4 Ca 688/22

Elektronische Einreichung von Vergleichsvorschlägen ausreichend für Beschlussfeststellung • Ein Vergleichsvorschlag der Parteien nach §278 Abs.6 Satz1 Var.1 ZPO kann wirksam durch Einreichung als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §46c Abs.3 Satz1 Var.2 ArbGG erfolgen, eine zusätzliche qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich. • Die Vorschrift des §278 Abs.6 Satz1 ZPO ist prozessual auszulegen; sie begründet kein materielles Schriftformerfordernis im Sinne der §§126,126a BGB für den Unterbreitungsakt gegenüber dem Gericht. • Das Gericht kann nach §46 Abs.2 ArbGG i.V.m. §§495,278 Abs.6 Satz2 ZPO das Zustandekommen und den Inhalt eines solchen Vergleichs feststellen, wenn die Einreichung auf dem sicheren Übermittlungsweg erfolgt ist. • Es besteht keine sachliche Notwendigkeit, Beschlussvergleiche materiell-rechtlich strenger zu formen als sonstige prozessgestaltende Erklärungen; eine Pflicht zur qualifizierten Signatur würde dem Zweck der Verfahrensvereinfachung zuwiderlaufen. Kläger und Beklagte stritten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und um Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Die Parteien legten dem Gericht übereinstimmende schriftliche Vergleichsvorschläge vor; der Schriftsatz der Beklagten wurde über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auf sicherem Übermittlungsweg eingereicht und einfach signiert, jedoch nicht mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen. Die Parteien beantragten die Feststellung des Vergleichs nach §46 Abs.2 ArbGG i.V.m. §§495,278 Abs.6 ZPO. In der Literatur wird teilweise vertreten, dass §278 Abs.6 ZPO ein materielles Schriftformerfordernis i.S.d. §§126,126a BGB enthalte, weshalb einfache elektronische Einreichung nicht genüge. Das Gericht prüfte die Auslegung der Norm vor dem Hintergrund der elektronischen Kommunikation und der Zielsetzung der Verfahrensvereinfachung. • Anwendbare Normen: §46 Abs.2 ArbGG, §46c Abs.3 ArbGG, §§130a,130d ZPO, §§278 Abs.6, 495 ZPO sowie §§126,126a BGB und §779 BGB als Referenz. • Wortlaut und Gesetzeszweck: Zwar unterscheidet der Wortlaut zwischen "schriftlich" und "durch Schriftsatz", doch spricht die Gesetzesbegründung nicht für die Einführung eines materiellen Schriftformerfordernisses; §278 Abs.6 Satz1 Var.1 ZPO zielt auf Verfahrensvereinfachung. • Prozessuale Natur: Das Unterbreiten des Vergleichsvorschlags ist primär eine prozessgestaltende Erklärung gegenüber dem Gericht; Formvorschriften sind prozessual zu verstehen und dürfen nicht strenger sein als bei vergleichbaren Erklärungen wie Klagerücknahme. • Rechtliche Folgerungen für den elektronischen Rechtsverkehr: Die Annahme, ein materielles Formerfordernis gelte, würde dazu führen, dass nach Einführung der aktiven Nutzungspflicht Rechtsanwälte ohne qualifizierte Signatur keine Vergleichsvorschläge mehr elektronisch einreichen könnten, was dem Willen des Gesetzgebers zur Förderung des elektronischen Verfahrens widerspräche. • Praktische Erwägung: Die Regelung des sicheren Übermittlungsweges mit einfacher Signatur nach §46c Abs.3 ArbGG (bzw. §130a ZPO) ist ausreichend, um die elektronische Formanforderungen im Prozess zu wahren; eine zusätzliche qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich. • Schlussfolgerung: Die vorliegende einfache elektronische Einreichung des Vergleichsvorschlags genügt, sodass das Gericht die Feststellung des Vergleichs gemäß §46 Abs.2 ArbGG i.V.m. §§495,278 Abs.6 Satz2 ZPO treffen konnte. Der Vergleich wurde festgestellt: Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zum 31.07.2022 endet. Der Schriftsatz der Beklagten, eingereicht über beA auf sicherem Übermittlungsweg und einfach signiert, war ausreichend; eine qualifizierte elektronische Signatur war nicht erforderlich. Mit Erfüllung der Vergleichsansprüche sind sämtliche Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis erledigt, wobei ein unverfallbarer Anspruch auf betriebliche Altersversorgung unberührt bleibt. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Gericht hat damit das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs wirksam festgestellt.