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§ 451 STPO
46 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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46 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
01.06.2023
I ZB 80/22
Bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung unterliegt die Staatsanwaltschaft nach § 459g Abs. 2 …
12 zitiert von
Bundesgericht
01.06.2023
I ZB 80/22
11 zitiert von
—
30.06.2016
L 2 AS 260/15
1. Während einer Haftunterbrechung iS von § 455 Abs 4 StPO liegt kein Aufenthalt in einer Einrichtun…
7 zitiert von
Bundesgericht
11.12.2013
2 BvR 1373/12
7 zitiert von
Bundesgericht
12.03.2015
V ZB 197/14
7 zitiert von
—
16.03.2021
1 Ws 75/21
1. Begeht ein Verurteilter während laufender Bewährungszeit eine neue Straftat, so ist im Bewährungs…
5 zitiert von
Bundesgericht
12.01.2011
XII ZB 181/10
1. Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommen…
4 zitiert von
Bundesgericht
12.01.2011
XII ZB 181/10
3 zitiert von
Bundesgericht
22.04.2021
1 StR 95/21
2 zitiert von
—
29.06.2020
4 Ws 127/20
1. Eine externe Begutachtung ist in Vorbereitung einer Entscheidung über die Erledigung einer Unterb…
2 zitiert von
Bundesgericht
16.10.2025
V ZB 28/25
Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen d…
1 zitiert von
Bundesgericht
12.03.2015
V ZB 197/14
1 zitiert von
—
11.04.2025
20 W 51/25
Es besteht keine Zuständigkeit des Generalbundesantwalts zur isolierten Vollstreckung von Gerichtsko…
1 zitiert von
Bundesgericht
09.08.2022
1 StR 119/22
1 zitiert von
—
06.10.2015
VAs 14 - 15/15, VAs 14/15, VAs 15/15
1. Einwendungen des Verurteilten gegen die von der Vollstreckungsbehörde nach § 44b Abs. 2 Satz 1 St…
—
14.10.2016
3 Ws 560/16
Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde können einer Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist …
—
27.03.2025
1 Cs 25 Js 7639/24
1. § 69 Abs. 3 StGB und § 69a Abs. 5 StGB sind im Fall eines wirksam auf die Tagessatzhöhe beschränk…
—
22.07.2014
20 Ws 178/14
1. Der Verlobungspartner ist kein Familienangehöriger i.S.v. § 456 Abs. 1 StPO.(Rn.10) 2. Die psychi…
—
30.06.2025
1 Ws 89/25
1. Sind an einer Reststrafenaussetzung der Strafvollstreckungskammer, die mehrere Strafreste umfasst…
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23.06.2022
5 A 137/20 MD
Das Verwaltungsgericht darf die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Ermittlu…
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27.02.2025
7 Ws 260/24, 7 Ws 58/25
1. Der Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung wird mit Rechtskraft der Einziehungsen…
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07.04.2025
7b StVK 46/24
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30.09.2025
1 OAus 73/25
Die Entscheidung darüber, ob die weitere Vollstreckung einer im Inland verhängten Freiheitsstrafe au…
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24.01.2023
10 A 10561/22.OVG
1. Nach § 22 Satz 3 LTranspG (juris: TranspG RP) ist bei Streitigkeiten nach dem Landestransparenzge…
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11.05.2011
4 K 108/11.NW
1. § 2 Abs. 4 LIFG (juris: InFrG RP) trifft u.a. für Strafverfolgungsbehörden eine spezielle Regelun…
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