10 AZR 806/14

Keine Anwendung der nettofiktion des §14 Abs.2 SGB IV auf Beitragsberechnung nach §18 VTV • Die Berechnung von Beitragsansprüchen nach §18 VTV richtet sich nach steuerrechtlichen Grundsätzen; eine Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Nettolohnfiktion des §14 Abs.2 SGB IV ist nicht möglich. • Der Kläger als Einzugsstelle hat die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der geschuldeten Bruttolohnsumme gemäß §18 VTV. • Eine analoge Anwendung des §14 Abs.2 Satz2 SGB IV scheitert an der fehlenden Regelungslücke und dem eindeutigen Wortlaut von §18 Abs.4 VTV. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (Kläger) verlangt von einem Fliesenlegerbetrieb (Beklagter) für Mai 2008 bis Dezember 2010 Nachzahlungen aus den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren (VTV). Bei einer Zollprüfung ergaben sich Rechnungen, die den Verdacht von Schwarzlohnvereinbarungen begründeten; der Beklagte wurde strafrechtlich verurteilt. Die Deutsche Rentenversicherung ermittelte auf Grundlage von Rechnungsbeträgen einen Nettoumsatz für 18 Monate. Der Kläger schätzte den Nettolohnanteil aus diesem Umsatz mit 66,67% und rechnete mithilfe eines Hochrechnungsfaktors Bruttolohn und Beiträge hoch. Er focht an, die Beitragsberechnung sei entsprechend der Nettolohnfiktion des §14 Abs.2 Satz2 SGB IV vorzunehmen. Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger einen Teilbetrag zu; die weitergehende Forderung über 17.217,89 Euro blieb strittig und wurde vom Landesarbeitsgericht abgewiesen. Mit Revision begehrt der Kläger die weitere Zahlung. • Grundsatz: Nach §18 Abs.2, Abs.4 VTV bemisst sich der Sozialkassenbeitrag nach einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme, wobei die Höhe nach steuerrechtlichen und nicht sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln ist. • Darlegungs- und Beweislast: Der Kläger muss schlüssig darlegen, dass der Arbeitgeber eine höhere als die angenommenen Löhne geschuldet oder tatsächlich gezahlt hat; dies ist ihm nicht gelungen. • Unterschied Steuer- und Sozialversicherungsrecht: §14 Abs.2 Satz2 SGB IV fingiert Nettoarbeitsentgelt nur für sozialversicherungsrechtliche Zwecke; diese Vorschrift gilt nicht für bürgerlich-rechtliche Ansprüche oder die steuerliche Bruttolohnermittlung. • Keine unmittelbare Anwendung: Die Nettolohnfiktion des §14 Abs.2 SGB IV findet auf die Beitragsberechnung nach §18 VTV keine unmittelbare Anwendung, weil der Kläger kein Träger der Sozialversicherung ist und der VTV ausdrücklich steuerrechtliche Maßstäbe vorgibt. • Keine Analogie: Eine analoge Heranziehung des §14 Abs.2 Satz2 SGB IV scheitert, weil §18 VTV keine planwidrige Regelungslücke aufweist; die Tarifparteien entschieden bewusst für eine steuerrechtliche Lösung. • Schutz gegen Schwarzarbeit: Rechtspolitische Erwägungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen rechtfertigen keine Analogie; andere gesetzliche Regelungen (Straf- und Nachentrichtungsrisiken) begegnen der Schwarzarbeit und bewirken bereits Sanktionen beziehungsweise Nachzahlungsverpflichtungen. • Ergebnis der Beweiswürdigung: Mangels schlüssiger Darlegung konnte der Kläger die weitergehende Forderung über die rechtskräftig zugesprochenen 33.846,11 Euro nicht beweisen. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen; die weitergehende Klageforderung in Höhe von 17.217,89 Euro ist unbegründet. Die Beitragshöhe nach §18 VTV ist nach steuerrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen; eine Anwendung oder Analogie der sozialversicherungsrechtlichen Nettolohnfiktion des §14 Abs.2 SGB IV ist nicht möglich. Der Kläger hat die Darlegungs- und Beweislast für eine höhere geschuldete Vergütung nicht erfüllt. Der Kläger trägt die Kosten der Revision.