3 StR 560/99

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 560/99 vom 5. Januar 2000 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Januar 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Hannover vom 16. August 1999 mit den Feststellungen auf- gehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbe- ziehung von Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und einem Monat verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer Verfah- rensrüge und der näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Die Verfahrensrüge ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbun- desanwalts unzulässig. Die Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils. 1. Das Landgericht hält die Einlassung des Angeklagten, er habe seine geschiedene Ehefrau nicht getötet, für widerlegt, und zwar insbesondere auf- grund seines Aussageverhaltens und seines Verhaltens nach der Tat. Die Überzeugungsbildung des Tatrichters begegnet bei beiden Gesichtspunkten durchgreifenden Bedenken. - 3 - 2. Zum Nachtatverhalten legt das Landgericht seinen Feststellungen zugrunde, daß der Angeklagte das Opfer Petra M. zwischen dem 9. Oktober 1998 18.30 Uhr und der Nacht zum 12. Oktober 1998 getötet habe. Die Über- zeugung davon, daß die geschiedene Ehefrau, deren Leiche am 20. Oktober 1998 aufgefunden wurde, bereits am 12. Oktober 1998 tot war, gewinnt sie aus der Aussage der Zeugin B. . Diese habe ausgesagt, Petra M. habe sich entgegen ihrer Verpflichtung, beim Fernbleiben vom Arbeitsplatz Bescheid zu geben, nicht abgemeldet. An diese Verpflichtung habe Petra M. sich früher gehalten, als sie einmal gefehlt und deshalb sofort angerufen habe. Daraus, so der Tatrichter, könne "nur" der Schluß gezogen werden, daß Petra M. jeden- falls am 12. Oktober 1998 tot war. Aus der für die Kammer für glaubhaft eingeschätzten Aussage ergibt sich indes lediglich, daß sich Petra M. am 12. Oktober 1998 nicht bei ihr abge- meldet hat. Das Landgericht übersieht, daß diese Aussage nur ein Indiz für einen Todeseintritt vor dem 12. Oktober 1998 darstellt. So sind ohne weiteres andere Gründe denkbar, warum Petra M. sich nicht abgemeldet hat. Schon mit dieser Möglichkeit setzt sich die Kammer nicht auseinander. Der Senat besorgt demnach, daß das Landgericht aufgrund des in der Überbewertung dieses In- dizes liegenden falschen rechtlichen Ausgangspunktes den weiteren zu dieser Frage vorhandenen Beweismitteln nicht den ihnen zukommenden Beweiswert beigemessen hat. Nicht ausschließbar hätte das Schwurgericht die Aussagen von drei Zeugen, die unabhängig voneinander das Tatopfer noch zwischen dem 13. und 16. Oktober 1998 gesehen bzw. gehört haben wollen, anders gewichtet. Auch fehlt es vor dem Hintergrund der Aussage der Zeugin B. an einer nä- heren Auseinandersetzung mit den beiden Sachverständigengutachten, die - 4 - sich zum Todeszeitpunkt verhalten. Mitgeteilt wird insoweit (UA S. 30), daß den Sachverständigen wegen der nach dem Auffinden der Leiche weit fortgeschrit- tenen inneren und äußeren Leichenfäulnis und der schon beginnenden Mumifi- kationen nur eine grobe Todeszeiteinschätzung möglich war. "Ein Todeseintritt am 9. Oktober lasse sich den Befunden zuordnen. Es sei nach den Befunden aber auch nicht ausgeschlossen, daß Petra M. am 13. Oktober 1998 verstor- ben sei. Am 16. Oktober 1998 sei sie mit höchster Wahrscheinlichkeit tot ge- wesen". Bei dieser Sachlage durfte das Landgericht nicht allein aufgrund der Aussage der Zeugin B. von einem Todeszeitpunkt spätestens vor dem 12. Oktober 1998 ausgehen. Denn läßt sich der Zeitpunkt des Todeseintritts nicht zweifelsfrei bestimmen, so ist bei der hier vorliegenden Beweislage zu- gunsten des Angeklagten von dem denkbar spätesten Zeitpunkt auszugehen, wenn ihm nicht die Kenntnis eines früheren Todeseintritts nachgewiesen wer- den kann. Ihm als Nachtatverhalten zur Last gelegtes Verhalten muß dann nach diesem Zeitpunkt liegen. So könnten - ginge insoweit die Kammer nicht von einem Nachtatverhalten aus, sondern müßte offen lassen, ob der Ange- klagte schon Kenntnis vom Tod seiner geschiedenen Frau hatte - sein am 15. Oktober 1998 geschriebener und in den Briefkasten des Opfers geworfener Brief und seine Äußerungen gegenüber seinem Schwager vom selben Tage ebenso wie sein Verhalten am 16. Oktober mehreren Zeugen gegenüber in einem für den Angeklagten günstigeren Licht erscheinen. 