IX ZB 34/03

Zurück BGH 09. Oktober 2003 IX ZB 34/03 InsO § 11; GmbHG § 11 Abs. 1 Die Vor-GmbH ist insolvenzfähig Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau DNotIDeutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10359 letzte Aktualisierung: 11.11.2003 9zb34_03 BGH IX ZB 34/03 09.10.2003 InsO § 11; GmbHG § 11 Abs. 1 Die Vor-GmbH ist insolvenzfähig Zur Insolvenzfähigkeit der Vor-GmbH. Gründe: Die gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert ( § 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO ). Bei der Schuldnerin handelt es sich um die Vorgesellschaft zu einer GmbH, weil zwar der Gesellschaftsvertrag geschlossen ist, die Eintragung im Handelsregister aber noch aussteht. Die Rechtsbeschwerdeführerin hält die Rechtsbeschwerde für zulässig, weil zur Insolvenzfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung höchstrichterliche Rechtsprechung fehle und die Frage in Rechtsprechung und Literatur umstritten sei. Grundsätzliche Bedeutung kann einer Rechtssache zukommen, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 8. April 2003 - XI ZR 193/02, ZIP 2003, 1082 ). Das ist hier nicht der Fall. Der Rechtsstandpunkt des Beschwerdegerichts, daß die Vorgesellschaft insolvenzrechtsfähig sei, wird - soweit ersichtlich - weder von der Rechtsprechung noch im Schrifttum in Frage gestellt (vgl. MünchKomm-InsO/Ott, § 11 Rn. 23 f; Kirchhof in: HK-InsO, 2. Aufl. § 11 Rn. 10; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 11 Rn. 37 f; Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 11 Rn. 44; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz 15. Aufl. § 11 Rn. 4; Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 11 Rn. 66, 81; Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz 9. Aufl. § 11 Rn. 35; vgl. BayOblG NJW 1965, 2254, 2257 zur Vor-AG). Diese, vielfach als "allgemeine Meinung" bezeichnete Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Zivilprozeß (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, NJW 1998, 1079 , 1080), die wiederum darauf aufbaut, daß die Vorgesellschaft als notwendige Vorstufe zu der mit der Eintragung entstehenden juristischen Person eigene Rechte und Verbindlichkeiten begründen kann (vgl. z.B. BGHZ 117, 323 , 326 f). Die von der Rechtsbeschwerde zitierten Literaturstimmen (vgl. Roth/Altmeppen, aaO § 64 Rn. 2; Altmeppen ZIP 1997, 273 , 274 f) betreffen allein die Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG sowie die Frage, ob bei Gesellschaften mit persönlich haftendem Gesellschafter als Eröffnungsgrund auch die Überschuldung in Betracht kommen nicht, weil das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden ist. Die Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ( NZI 2001, 606 f) stellt die Insolvenzfähigkeit der Vorgesellschaft ebenfalls nicht in Frage, sondern befaßt sich mit dem Nachweis der Existenz einer im Zuständigkeitsbereich des Insolvenzgerichts nicht eingetragenen GmbH. Art: Entscheidung, Urteil Gericht: BGH Erscheinungsdatum: 09.10.2003 Aktenzeichen: IX ZB 34/03 Rechtsgebiete: GmbH Insolvenzrecht Erschienen in: NJW-RR 2004, 258 Rpfleger 2004, 118 Normen in Titel: InsO § 11; GmbHG § 11 Abs. 1