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§ 689 ZPO
17 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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17 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
19.02.2003
IV ZB 31/02
11 zitiert von
Bundesgericht
28.10.2004
III ZB 43/04
10 zitiert von
Bundesgericht
26.02.2010
V ZR 98/09
Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn …
5 zitiert von
—
23.08.2016
8 Sa 480/16
§ 691 Abs. 2 ZPO ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen das Amtsgericht als Mahngericht einen…
2 zitiert von
Bundesgericht
26.02.2010
V ZR 98/09
1 zitiert von
—
29.03.2007
14 UH 6/07
Zur Bestimmung des zuständigen Mahngerichts bei einer Antragstellerin, bei der es sich um eine Limit…
1 zitiert von
Bundesgericht
21.08.2019
VII ZB 48/16
1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden,…
1 zitiert von
—
19.11.2004
32 Sbd 71/04
• Für die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO reicht es aus, dass zwei Amtsgerichte …
—
27.09.2007
07-5016590-01-N
• Bei Limiteds, die ihre tatsächliche Verwaltung in Deutschland haben, bestimmt sich der allgemeine …
—
06.07.2022
5 C 807/21
Ob ein Deliktsgrund durch Anerkenntnisurteil bindend festgestellt werden kann, wird uneinheitlich be…
—
27.07.2007
32 Sbd 55/07
• Bei gegenseitiger Unzuständigkeit mehrerer Amtsgerichte kann das Oberlandesgericht die Zuständigke…
Bundesgericht
21.08.2019
VII ZB 48/16
—
08.04.2011
2 O 760/09
1. Die Vorverlagerung der Wirkungen der Zustellung auf den Zeitpunkt des Mahnantrags kann bei Einrei…
—
23.01.2020
14 SV 2/20
—
30.11.2007
14 UH 34/07
Handelt es sich bei der Antragstellerin in einem Mahnverfahren um eine Limited englischen Rechts, di…
—
11.11.2006
06-2096228-09-N
• Eine eingetragene Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft begründet nicht notwendigerw…
—
27.02.2005
32 Sbd 71/05
• Zuständiges Mahngericht ist das Amtsgericht Uelzen. • Bei Auslandsniederlassung einer Antragsgegne…