2 AZR 759/16

Staatenimmunität bei konsularisch hoheitlichen Tätigkeiten verhindert deutsche Zuständigkeit • Staatenimmunität hindert die deutsche Gerichtsbarkeit, wenn die streitgegenständliche Tätigkeit hoheitlich ist. • Zur Einordnung, ob eine Tätigkeit hoheitlich ist, kommt es auf Inhalt und funktionalen Zusammenhang der ausgeübten Aufgaben an, nicht auf die vertragliche Bezeichnung. • Ein ausländischer Staat kann auf Immunität verzichten, ein solcher Verzicht muss aber eindeutig und ausdrücklich aus den Umständen hervorgehen. • Eine Rechtswahl zugunsten des Beschäftigungsstaates (Art. 154 DPR) begründet nicht ohne weiteres einen Immunitätsverzicht, insbesondere nicht für hoheitliche Aufgaben. Der Kläger, italienischer Staatsangehöriger, war seit 1982 beim italienischen Konsulat beschäftigt und als Hilfskraft ursprünglich für exekutive Aufgaben eingestellt. Im Laufe der Zeit erhielt er umfassende konsularische Vollmachten, darunter Beihilfen, Rückführungsmaßnahmen, Ausstellung und Beglaubigung von Urkunden sowie Führung von Registern. Eine Vereinbarung sah eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 1.7.2015 vor; das Konsulat erklärte jedoch mit Schreiben vom 4.9.2014 die Aufhebung des Vertrags zum 31.10.2014. Der Kläger wertete dies als Kündigung und erhob Klage vor deutschen Gerichten, da er die deutsche Gerichtsbarkeit für eröffnet hielt und sich auf nicht-hoheitliche Tätigkeiten berief. Die beklagte Republik Italien behauptete überwiegend hoheitliche Aufgabenwahrnehmung und berief sich auf Staatenimmunität. Die Vorinstanzen wiesen die Klage als unzulässig ab; der Kläger legte Revision ein, die das BAG zurückwies. • Rechtliche Grundlage: Staatenimmunität folgt aus §20 Abs.2 GVG i.V.m. Völkergewohnheitsrecht; gerichtliche Kontrolle ist ausgeschlossen, soweit hoheitliches Handeln betroffen ist. • Abgrenzung hoheitlich/privat: Entscheidend ist die tatsächliche Tätigkeit und ihr funktionaler Zusammenhang mit konsularischen Aufgaben; nicht die formale Vertragsbezeichnung. • Tatsächliche Feststellungen: Das Landesarbeitsgericht hat nachvollziehbar angenommen, der Kläger habe dauerhaft und überwiegend hoheitliche Tätigkeiten ausgeübt; der Kläger hat diesen Vortrag nicht substantiiert bestritten. • Beweislast und Vortragspflichten: Die beklagte Partei musste nicht Urkunden vorlegen, die der Kläger ausgestellt hat, da dies ihr Vorrecht auf Nichtöffnung hoheitlicher Details nicht beschneidet. Der Kläger hätte konkret und inhaltlich zu seinen tatsächlichen Tätigkeiten vortragen müssen; dies unterblieb. • Beweisaufhebung und Prozessverhalten: Mangels substanziellem Gegenvortrag war der Beklagtenvortrag als unstreitig anzusehen und eine Beweisaufnahme nicht erforderlich. • Immunitätsverzicht: Ein Verzicht auf Staatenimmunität ist nur bei eindeutigen Umständen anzunehmen. Die Verweisung im Arbeitsvertrag auf Art.154 DPR und die Rechtswahl zugunsten des Beschäftigungsstaates begründen keinen klaren Verzicht, zumal Art.154 DPR Vorbehalte enthält und sowohl hoheitliche als auch nicht-hoheitliche Arbeitsverhältnisse erfasst. • Konsequenz: Da die streitigen Tätigkeiten hoheitlich sind und kein eindeutiger Immunitätsverzicht vorliegt, ist die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; die Klage ist unzulässig, weil die beklagte Republik Italien für die geprüfte Streitigkeit Staatenimmunität geltend machen kann und hierfür hoheitliche Tätigkeiten des Klägers überwiegend festgestellt wurden. Ein Verzicht der beklagten Partei auf Staatenimmunität konnte nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit festgestellt werden. Konsequenz ist, dass deutsche Gerichte die materielle Entscheidung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht treffen dürfen; der Kläger bleibt daher ohne Erfolg vor deutschen Gerichten und die Vorentscheidung, die die Klage abgewiesen hat, bleibt bestehen. Die Kostenentscheidung zugunsten der Beklagten bleibt aufrechterhalten.