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§ 15
§ 15 UWG
12 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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12 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
24.01.2006
XI ZR 384/03
294 zitiert von
Bundesgericht
16.12.2004
I ZR 177/02
15 zitiert von
—
06.11.2023
53 O 161/23
1. Eine Entgeltinformation stellt eine Vertragsbedingung dar, wenn aus Sicht des objektiven Empfänge…
5 zitiert von
—
11.02.2025
17 UKl 1/24
1. Eine Bank verstößt nicht gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die die Verwendung eine…
—
11.04.2014
5 HK O 139/13
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage fehlt grundsätzlich n…
—
03.07.2012
I-8 T 1/12
• Die sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss der Einigungsstelle ist statthaft und n…
—
12.10.2016
8 T 4/16
• Gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes der Einigungsstelle ist die sofortige Beschwerde nach §…
—
11.04.2014
5 HK O 139/13
• Werben mit einem Prüf- oder Qualitätssiegel ist irreführend, wenn die werbende Stelle nicht die fü…
Landgericht
12.10.2016
8 T 4/16
—
13.10.2009
6 W 114/09
• Ein Ordnungsgeld nach § 15 Abs. 5 Satz 2 UWG ist mit sofortiger Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO anf…
—
11.04.2014
5 HK O 139/13
—
19.08.2011
HK T 1/11, HK T 2/11, HKT 1/11, HKT 2/11
In einem Verfahren vor der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Hand…