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§ 10
§ 10 GKG
40 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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40 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
11.12.2003
V ZR 416/02
11 zitiert von
—
31.01.2014
X E 8/13
• Eine Erinnerung gegen eine Kostenrechnung ist unzulässig, wenn die geltend gemachten Einwände Verj…
8 zitiert von
—
30.05.2016
8 W 13/16
1. Klagt der Mieter auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Sachmangels gemindert sei, so ist f…
5 zitiert von
—
24.04.2018
4 Sa 334/16
4 zitiert von
—
24.04.2018
4 Sa 334/16
1. Das zwischen einem Abwasserzweckverband und seiner Geschäftsführerin bestehende Rechtsverhältnis …
4 zitiert von
—
20.05.2021
16 EK 1/21
1. Die Verfahrensdauer ist unangemessen i.S.d. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG, wenn eine insbesondere an den …
4 zitiert von
—
23.03.2018
L 21 R 955/16
3 zitiert von
Bundesgericht
24.02.2000
III ZR 270/99
3 zitiert von
—
16.04.2013
61 M 686/13
2 zitiert von
—
12.11.2002
15 W 150/02
2 zitiert von
—
18.02.2003
10 W 117/02
• Ein Kostenschuldner kann im Erinnerung- und Beschwerdeverfahren die Rückzahlung eines nicht verbra…
2 zitiert von
—
04.07.2002
3 TJ 2716/01
2 zitiert von
—
23.12.2010
3 KO 190/10
Der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen sind gerichtliche Entscheidungen zu Forderungen und zu Anträgen …
1 zitiert von
—
16.12.2016
26 W 48/16
1 zitiert von
—
21.12.2010
3 KO 192/10
Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners muss keine "Unbekannt"-Abmeldung vorliegen, sondern genüge…
1 zitiert von
—
10.11.2022
6 C 22.2350
Die vorläufige Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht ist unanfechtbar und kann auch nic…
1 zitiert von
—
27.01.2014
17 W 188/13
• Die bloße richterliche Verfügung, die Akten nach sechsmonatigem Nichtbetreiben wegzulegen, begründ…
1 zitiert von
—
25.09.2012
11 W 34/10
• Bei Zurücknahme der Klage vor Schluss der mündlichen Verhandlung vermindert sich die ursprünglich …
1 zitiert von
—
28.02.2012
L 9 U 289/09 B
1 zitiert von
—
18.12.2010
3 KO 193/10
1. Bei der Verjährungsunterbrechung durch Beantragung oder Vornahme gerichtlicher oder behördlicher …
1 zitiert von
—
18.02.2003
10 W 117/02
1. Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren steht einem Kostenschuldner auch dann zu, wenn er nur no…
1 zitiert von
—
31.01.2014
X E 8/13
1. NV: Die Verwirkung von Gerichtskosten setzt wie die Verwirkung von Steueransprüchen einen Vertrau…
Bundesgericht
31.01.2014
X E 8/13
Oberlandesgericht
25.09.2012
11 W 34/10
—
30.10.2008
L 11 R 3757/08 KO-B
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