berücksichtigten Kreditvermittlungskosten von 9.000 DM - die Tätigkeit der nicht auf Initiative der Kläger eingeschalteten Vermittlerin lag in erster Linie im Interesse der ohne Zweigstellen agierenden Beklagten zu 2) -, den durchschnittlichen Zinssatz für Hypothekarkredite zu Gleitzinsen im April 1995 von 7,75% um mehr als 100%. Die Berechnung des Ver- tragszinses mit 15,375% durch das Berufungsgericht berücksichtigt nicht, daß die von den Klägern geschuldeten Zinsen nicht jährlich, son- dern monatlich zu zahlen waren. Infolge dieser Fälligkeitsregelung er- höht sich der effektive Vertragszins auf mehr als 15,5%. Entgegen der Ansicht der Revision hat der geschlossene Darle- hensvertrag mit einem Ratenkredit nichts gemein; es handelt sich hier vielmehr, ohne daß es weiterer Feststellungen bedarf, um einen mehr als ausreichend abgesicherten Grundpfandkredit. Die von der Revision in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das Berufungsgericht habe den Verkehrswert des belasteten Grundstücks nicht sorgfältig ermittelt, ist nicht begründet. Auch die vom Berufungsgericht getroffenen Fest- stellungen zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit, die bewußte Ausnutzung der durch das Zwangsversteigerungsverfahren offenkundigen Zwangslage der Kläger durch die Beklagte zu 2) zu auf- fällig überhöhten Darlehenszinsen trotz mehr als ausreichender Sicher- heiten, lassen entgegen der Ansicht der Revision einen Rechtsfehler nicht erkennen. - 4 - Die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte, ganz überwiegend aus Zinsen resultierende Forderung steht der Beklagten zu 2) nicht zu. We- gen der Nichtigkeit des Darlehensvertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB schulden die Kläger keine Vertragszinsen; für die angesetzten Kosten fehlt substantiiertes Vorbringen. Nobbe Dr. Siol Dr. Bungeroth Dr. van Gelder Dr. Joeres

Zitationsnetzwerk