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§ 49
§ 49 RVG
189 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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189 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
15.01.2008
8 WF 5/08
• Bei beigeordnetem Rechtsanwalt, für den Prozesskostenhilfe bewilligt ist, steht diesem eine ungekü…
45 zitiert von
Bundesgericht
20.12.2006
XII ZB 118/03
43 zitiert von
Bundesgericht
04.12.2013
XII ZB 57/13
1. Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstä…
22 zitiert von
Bundesgericht
08.12.2021
5 StR 296/21
18 zitiert von
Bundesgericht
09.06.2010
XII ZB 75/10
In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rec…
17 zitiert von
—
16.12.2010
6 Ta 237/10
16 zitiert von
—
16.12.2010
6 Ta 237/10
Die gerichtliche Inanspruchnahme durch das Prozesskostenhilfegesuch und die damit in Zusammenhang st…
16 zitiert von
Bundesgericht
09.06.2010
XII ZB 75/10
16 zitiert von
—
03.03.2008
15 WF 9/08
• Bei beigeordneten Rechtsanwälten ist die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung nach § 45, § 49…
15 zitiert von
—
12.02.2010
18 W 3/10
15 zitiert von
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10.05.2010
13 Ta 177/10
15 zitiert von
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26.10.2009
13 Ta 530/09
Auch nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 05. August 2009 bleibt es mangels spezieller Regelung bei …
15 zitiert von
—
26.07.2021
3 Ta 68/21
Wird Prozesskostenhilfe auch für einen Vergleich gewährt und der Anwalt beigeordnet, so fällt jedenf…
15 zitiert von
Oberlandesgericht
03.03.2008
15 WF 9/08
15 zitiert von
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14.11.2008
9 WF 728/08
• Bei der Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts i…
13 zitiert von
Bundesgericht
04.12.2018
VIII ZB 37/18
13 zitiert von
Oberlandesgericht
14.11.2008
9 WF 728/08
13 zitiert von
—
09.09.2009
18 E 111/09
• Bei mehreren parallel verfolgten gerichtlichen Verfahren kann ausnahmsweise nur eine Angelegenheit…
12 zitiert von
Bundesgericht
27.08.2024
5 StR 240/24
12 zitiert von
—
18.02.2008
6 W 8/08
• Bei Vergütungsfestsetzung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine Anrechnung vorgerichtli…
11 zitiert von
—
02.03.2009
18 W 373/08
Unter den Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG ist eine angefallene Geschäftsgebühr au…
11 zitiert von
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27.11.2008
13 OA 190/08
• Bei Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist eine hälftige Geschäftsgebühr n…
11 zitiert von
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29.08.2013
1 Ta 40/13
1. Bei der Streitwertbeschwerde eines PKH-Verfahrens beigeordneten Rechtsanwalts ist für die Berechn…
11 zitiert von
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29.08.2013
1 Ta 40/13
11 zitiert von
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29.08.2013
1 Ta 40/13
• Bei Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts ist bei bewilligter PKH ohne Rat…
11 zitiert von
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