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§ 1071
§ 1071 BGB
14 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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14 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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06.11.2019
II R 34/16
1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass…
30 zitiert von
Bundesgericht
06.11.2019
II R 34/16
1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass…
30 zitiert von
Bundesgericht
20.05.2016
V ZB 142/15
28 zitiert von
Bundesgericht
20.05.2016
V ZB 142/15
27 zitiert von
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28.01.2013
8 W 25/13
• Ein Nießbrauch an einem Kommanditanteil ist im Handelsregister eintragungsfähig, weil der Nießbrau…
9 zitiert von
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07.04.2003
9 K 3558/98
8 zitiert von
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09.03.2015
12 W 51/15 (HR)
• Ein Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil ist grundsätzlich im Handelsregister eintragungsfähig,…
4 zitiert von
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15.11.2022
IX R 4/20
1. Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden …
2 zitiert von
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07.04.2003
9 K 3559/98
2 zitiert von
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19.08.2015
2 U 16/13
1. Gegenstand eines Vermächtnisses kann auch ein Nießbrauch an einer in den Nachlass fallenden Miter…
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14.07.2016
327 O 392/14
1. Auf den Gesamteindruck, den die Marken hervorrufen, ist bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von M…
Bundesgericht
15.11.2022
IX R 4/20
1. Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden …
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12.11.2021
3 U 20/21
1. Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil einer Gesellschaft bürgerlichen Rec…
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07.11.2024
M 8 SN 24.5939
1. Einer Erbengemeinschaft fehlt die Beteiligungsfähigkeit nach § 61 VwGO. (Rn. 17) (redaktioneller …