IX R 4/15

Keine Bindungswirkung der Feststellung für das Halbeinkünfteverfahren; kein §175‑, kein §129‑Eingriff • Ein Feststellungsbescheid, der nur pauschal "Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG" feststellt, enthält keine Bindungswirkung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für den Folgebescheid. • Ein im Einkommensteuerbescheid eingezeichneter Ansatz unter der Kennziffer für das Halbeinkünfteverfahren stellt regelmäßig eine eigenständige rechtliche Würdigung des Festsetzungsfinanzamts dar und kann nicht über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO korrigiert werden, wenn die Feststellungsbescheide hierzu nichts Feststellendes enthalten. • Eine Berichtigung nach § 129 AO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit kommt nicht in Betracht, wenn die fehlerhafte Erfassung auf einer rechtlichen Würdigung des Sachbearbeiters beruht und kein reines mechanisches Versehen vorliegt. Die Kläger wurden für 2007 gemeinsam veranlagt und erklärten in der Anlage SO Beteiligungserträge in Höhe von insgesamt 2.095.500 €. Zwei Feststellungsbescheide für Beteiligungen wiesen jeweils Beträge aus (1.536.793,50 € und 558.707 €), ohne Hinweise zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens. Im Einkommensteuerbescheid 2009 setzte das Finanzamt die Veräußerungsgewinne an, erfasste sie aber irrtümlich auch unter der Kennziffer für das Halbeinkünfteverfahren, woraufhin die Steuer mit 0 € festgesetzt wurde. Das Finanzamt änderte den Bescheid 2011 und setzte die Einkünfte ohne Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens an; Einspruch und Klage blieben zunächst erfolglos. Die Kläger rügen, die Anwendung des § 3 Nr. 40 EStG sei auf Ebene des Steuerpflichtigen zu prüfen und § 129 AO greife nicht wegen fehlender Offensichtlichkeit. Der BFH prüft die Zulässigkeit der Änderung nach § 175 AO und der Berichtigung nach § 129 AO. • Revisionsgerichtlich wurde festgestellt, dass die Feststellungsbescheide lediglich pauschal "Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG" ausgewiesen haben; daraus folgt keine Feststellung darüber, ob und welche Beträge dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen (§ 171 Abs.10, § 180 AO, § 182 AO). • Folge: Eine Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs.1 Satz1 Nr.1 AO ist nicht möglich, weil es an einer inhaltlichen Regelung in den Feststellungsbescheiden zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens fehlt; die Eintragung unter der Kennziffer des Halbeinkünfteverfahrens stellt vielmehr eine eigenständige rechtliche Würdigung im Folgebescheid dar. • Zur Berichtigung nach § 129 AO: Offenbare Unrichtigkeiten sind mechanische Versehen; hier beruhte die doppelte Erfassung unter Kennziffer 55.136 nach den Feststellungen auf einer willentlichen Entscheidung des Sachbearbeiters zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und nicht auf einem bloßen Eingabe- oder Übertragungsfehler. • Der Senat lässt offen, ob das Halbeinkünfteverfahrens bereits als Netto-Feststellung auf Ebene des Feststellungsbescheids möglich wäre; maßgeblich für diesen Fall waren die Feststellungen des FG, die eine derartige Regelung nicht ergeben haben. • Ergebnis: Das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung sind aufzuheben; die Einkommensteuer für 2007 ist unter Berücksichtigung der Einkünfte in Höhe von 2.091.793 € sowohl in der Kennziffer 55.134 als auch 55.136 und damit mit 1.045.896 € aus privaten Veräußerungsgeschäften aus Grundstücken neu festzusetzen. Die Revision der Kläger hatte Erfolg. Das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung wurden aufgehoben, weil weder eine Änderung nach § 175 Abs.1 Satz1 Nr.1 AO möglich war noch eine Berichtigung nach § 129 AO vorlag. Die Feststellungsbescheide enthielten keine bindende Aussage zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens, sodass die später im Einkommensteuerbescheid vorgenommene hälftige Behandlung eine eigenständige rechtliche Würdigung des Festsetzungsfinanzamts war. Damit konnte der Änderungsbescheid, der die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens ausgeschlossen hatte, nicht gestützt auf die Feststellungsbescheide erfolgen. Die Einkommensteuer für 2007 wurde unter Abänderung des zuletzt ergangenen Bescheids neu festgesetzt; die Berechnung der Steuer wurde dem Finanzamt übertragen und die Verfahrenskosten dem Finanzamt auferlegt.