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§ 279
§ 279 STGB
51 Entscheidungen zitieren diese Norm
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51 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
27.01.2022
1 Ws 114/21
1. Bei einer vollständig ausgefüllten Impfdokumentation (Impfausweis), die den impfenden Arzt, die P…
18 zitiert von
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25.09.2013
2 Ss 519/13
1. Die Bescheinigung einer approbierten Medizinalperson ist ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277 ff.…
12 zitiert von
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08.03.2022
1 Ws 33/22
1. Bei einem Impfnachweis handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277 ff. StGB, da…
12 zitiert von
—
09.02.2018
3 ZD 10/17
11 zitiert von
—
31.05.2022
1 Ss 6/22
8 zitiert von
—
15.03.2021
3 Sa 397/17
1. Einzelfall zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen bzw. einer verhaltensbedingten Kündigung ein…
8 zitiert von
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10.12.2019
3 LD 3/19
8 zitiert von
—
13.12.2021
3 Qs 77/21
1. Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke war bis zum 24. November 2021 nicht…
7 zitiert von
—
11.05.2022
3 Qs 9/22
5 zitiert von
Bundesgericht
12.07.2023
1 StR 260/22
4 zitiert von
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31.03.2022
1 Qs 5/22
4 zitiert von
—
24.01.2022
1 Qs 18/22
1. Die §§ 277 bis 279 StGB entfalten nach der gesetzlichen Neufassung keine Sperrwirkung für die §§ …
4 zitiert von
—
07.04.2022
2 Qs 40/22
1. Die Anwendung des Straftatbestandes der Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB wird nicht durch…
3 zitiert von
—
29.03.2022
12 Qs 7/22
Bei der Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist eine Strafbarkeit gem. §§ 277,…
3 zitiert von
Bundesgericht
18.06.2025
2 WDB 3.25
Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach d…
2 zitiert von
—
27.06.2022
2 Ss 58/22
2 zitiert von
—
18.07.2022
203 StRR 179/22
1. Eine Strafbarkeit nach § 279 StGB setzt voraus, dass das Gesundheitszeugnis eine unwahre Aussage …
2 zitiert von
—
22.07.2022
202 StRR 71/22
1. Ein tatrichterliches Urteil hält wegen durchgreifender Darstellungsmängel der sachlich-rechtliche…
2 zitiert von
—
23.05.2023
8 Sa 310/22
1. Verschafft sich ein Arbeitnehmer wiederholt unberechtigten Zugang zum Betrieb unter Verwendung ei…
1 zitiert von
—
28.02.2022
2 Qs 27/22
• Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses, der zur Erlangung eines Impfzertifikats vorgelegt wird, …
1 zitiert von
Bundesgericht
13.07.2023
1 StR 286/22
1 zitiert von
—
31.03.2009
2 Ss 325/08
1. Der Tatbestand des § 277 StGB erfüllt auch, wer wahrheitswidrig vorgibt, von einem Arzt zur Ausst…
1 zitiert von
—
05.08.2021
2 Qs 36/21
• Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht kann ein Zeugnis über den Gesundheitszus…
1 zitiert von
—
05.08.2021
2 Qs 36/21
1. Ein ärztliches Attest, nach dem „das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen kontrain…
1 zitiert von
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26.11.2024
M 13L DK 24.229
1. Die Meinungsfreiheit gilt auch für kritische Äußerungen eines Beamten zu dienstlichen Maßnahmen, …
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