1 ABR 78/11

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs wegen Überschreitung der Regelungsmacht bei Videoüberwachung • Ein Einigungsstellenspruch muss vom Vorsitzenden unterzeichnet und mit der Absicht der Zuleitung übermittelt werden; eine vorab per Fax übersandte nichtunterzeichnete Fassung schadet nicht, wenn angekündigt wurde, die unterschriebene Fassung nachzusenden. • Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach §87 Abs.1 Nr.6 BetrVG ist ausgeschlossen oder eingeschränkt, soweit gesetzliche Vorschriften oder bindende behördliche Entscheidungen dem Arbeitgeber einen abschließenden Handlungsspielraum vorgeben. • Eine Einigungsstelle überschreitet ihre Regelungsmacht, wenn sie durch Regelungen zulässige Zugriffsrechte auf Videoaufzeichnungen einschränkt, die Gesetz oder Betriebserlaubnis dem Arbeitgeber ausdrücklich einräumen; solche Teile des Spruchs sind unwirksam. • Die Unwirksamkeit wesentlicher Regelungen eines Einigungsstellenspruchs kann zur Unwirksamkeit des gesamten Spruchs führen, wenn kein anwendbarer Rest bleibt. Die Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank in Berlin; in ihrer Betriebserlaubnis (§9 BE) sind Videoüberwachung und Nutzung der Aufzeichnungen geregelt. Eine Einigungsstelle erließ am 25.9.2010 per Spruch eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung (§7 BV Video), die Zugriffs- und Live-Betrachtungsrechte der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat näher regelte. Der Vorsitzende übermittelte am 27.9.2010 per Fax eine nicht unterzeichnete Fassung und kündigte später die Übersendung der unterzeichneten Fassung an; die unterschriebene Fassung wurde per Post am 12.10.2010 versandt. Die Arbeitgeberin beantragte beim Arbeitsgericht Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Spruchs; sie rügte u.a. formmangelhafte Zuleitung und Widerspruch des Spruchs gegen höherrangiges Recht. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen; das BAG prüft die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats. • Formelle Wirksamkeit: §76 Abs.3 Satz4 BetrVG verlangt Schriftform, Unterschrift des Vorsitzenden und Zuleitung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Vorsitzende den Spruch mit Zuleitungsabsicht übermittelt. Die per Fax übersandte nicht unterzeichnete Fassung war unschädlich, weil zeitgleich die Übersendung der unterzeichneten Fassung angekündigt wurde; daher ist die Formvorschrift gewahrt. • Materielle Wirksamkeit: Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte nach §87 Abs.1 Nr.6 BetrVG bei Videoüberwachung, soweit keine abschließende gesetzliche oder behördliche Regelung besteht. • Vorrang höherrangigen Rechts: Die Unfallverhütungsvorschrift BGV C3 und das Berliner Spielbankengesetz (§10a SpBG) verpflichten zur laufenden Videoaufzeichnung und regeln Zugriff, Speicherung und Live-Betrachtung der Aufnahmen. Ebenso enthält die Betriebserlaubnis (§9 BE) Vorgaben, insbesondere Zugriffsrechte zugunsten der Steueraufsicht. Solche öffentlich-rechtlichen Vorgaben begrenzen das Mitbestimmungsrecht nach §87 Abs.1 Eingangshalbsatz BetrVG. • Verstoß des Einigungsstellenspruchs: Die Einigungsstelle regelte in §7 Abs.3 und Abs.4 BV Video Voraussetzungen für das Ansehen gespeicherter Aufnahmen und Live-Betrachtung enger als das Landesrecht und die Betriebserlaubnis erlauben. Damit hat die Einigungsstelle ihre Regelungsmacht überschritten, weil sie den gesetzlich und öffentlich-rechtlich eingeräumten Zugriff zu Unrecht einschränkte. • Auswirkung der Teilnichtigkeit: Die Bestimmungen über die Voraussetzungen des Betrachtens der Aufnahmen sind kernelementar für die Betriebsvereinbarung; deren Unwirksamkeit macht den gesamten Einigungsstellenspruch unwirksam, weil kein anwendbarer Rest verbleibt. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird zurückgewiesen. Der Einigungsstellenspruch vom 25.09.2010 ist zwar formell wirksam zugeleitet worden, jedoch materiell unwirksam, weil die Einigungsstelle ihre Regelungsmacht überschritten hat, indem sie gesetzliche und öffentlich-rechtliche Zugriffsrechte auf Videoaufzeichnungen beschränkt hat. Die Unwirksamkeit der zentralen Regelungen zur Einsicht und Live-Betrachtung führt zur Unwirksamkeit des gesamten Spruchs. Damit hat die Arbeitgeberin mit ihrem Feststellungsantrag Erfolg; die angefochtene Betriebsvereinbarung ist nicht rechtswirksam.