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§ 52
§ 52 RVG
28 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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28 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
04.07.2018
4 Ws 147/18
Legt ein Angeklagter gegen ein gemäß § 328 Abs. 2 StPO ergangenes Urteil Revision ein und nimmt er d…
5 zitiert von
Bundesgericht
13.12.2018
IX ZR 216/17
4 zitiert von
Oberlandesgericht
30.04.2018
20 Ws 78/18
3 zitiert von
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30.03.2010
2 Ws 42/10
3 zitiert von
—
15.04.2015
1 ARs 22/14
Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verf…
3 zitiert von
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12.04.2007
3 Ws 209/07
• Die Bestellung zum Pflichtverteidiger führt nicht zwingend zum Erlöschen einer inhaltlich gesonder…
3 zitiert von
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22.07.2004
1 Ws 314/04
• Bei Festsetzung von Wahlverteidigergebühren nach §100 BRAGO (§52 RVG) sind vom Anspruch die als Pf…
2 zitiert von
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22.02.2021
2 Ws 246/20
Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4124 RVG-VV entsteht grundsätzlich nicht, wenn die Staatsanwaltschaft…
2 zitiert von
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22.01.2009
5 Ws 300/08
• Ein freigesprochener Angeklagter kann seine notwendigen Auslagen gegen die Staatskasse ersetzt ver…
2 zitiert von
—
22.01.2013
2 AR 51/12
• Ein Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist unzulässig, wenn zuvor die Gebühre…
2 zitiert von
Oberlandesgericht
06.03.2014
2 Ws 61/14
2 zitiert von
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20.04.2017
1 Ws 354/16
Der in § 58 Abs. 3 Satz 4 RVG verwendete Begriff der "Höchstgebühren eines Wahlanwaltes" bezeichnet …
1 zitiert von
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02.04.2008
2 Ws 211/07
Nach der von der Rechtspflegerin vorliegend zugrunde gelegten Differenztheorie, die auch nach Erlass…
1 zitiert von
Bundesgericht
13.12.2018
IX ZR 216/17
1 zitiert von
Oberlandesgericht
20.06.2019
1 Ws 292/18
1 zitiert von
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24.02.2010
III-1 Ws 700/09
• Bei der Auslagenerstattung nach teilweisem Freispruch ist nach der Differenztheorie nur die Differ…
Oberlandesgericht
10.06.2021
Ws 85 und 104/21
Oberlandesgericht
22.02.2021
2 Ws 246/20
Oberlandesgericht
14.01.2021
2 Ws 267/20
—
05.12.2013
4a ARs 67/13
Hat der Pflichtverteidiger eines freigesprochenen Angeklagten gegen die Festsetzung der Wahlverteidi…
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30.04.2018
20 Ws 78/18
1. Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobe…
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24.08.2023
25 Qs 49/23, 25 Qs 273 Js 5753/22 (49/23)
1. Nicht jegliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers begründet pauschal und ohne Prüfung im Einzel…
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02.04.2014
22 Qs 526 Js 36766/12 (21/14), 22 Qs 21/14
Bei dem Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG i.V.m. Nr. 4100 ff. …
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21.06.2013
56 Qs-301 Js 215/11-5/13
• Bei fehlerhafter Zustellung beginnt die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl nicht; Maßnahmen z…
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07.05.2009
4 Ws 56/09
• Die Gebühren eines Rechtsanwalts, der zunächst als Wahl- und später als Pflichtverteidiger tätig w…
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