4 BV 48/02

Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl bei wiederholtem Ausschluss der Öffentlichkeit während der Stimmauszählung • Die Stimmauszählung bei Betriebsratswahlen muss öffentlich bleiben; ein wiederholter Ausschluss der Öffentlichkeit macht die Wahl unwirksam. • Der Wahlvorstand hat bei Beratungen während der Auszählung sicherzustellen, dass Manipulationen ausgeschlossen und die Öffentlichkeit die Unversehrtheit der Stimmzettel kontrollieren kann. • Verstöße gegen die Wahlordnung rechtfertigen die Anfechtung der Betriebsratswahl, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Wahlergebnis dadurch verfälscht wurde. Am 08.05.2002 fand in zwei Betrieben eine Betriebsratswahl statt. Mehrere Wahlberechtigte fechten die Wahl an und rügen u.a. den wiederholten Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung, das Nichtberücksichtigen beschädigter Briefwahlumschläge sowie mangelhafte Aushänge des Wahlausschreibens. Bei der Auszählung wurde der Raum zweimal geräumt, damit sich der Wahlvorstand gemeinsam mit einem als Berater hinzugezogenen Kandidaten beraten konnte. Die Anfechtenden machen geltend, dass dadurch Manipulationsmöglichkeiten entstanden und formelle Fehler vorliegen. Die Antragsgegnerin hält die Wahl für wirksam, verteidigt das Vorgehen des Wahlvorstands und erklärt, beschädigte Umschläge seien zu Recht nicht gewertet worden; Fehlerlisten und Wahlausschreiben seien verteilt worden. • Zulässigkeit: Die Anträge sind innerhalb der Frist zulässig; die Anfechtungsbefugnis folgt aus § 19 Abs. 2 BetrVG. • Verstoß gegen die Wahlordnung: Der Wahlvorstand hat gegen § 13 WO verstoßen, indem er während der Stimmauszählung zweimal die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat. • Schutzfunktion der Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung dient dazu, Manipulationen zu verhindern und die Nachprüfbarkeit zu gewährleisten; ihr Ausschluss erweckt den Verdacht von Manipulationen, insbesondere wenn ein Kandidat als Berater hinzugezogen wird. • Verantwortung des Wahlvorstands bei Beratungen: Berät sich der Wahlvorstand während der Auszählung, muss er sicherstellen, dass die Stimmzettel vor Manipulationen geschützt sind (z.B. Verschluss des Raumes) und die Beratung außerhalb des Kontrollbereichs stattfindet. • Relevanz anderer Beanstandungen: Wegen des festgestellten Verstoßes gegen die Wahlordnung kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahlergebnis verfälscht wurde; daher war es nicht mehr erforderlich, die weiteren gerügten Verfahrensmängel oder die Frage des gemeinsamen Betriebs zu entscheiden. Die Betriebsratswahl vom 08.05.2002 wird für unwirksam erklärt. Entscheidender Grund ist der zweimalige Ausschluss der Öffentlichkeit während der Stimmauszählung, verbunden mit einer internen Beratung unter Hinzuziehung eines Kandidaten, wodurch der Anschein von Manipulation entstand und die Schutzfunktion der Öffentlichkeit nicht gewahrt war. Der Wahlvorstand hätte bei internen Beratungen sicherstellen müssen, dass die Stimmzettel unzugänglich und der Raum verschlossen sind, so dass keine Manipulationsmöglichkeit besteht. Da durch den Verstoß gegen die Wahlordnung eine mögliche Verfälschung des Wahlergebnisses nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Anfechtung begründet und die Wahl insgesamt unwirksam.