2 AZR 848/15

Fristlose Kündigung wegen Kassenmanipulation und Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung • Die Manipulation eines Kassiervorgangs zum Zweck persönlicher Bereicherung kann einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB darstellen. • Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist zulässig, wenn konkreter Verdacht gegen einen abgrenzbaren Kreis besteht, weniger einschneidende Mittel erfolglos blieben und die Maßnahme verhältnismäßig ist. • Unstreitiger Sachvortrag aus heimlich gewonnenen Aufzeichnungen kann verwertet werden, wenn der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt ist; ein generelles Beweisverwertungs- oder Sachvortragsverwertungsverbot besteht nicht. • Die Aufbewahrung und Nutzung von Videoaufzeichnungen kann gemäß § 32 BDSG zur Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zulässig sein. • Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sowie die Betriebsratsanhörung sind hier als gewahrt anzusehen. Die Klägerin war seit 1998 bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin und überwiegend als Kassiererin beschäftigt. Im Oktober 2013 stellte die Beklagte erhebliche Inventurverluste in den Bereichen Tabak/Zigaretten und Nonfood fest und vermutete Personalverantwortung. Nach erfolglosen Kontrollmaßnahmen veranlasste die Beklagte eine verdeckte Videoüberwachung des Kassenbereichs vom 15. bis 29. Dezember 2013; der Betriebsrat stimmte zu. Eine Videosequenz vom 18. Dezember 2013 zeigte die Klägerin, wie sie eine Musterpfandflasche scannte, die Kassenlade öffnete und später Geld entnahm; der Kassenbon wies 3,25 Euro Pfandauszahlung aus. Die Beklagte hörte die Klägerin an, holte die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung ein und erklärte am 23. Januar 2014 außerordentlich fristlos hilfsweise ordentlich kündigend. Die Klägerin bestritt die Vorwürfe, rügte Fristversäumnis und fehlerhafte Betriebsratsanhörung und klagte gegen die Kündigung. Die Vorinstanzen kamen zu abweichenden Ergebnissen; das Landesarbeitsgericht sprach der Beklagten Recht zu. • Wesentlicher Grund: Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB bejaht, weil die Klägerin durch vorsätzliche Manipulation eines Kassiervorgangs einen Vermögensvorteil auf Kosten des Arbeitgebers erlangte und damit erheblich in ihre Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) eingriff. • Interessenabwägung: Die langjährige, unbeanstandete Beschäftigung der Klägerin konnte den durch die Manipulation bewirkten Vertrauensbruch nicht aufwiegen; besonders schwer wiegt das Fehlverhalten bei einer stellvertretenden Filialleiterin mit Kassenverantwortung. • Verwertbarkeit heimlich erlangter Aufzeichnungen: Ein generelles Beweis- oder Sachvortragsverwertungsverbot besteht nicht. Verwertungsverbote kommen nur in Betracht, wenn die Verwertung verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Hier war die Videoüberwachung und ihre Verwertung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar, weil sie durch überwiegende Interessen der Beklagten gerechtfertigt war. • Zulässigkeit verdeckter Überwachung: Die verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn ein konkreter Verdacht gegen einen räumlich/funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern besteht, weniger einschneidende Mittel ausgeschöpft sind und die Maßnahme verhältnismäßig ist; dies entspricht § 32 Abs. 1 BDSG und der Rechtsprechung. • Verarbeitung und Nutzung der Daten: Die Speicherung und Nutzung der Aufzeichnungen zur Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses war nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig; damit waren die weiteren Anforderungen aus § 6b BDSG nicht entscheidend für die Beschäftigtendatenverarbeitung. • Betriebsratsanhörung und Frist: Das Gericht hielt die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG für ausreichend und die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB für gegeben, da das Anhörungsgespräch am 20. Januar und der Zugang der Kündigung am 23./24. Januar 2014 lagen. • Beweiswürdigung: Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Klägerin keinen entsprechenden Gegenwert in die Leergutbox eingeworfen hat; die Revision bringt gegen diese Würdigung keine substanziierten Rügen vor. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 23. Januar 2014, weil die Klägerin durch bewusste Manipulation eines Kassiervorgangs das Vertrauen der Arbeitgeberin schwerwiegend verletzt hat und damit ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Die verdeckte Videoüberwachung und die Verwendung der daraus gewonnenen Aufzeichnungen waren unter den gegebenen Umständen zulässig und rechtfertigten die weitere Speicherung und Nutzung nach § 32 BDSG. Betriebsratsanhörung und die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB sind nach der Entscheidung als gewahrt anzusehen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.