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§ 3a VWVFG
191 Entscheidungen zitieren diese Norm
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191 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
15.03.2007
10 A 998/06
100 zitiert von
Bundesgericht
14.09.2010
7 B 15/10
56 zitiert von
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08.03.2012
1 A 11258/11
1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht darüber belehrt, dass der Widerspruch auch im Wege der ele…
56 zitiert von
Bundesgericht
07.12.2016
6 C 12/15
1. Wird ein Widerspruchsschreiben, das in ein elektronisches Dokument im pdf-Format umgewandelt und …
51 zitiert von
Bundesgericht
17.06.2011
7 B 79/10
34 zitiert von
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03.11.2005
1 TG 1668/05
Ein verfahrenseinleitender Schriftsatz (hier: Widerspruchsschreiben), der mit einfacher e-Mail ohne …
27 zitiert von
Bundesgericht
15.12.2016
5 P 9/15
25 zitiert von
—
23.09.2020
12 B 1293/20
20 zitiert von
—
28.07.2022
6 B 458/22
• Einstweiliger Rechtsschutz zur vorläufigen Fortsetzung einer polizeilichen Laufbahnausbildung kann…
20 zitiert von
Bundesgericht
02.07.2020
2 WRB 1/20
Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur …
18 zitiert von
Bundesgericht
09.02.2022
2 WDB 12/21
1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO muss vom zuständigen Richter nicht …
17 zitiert von
—
28.05.2015
2 A 188/15
• Ein per E-Mail übermitteltes, in einem angehängten PDF mit qualifizierter elektronischer Signatur …
17 zitiert von
—
13.05.2015
III R 26/14
1. Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann a…
15 zitiert von
—
23.09.2021
4 ZB 21.1847
1. Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand der erstinstanzlichen …
15 zitiert von
Bundesgericht
26.10.2010
1 WNB 4/10
15 zitiert von
Bundesgericht
13.05.2015
III R 26/14
15 zitiert von
—
26.10.2010
1 WNB 4/10
• Die Schriftformvorschrift des § 6 Abs. 2 WBO schließt die elektronische Form nicht ein; die elektr…
15 zitiert von
—
29.09.2020
1 C 10840/19
1. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzg…
14 zitiert von
—
02.05.2016
1 O 42/16
Zur Unwirksamkeit der Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur, wenn elektroni…
14 zitiert von
—
10.06.2020
8 C 11403/19
1. Sieht der Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans vor, dass Einwendun…
14 zitiert von
Bundesgericht
27.09.2023
B 7 AS 10/22 R
Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständi…
13 zitiert von
Bundesgericht
20.03.2024
6 C 8/22
1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonfo…
13 zitiert von
Amtsgericht
22.08.2022
665 M 867/22
13 zitiert von
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18.07.2018
1 B 2029/17
In Konkurrenzsituationen, in denen Bewerber um ein begrenztes Kontingent von Vergünstigungen streite…
12 zitiert von
—
15.06.2021
2 LB 15/19
1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die trotz Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs lediglich auf …
10 zitiert von
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