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§ 128 FGO
904 Entscheidungen zitieren diese Norm
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904 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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21.09.2012
3 K 104/11
1. Der Kasseninhalt als Bemessungsgrundlage bei Spielgeräteumsätzen verstößt gegen den Grundsatz der…
69 zitiert von
Bundesgericht
04.07.2019
VIII B 128/18
NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die…
58 zitiert von
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03.09.2018
VIII B 15/18
• Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des in §238 Abs.1…
55 zitiert von
Bundesgericht
25.01.2014
1 BvR 1126/11
38 zitiert von
Bundesgericht
12.12.2013
XI B 88/13
34 zitiert von
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12.12.2013
XI B 88/13
NV: Ob an der BFH-Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach es für die Anerkennung eines Unternehmers …
34 zitiert von
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11.12.2019
XI R 13/18
1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz…
32 zitiert von
Bundesgericht
11.12.2019
XI R 13/18
1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz…
32 zitiert von
Bundesgericht
30.06.2015
X B 28/15
29 zitiert von
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30.06.2015
X B 28/15
1. NV: Die Bezeichnung des Klägers in der Klage verlangt die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. …
29 zitiert von
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29.12.2015
IV B 68/14
NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen sel…
28 zitiert von
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15.04.2020
IV B 9/20
1. NV: An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von § 7 Satz 3 GewStG…
25 zitiert von
Bundesgericht
15.04.2020
IV B 9/20 (AdV)
1. NV: An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von § 7 Satz 3 GewStG…
25 zitiert von
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27.08.2007
8 KO 1/07
25 zitiert von
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20.07.2012
V B 82/11
• Die Tätigkeit eines gewerblichen Schadensregulierers bei Unfällen mit ausländischen Fahrzeugen beg…
22 zitiert von
Bundesgericht
26.09.2022
XI B 9/22 (AdV)
An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit …
21 zitiert von
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26.09.2022
XI B 9/22
An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit …
21 zitiert von
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17.12.2018
VIII B 91/18
NV: Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Wettbürosteuer-…
21 zitiert von
Bundesgericht
04.07.2019
VIII B 51/19
1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz…
21 zitiert von
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04.07.2019
VIII B 51/19
1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz…
21 zitiert von
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28.11.2019
X B 132/19
1. NV: Die Geschäftsräume eines zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalts stellen keine Dienst…
20 zitiert von
Bundesgericht
28.11.2019
X B 132/19
1. NV: Die Geschäftsräume eines zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalts stellen keine Dienst…
20 zitiert von
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12.06.2014
8 KO 1022/12
1. Tritt ein Prozessbevollmächtigter zwar für zwei Auftraggeber, aber in derselben Angelegenheit auf…
19 zitiert von
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10.03.2015
V B 108/14
1. NV: Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt zw…
18 zitiert von
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16.10.2019
X B 99/19
1. Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Ver…
18 zitiert von
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