III R 16/22

NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse bejaht, nachdem zuvor die unzuständige Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse den Erlass durch Bescheid abgelehnt hatte. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.03.2022 - 10 K 2288/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Ausgehend von der Wirksamkeit der Beschränkung des Klageantrags (1.) hat das FG zu Recht entschieden, dass die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung zulässig (2.) und begründet (3.) ist. 1. Das FG hat in zutreffender Weise unterstellt, dass die Antragsänderung der Klägerin zulässig war. a) Die Klägerin hatte im Klageverfahren vor dem FG zunächst nicht nur die Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021, sondern auch die Aufhebung des (Teil-)Ablehnungsbescheids vom 30.07.2021 und die Verurteilung der Revisionsklägerin zum Erlass beantragt. Nach einem Hinweis des Gerichts schränkte sie den Klageantrag ein und beantragte nur noch die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung. b) Bei der von der Klägerin vorgenommenen Einschränkung des Klageantrags handelte es sich nicht um eine Klageänderung im Sinne des § 67 Abs. 1 FGO. Wird in einem Klageverfahren nämlich ein zu Beginn weiter gefasster Antrag beschränkt und nur noch die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beantragt, wird kein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt, so dass keine an § 67 FGO zu messende Klageänderung vorliegt (vgl. § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung und Paetsch in Gosch, FGO § 67 Rz 21). 2. Die Entscheidung des FG, dass die auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränkte Klage zulässig ist, ist nicht zu beanstanden. Die sachlich zuständige Revisionsklägerin war (nur) insoweit passiv prozessführungsbefugt (siehe unter a), ferner hatte die Klägerin für die Beschränkung des Klageantrags auch ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis (siehe unter b). a) Gemäß § 63 Abs. 1 FGO sind Klagen gegen die Behörde zu richten, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat (Nr. 1) oder die den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder abgelehnt hat (Nr. 2). Danach ist gemäß der Rechtsprechung des Senats die richtige Beklagte bei der Ablehnung eines Billigkeitsantrags (§§ 163, 227 AO) durch die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse allein diese Behörde, soweit sich die Klage auch gegen den ursprünglichen Ablehnungsbescheid richtet. Dies gilt ungeachtet der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse auch dann, wenn die anschließende Einspruchsentscheidung von der zuständigen Familienkasse erlassen wird und mit der Klage der Ablehnungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung angefochten wird. Da auch die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2, Abs. 3 FGO nicht vorliegen, ist die sachlich zuständige Einspruchsbehörde in diesem Fall nicht passiv prozessführungsbefugt (vgl. die Senatsurteile vom 25.02.2021 - III R 36/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 14 ff.; vom 19.01.2023 - III R 2/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 11 ff. und vom 16.02.2023 - III R 4/22, BFH/NV 2023, 838, Rz 10 ff.). Bei der isolierten Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung ist die von der Ausgangsbehörde verschiedene Einspruchsbehörde hingegen gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO passiv prozessführungsbefugt. Grund hierfür ist, dass die Einspruchsbehörde bezüglich der Einspruchsentscheidung als des alleinigen Streitgegenstands diejenige Behörde ist, die "den ursprünglichen Verwaltungsakt" im Sinne des § 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO erlassen hat. Denn der ursprüngliche Verwaltungsakt im Sinne dieser Vorschrift ist bei der isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung nicht der Ausgangsbescheid, sondern die Einspruchsentscheidung selbst (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, § 63 FGO Rz 5; Paetsch in Gosch, FGO § 63 Rz 18; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 63 FGO Rz 20). b) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist gemäß § 44 Abs. 2 FGO zwar der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat. Die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung ist gleichwohl nicht generell unzulässig, sondern erfordert nach ständiger Rechtsprechung ein besonderes Rechtsschutzinteresse oder eine sich ausschließlich aus der Einspruchsentscheidung ergebende eigenständige Beschwer (vgl. die Nachweise in den Beschlüssen des Bundesfinanzhofs vom 20.02.2018 - XI B 129/17, BFH/NV 2018, 641, Rz 22 ff. und vom 16.12.2020 - VIII B 141/19, BFH/NV 2021, 534, Rz 11). Vor dem Hintergrund der Senatsrechtsprechung zur fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse für Entscheidungen über Billigkeitsanträge (z.B. Senatsurteile vom 19.01.2023 - III R 2/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 15 f. und vom 16.02.2023 - III R 4/22, BFH/NV 2023, 838, Rz 14 f.; vgl. das vom FG beim Hinweis an die Klägerin genannte Senatsurteil vom 25.02.2021 - III R 36/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 19 ff.) durfte das FG im Streitfall ein derartiges besonderes Rechtsschutzinteresse der Klägerin anerkennen, den Klageantrag gemäß der vom FG selbst gegebenen Empfehlung auf die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung zu beschränken. Die Klägerin war durch die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung der Revisionsklägerin vom 04.11.2021 zur Klage gegen diese veranlasst worden. Das allein rechtfertigt zwar noch nicht, die Voraussetzungen einer isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung als erfüllt anzusehen. Allerdings war zum Zeitpunkt des FG-Urteils noch unklar, wie der erkennende Senat in den damals anhängigen Revisionsverfahren (z.B. III R 2/22, III R 3/22, III R 4/22 und III R 6/22) entscheiden würde. Die Klägerin hatte ein berechtigtes Interesse, dass die Revisionsklägerin als die sachlich zuständige Familienkasse über den Erlassantrag vom 21.08.2020 nicht nur im Rahmen eines Einspruchsverfahrens, sondern durch einen Ausgangsbescheid entscheidet, gegen den der Einspruch eröffnet ist. Unter den Umständen des Streitfalls lag daher eine eigenständige Beschwer der Klägerin insofern vor, als die für den Erlassantrag sachlich zuständige Revisionsklägerin lediglich eine Einspruchsentscheidung erlassen hatte. Aus prozessökonomischen Gründen und im Interesse effektiven Rechtsschutzes der Klägerin ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das FG die Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage bejaht hat. 3. Ebenfalls zutreffend hat das FG entschieden, dass die isolierte Anfechtungsklage aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet ist. Das FG hat die Einspruchsentscheidung zu Recht aufgehoben. Sein Urteil beruht nicht auf einer unzutreffenden Auslegung der §§ 126, 127, 367 Abs. 2 AO. Nach der in mittlerweile zahlreichen Senatsurteilen etablierten Rechtsprechung ist die Einspruchsentscheidung einer sachlich zuständigen Familienkasse in Fällen wie dem Streitfall ebenso rechtswidrig wie der Ausgangsbescheid der sachlich unzuständigen Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse. Entgegen der Auffassung der Revisionsklägerin bewirkt die Einspruchsentscheidung insbesondere keine Heilung des rechtswidrigen Ausgangsbescheids der unzuständigen Ausgangsbehörde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Erläuterungen des Senats in den Urteilen vom 19.01.2023 - III R 2/22 (BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 17 ff.) und vom 16.02.2023 - III R 4/22 (BFH/NV 2023, 838, Rz 16 ff.) verwiesen. Aufgabe der Revisionsklägerin ist es nun, nach Aufhebung des rechtswidrigen Ausgangsbescheids der unzuständigen Behörde über den Erlassantrag vom 21.08.2020 durch einen neuen Ausgangsbescheid zu entscheiden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. zurück zur Übersicht Download als PDF Seite drucken