X B 60/17

Verletzung rechtlichen Gehörs durch überraschende Einführung der Richtsatzschätzung • Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie Einkommenssteuerfragen betrifft, zu denen keine Zulassungsgründe vorgetragen sind (hier: 2005 und 2008). • Die überraschende Anwendung einer Richtsatzschätzung durch das Gericht kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen, wenn die Methode im Verlauf des Verfahrens nicht in angemessener Weise angekündigt wurde (§76 Abs.2 FGO). • Wenn das Gericht in einem Erörterungstermin bestimmte Schätzmethoden bevorzugt und dadurch andere Methoden offenkundig nicht in Betracht zieht, dürfen die Beteiligten nicht ohne weiteren Hinweis mit einer späteren Umstellung auf eine unähnliche Methode (hier: Richtsatzschätzung) rechnen. • Ein vom Beteiligten gestellter Beweisantrag (z.B. Bausubstanzgutachten zur Restnutzungsdauer) kann bei fehlender Substantiierung zurückgewiesen werden; ob hierdurch ein Verfahrensfehler vorliegt, bleibt offen, wenn die Entscheidung aus anderem Grund (Gehörsverletzung) zurückzuverweisen ist. Der Kläger betrieb Gastronomiebetriebe und erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb; ab 2006 kamen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinzu. Das Finanzamt stellte in einer Außenprüfung formelle Mängel in der Kassenführung fest und nahm für 2006–2009 Hinzuschätzungen vor; für 2008 wurde die Einkommensteuer auf null festgesetzt. Der Kläger legte Einspruch ein und legte im Prozess eine Vermögenszuwachs- und eine rudimentäre Geldverkehrsrechnung vor; das FA monierte fehlende Angaben zu Immobilien und Konten im Ausland. Das Finanzgericht (FG) hielt die Buchführung für formell mangelhaft und verwarf die vorgelegten Rechnungen als unvollständig; es führte eine Richtsatzschätzung nach äußerem Betriebsvergleich durch und setzte Hinzuschätzungsbeträge fest. Hinsichtlich eines vermieteten Objekts ordnete das FG ein Gutachterverfahren an, berücksichtigte einen Gebäudeanteil und hielt an einer AfA-Dauer von 50 Jahren fest; der Kläger forderte eine AfA-Bemessung nach 30 Jahren und beantragte ein Bausubstanzgutachten. Der Kläger rügte Verfahrensmängel und Verletzung des rechtlichen Gehörs und legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist unzulässig in Bezug auf Einkommensteuerfragen, die nicht Streitgegenstand sind oder für die keine Zulassungsgründe vorgetragen wurden (2005; 2008 Einkommensteuer auf 0 €). • Verletzung rechtlichen Gehörs: Das Gericht stellt fest, dass die Beschwerde im Übrigen begründet ist, weil das FG durch überraschende Anwendung der Richtsatzschätzung gegen Hinweispflichten (§76 Abs.2 FGO) verstoßen hat; eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn eine prozessuale Wendung nicht vorhersehbar war. • Hinweispflichten bei Schätzung: Das FG muss nicht jede Änderung der Schätzungsmethode ankündigen, wohl aber dann, wenn die gewählte Methode von den bislang erörterten Methoden deutlich abweicht oder neue Tatsachen erforderlich macht; äußerer Betriebsvergleich (Richtsatzschätzung) ist den zuvor erörterten innerbetrieblichen Methoden (Aufschlag-, Ausbeutekalkulation, Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung) unähnlich. • Verfahrensablauf und Erörterungstermine: Zwar war die Richtsatzschätzung in einem frühen Erörterungstermin einmal thematisiert, in einem späteren Erörterungstermin wurden jedoch ausdrücklich andere Methoden als vorrangig bezeichnet, so dass die Beteiligten nicht mehr mit der Richtsatzschätzung rechnen mussten; ein späterer aktenkundiger Hinweis auf eine Umstellung fehlt. • Beweisantrag AfA: Ob ein Verfahrensfehler im Zusammenhang mit dem abgelehnten Beweisantrag zur Restnutzungsdauer vorliegt, bleibt offen; das Gutachten des Gutachterausschusses ist kein Bausubstanzgutachten und basiert auf anderen Grundlagen als die AfA nach §7 Abs.4 EStG, sodass Rückschlüsse nur mit Anpassungen möglich sind. • Verfahrensfolge: Wegen der Gehörsverletzung hat der Senat den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen; die Kostenentscheidung wurde dem Finanzgericht übertragen. Relevant genannte Normen sind §76 Abs.2 FGO, §115 Abs.2 Nr.3 FGO, §119 Nr.3 FGO, §116 Abs.6 FGO sowie §7 Abs.4 EStG. Die Beschwerde wurde insoweit als unbegründet verworfen, als sie die Einkommensteuer 2005 und 2008 betrifft, mangels Zulassungsgründen. Im Übrigen ist die Beschwerde begründet: Das FG hat durch die überraschende Anwendung der Richtsatzschätzung das rechtliche Gehör verletzt, weil diese Methode nach den bisherigen Erörterungen nicht zu erwarten war und nicht ausreichend angekündigt wurde. Daher ist das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in den übrigen Punkten aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Das FG erhält zugleich die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens; in materiellen Fragen zur AfA und zu weiteren Verfahrensfragen bleibt die Entscheidung des Senats offen, da die Rückverweisung geboten ist.