10 AZR 838/09

Allgemeinverbindlichkeit VTV: Einschränkung für Holz-/Kunststoffindustrie gilt nur für Industriebetriebe • Eine Feststellungsklage, dass keine Auskunfts- und Beitragspflicht nach einem allgemeinverbindlichen VTV besteht, ist zulässig. • Ob ein Betrieb von der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV erfasst ist, richtet sich nach Wortlaut und Systematik der Einschränkungsklauseln sowie nach der wertenden Gesamtbetrachtung der betrieblichen Verhältnisse. • Die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit für die "holz- und kunststoffverarbeitende Industrie" gilt nur für Industriebetriebe, nicht allgemein für alle Mitglieder des HDH; deshalb ist im Einzelfall festzustellen, ob ein Betrieb industriewirtschaftliche Merkmale aufweist. Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (Beklagte) verlangt von der Klägerin Auskünfte und Sozialkassenbeiträge nach dem VTV. Die Klägerin ist Mitglied im Hauptverband der Holz- und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (HDH) und führt einen Betrieb mit Eintragung für Maler-, Lackier-, Trocken- und Akustikbau sowie Innenausbauten; sie nahm bis September 2007 am Sozialkassenverfahren teil. Der VTV wurde zum 1.10.2007 allgemeinverbindlich erklärt, mit einer Einschränkung für Betriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, die jedoch nur Industriebetriebe betreffen soll. Die Klägerin macht geltend, sie fertige zu großen Teilen vor Ort einzubauende Innenelemente selbst und sei deshalb von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen. Die Beklagte hält die Klägerin für einen handwerksmäßigen Montagebetrieb und begehrt Beitragsdurchsetzung. Das Landesarbeitsgericht gab der Klage statt; das BAG hob dieses Urteil auf und verwies zurück wegen unzureichender Feststellungen zur Frage, ob die Klägerin einen Industriebetrieb betreibt. • Die Klage auf negative Feststellung ist zulässig, weil ein konkretes Interesse besteht und der Antrag hinreichend bestimmt ist (§§ 256, 253 ZPO). • Betrieblicher Geltungsbereich des VTV kann eröffnet sein, weil die Klägerin überwiegend Trocken- und Montagebauarbeiten verrichtet; diese Tätigkeiten fallen unter §1 Abs.2 Abschn. V Nr.37 VTV. • Die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit in der Bekanntmachung vom 15.5.2008 (Anhang 1: "holz- und kunststoffverarbeitende Industrie") erfasst nur Industriebetriebe. Wortlaut und Systematik der Regelung sowie die Auslegungspraxis sprechen dafür, dass die Ausnahmeregelung nicht allgemein für alle Mitglieder des HDH gilt. • Ob die Klägerin tatsächlich ein Industriebetrieb ist, ist eine wertende Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände (Betriebsgröße, Anlagenintensität, Produktionsstufen, standardisierte Prozesse, Kapitalbedarf, Organisation der Fertigung) und steht den Tatsacheninstanzen zu; das LAG hat hierzu keine ausreichenden Feststellungen getroffen. • Mangels ausreichender Feststellungen kann der Senat nicht selbst entscheiden; deshalb Aufhebung und Zurückverweisung an das LAG (§563 ZPO). Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für Indizien, die auf einen Industriebetrieb schließen lassen. • Rechtliche Maßstäbe: §1 Abs.2 VTV (betrieblicher Geltungsbereich), Regelungen der Allgemeinverbindlicherklärung (Abs.1–5 und Anhang 1 sowie Anhang 3), §5 Abs.4 TVG (Bindungswirkung bei Nichtmitgliedern), §§253,256 ZPO (Antragsbestimmtheit und Feststellungsinteresse). Das BAG hat die Revision der Beklagten teilweise stattgegeben: Das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30.9.2009 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Begründet wurde dies damit, dass das LAG nicht hinreichend festgestellt hat, ob die Klägerin einen Industriebetrieb führt und damit unter die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit fällt. Die grundsätzliche Auslegung der Allgemeinverbindlicherklärung läuft darauf hinaus, dass die Ausnahme für die "holz- und kunststoffverarbeitende Industrie" nur Industriebetriebe erfasst; ob die Klägerin hiervon profitiert, ist jedoch nachzuprüfen. Die Klägerin bleibt in der Beweislast, die Indizien für eine industriewirtschaftliche Prägung ihres Betriebs darzulegen; erst auf dieser Feststellungsgrundlage kann abschließend entschieden werden, ob Auskunfts- und Beitragspflichten gegenüber der Beklagten bestehen.