9 AZR 484/14

Kein Arbeitsverhältnis bei externen MDK-Gutachtern trotz Rah­menhonorarvertrag • Ein Rahmenhonorarvertrag benennt allein keine Arbeitsnehmereigenschaft; maßgeblich ist die tatsächliche persönliche Abhängigkeit. • Weisungsfreiheit in medizinischen Bewertungsfragen spricht für eine Selbstständigkeit, auch wenn Untersuchungen in Räumlichkeiten des Auftraggebers erfolgen. • Wirtschaftliche Abhängigkeit ist von der persönlichen Abhängigkeit zu unterscheiden; erstere begründet keine Arbeitnehmereigenschaft. Der Kläger, Arzt, war seit 1991 für den beklagten MDK auf Grundlage wechselnder Verträge tätig; ab 1.10.2002 bestand ein Rahmenhonorarvertrag. Der Vertrag regelte Gutachtenerstellung, Geheimhaltung, Vergütung (Garantiebetrag je Arbeitstag) und kündigungsrechtliche Modalitäten; die Parteien vereinbarten, dass keine arbeitsrechtlichen Ansprüche aus der Vereinbarung entstehen sollten. Der Kläger führte ausschließlich Kurzgutachten bei Arbeitsunfähigkeit in Servicezentren des Beklagten durch; die Untersuchungen fanden in dessen Räumen statt, Einsatzzeiten orientierten sich an Öffnungszeiten und Tageskontingenten der Kassen. Der Kläger war nicht verpflichtet, Aufträge anzunehmen, meldete Urlaub lediglich an und erhielt eine arbeitstägliche Garantievergütung. Er begehrte die Feststellung, dass zwischen den Parteien seit dem Rahmenhonorarvertrag ein Arbeitsverhältnis bestehe und Ersatzansprüche wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen bzw. anderen Schäden; die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage war zulässig, weil das streitige Rechtsverhältnis nicht beendet war und Tarifrecht (MDK-T) nicht anwendbar war. • Materiell unbegründet: Arbeitnehmerbegriff erfordert persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer oder Ort der Tätigkeit. • Gesamtwürdigung: Maßgeblich ist der tatsächliche Geschäftsinhalt; konkrete Vertragsbezeichnungen sind nicht entscheidend. • Zeitliche Freiheit: Der Kläger konnte im Wesentlichen selbst bestimmen, an welchen Tagen er tätig wurde; die Bindung an Öffnungszeiten des Servicezentrums begründet kein typisches zeitliches Weisungsrecht. • Fachliche Freiheit: Für die inhaltliche Gestaltung der Gutachten galt ärztliche Unabhängigkeit (§275 Abs.5 SGB V) und vertraglich keine inhaltlichen Weisungen; Ablaufplan und Zielvorgaben enthielten keine inhaltlichen Weisungen. • Weitere Umstände: Nutzung der Räumlichkeiten des Beklagten, Teilnahme an Schulungen, Zahlung einer Garantievergütung und organisatorische Vorgaben begründen allein keine Arbeitnehmereigenschaft. • Rechtsfolgen: Mangels persönlicher Abhängigkeit liegt kein Arbeitsverhältnis vor; wirtschaftliche Abhängigkeit ändert daran nichts. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; das Landesarbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aus dem Rahmenhonorarvertrag vom 16.08.2002 begründet wurde. Entscheidend war die fehlende persönliche Abhängigkeit des Klägers: Er konnte im Wesentlichen selbst über Tage und Umfang seiner Tätigkeit entscheiden und genoss fachliche Weisungsfreiheit bei der Gutachtenerstellung. Dass Untersuchungen in den Räumen des Beklagten stattfanden, eine Garantievergütung gezahlt wurde oder organisatorische Vorgaben für Servicezentren bestanden, ändert nichts an der rechtlichen Würdigung. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.