22:I[470976,["/_next/static/chunks/ee28b55f786ef50c.js","/_next/static/chunks/8d625e0ae2c650f2.js","/_next/static/chunks/b908e15cab90441e.js","/_next/static/chunks/52bc947159d83e5c.js","/_next/static/chunks/9f20a325d4a9684d.js","/_next/static/chunks/d54fadb5aa368fc4.js","/_next/static/chunks/d57866a001a1cff1.js","/_next/static/chunks/5dc0144543bfddb0.js"],"StatuteCasesClient"] 23:T46a,1. Das Geldinstitut erlangt durch den Beschluss der Gläubigerversammlung kraft Gesetzes den Status einer Hinterlegungsstelle, ohne dass es hiervon notwendigerweise Kenntnis haben muss.(Rn.18) 2. Das Geldinstitut wird zum Verfahrensbeteiligten im Insolvenzverfahren und unterliegt besonderen Pflichten zum Schutz der Belange der Insolvenzmasse. Die Bank ist danach verpflichtet, die Einhaltung der Grundsätze des § 149 InsO zu gewährleisten und sich gegen hiergegen verstoßende Weisungen zu wehren. Gegebenenfalls muss sie das Insolvenzgericht über Verstöße des Verwalters in Kenntnis setzen, entgegenstehende Aufträge des Verwalters darf sie nicht ausführen.(Rn.18) 3. Ist für die Bank erkennbar, dass der Verwalter in Veruntreuungsabsicht handelt, macht sie sich wegen positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig, wenn sie den Auftrag dennoch ausführt. Allerdings sind hierfür konkrete Verdachtsmomente erforderlich.(Rn.18) 4. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht gegenüber dem Insolvenzgericht, wenn das Kreditinstitut als Hinterlegungsstelle bestimmt worden ist.(Rn.22)24:T44e,

Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann sein Amt nicht durch einseitige Erklärung niederlegen.

Auch die gerichtliche Entlassung eines Gläubigerausschußmitglieds auf eigenen Wunsch setzt einen wichtigen Grund voraus. Als wichtiger Grund reicht es in solchen Fällen regelmäßig aus, daß das Ausschußmitglied selbst sein weiteres Verbleiben im Amt nicht mehr für zumutbar hält und seine Motive nicht offenkundig sachfremd sind.

Scheidet ein Gläubigerausschußmitglied, das dem Ausschuß als Repräsentant einer bestimmten Gläubigergruppe angehört hat, aus seinem Amt aus, so ist das Insolvenzgericht befugt, ein neues Ausschußmitglied zu ernennen. Dabei ist nach Möglichkeit ein Vertreter der selben Gläubigergruppe auszuwählen.

Die Gläubigerversammlung kann entsprechend § 68 Abs. 2 InsO das vom Gericht nachträglich bestellte Ausschußmitglied abwählen und im Rahmen der § 78 Abs. 1, § 67 Abs. 2 InsO ein anderes Mitglied wählen.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 3.7.2003 - 62 IN 41/03

§ 68 INSO