3. Auch die Ausführungen des Schwurgerichts zum Aussageverhalten des Angeklagten und zum Legen falscher Spuren sind nicht frei von Rechts- fehlern. Das Landgericht ist von der Täterschaft des Angeklagten, dem sie ein Motiv für die Tat nicht nachweisen konnte, und das nach den getroffenen Fest- stellungen auch nicht nahe liegt, im wesentlichen deshalb überzeugt, weil er sich bei seinen Vernehmungen in Widersprüche verwickelt und sein Aussage- - 5 - verhalten dem jeweiligen Erkenntnisstand der Strafverfolgungsbehörden ange- paßt habe; weil er sich bereits bei seiner polizeilichen Vernehmung als Zeuge und später bemüht habe, von sich als möglichem Täter abzulenken; weil er mehrfach gegenüber verschiedenen Personen vorgetäuscht habe, daß seine geschiedene Ehefrau noch am Leben sei, und bewußt falsche Spuren gelegt habe. Soweit die Überzeugung des Landgerichts insoweit nicht schon von dem unter 2. dargelegten Rechtsfehler beeinflußt ist, vermag der Senat nicht auszu- schließen, daß der Tatrichter bei der Würdigung dieser Beweise verkannt hat, daß die Widerlegung einer Einlassung allein nicht eine dem Angeklagten un- günstige Sachverhaltsfeststellung begründen kann, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGHSt 41, 153, 156; BGHR StPO § 261 Beweiskraft 3; Schlüchter in SK StPO § 261 Rdn. 64 b jew. m.w.Nachw.), zumal wenn - wie hier - feststeht, daß er vor der Tötung in der Wohnung des Tatopfers gewesen ist. Deshalb bedeutet die Widerlegung der von dem Angeklagten behaupteten Entlastungsmomente lediglich, daß dem Angeklagten seine Entlastung nicht gelungen ist; daraus allein dürfen aber ebensowenig Schlüsse auf seine Täterschaft gezogen werden, wie z.B. bei ei- nem mißlungenen Alibibeweis (vgl. hierzu BGHSt 41, 153, 154). Treten jedoch besondere Umstände hinzu, so darf auch zum Nachteil des Angeklagten be- rücksichtigt werden, daß dieser sich bei der Vernehmung in Widersprüche ver- wickelt, falsche Spuren gelegt, nachweislich gelogen oder sich auf ein falsches Alibi berufen hat (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 303). Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und Beweisumstände des jeweiligen Vorbringens ankommen (vgl. BGHSt 41, 153, 154). - 6 - Daß das Landgericht diese Grundsätze nicht beachtet hat, ergibt sich unter anderem aus UA S. 34, 35. Dort hat es seine Überzeugung ausgedrückt, daß sich daraus, daß der Angeklagte am 15. und 16. Oktober 1998 mehreren Zeugen vorgetäuscht habe, er habe an diesem Tag Kontakt mit seiner ge- schiedenen Frau gehabt, "nur schließen" lasse, daß der Angeklagte seine ge- schiedene Frau getötet habe, mithin also wußte, daß sie tot war, und daß er durch falsche Behauptungen gegenüber Dritten von vorneherein jeglichen Ver- dacht von sich ablenken wolle. "Eine andere Erklärung für sein Verhalten hat der Angeklagte nicht gegeben; eine andere Erklärung läßt sich auch nicht fin- den." Auf diesem Rechtsfehler beruht auch die Verurteilung des Angeklagten. Denn das Landgericht schließt die Darstellung seiner Überzeugungsbildung mit der zusammenfassenden Feststellung, daß "sich insgesamt aus dem Verhalten des Angeklagten sowie seinen widersprüchlichen Angaben, die teilweise durch Zeugenaussagen und objektive Beweismittel widerlegt sind, nur der Schluß ziehen" lasse, "daß er seine geschiedene Ehefrau getötet hat" (UA S. 37). Kutzer Rissing-van Saan Miebach Pfister von Lienen