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§ 130
§ 130 BAUGB
224 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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224 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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25.01.2005
15 A 548/03
114 zitiert von
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07.03.2017
9 C 20/15
• Die Abgrenzung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nach dem von den tatsächlich hergeste…
98 zitiert von
Bundesgericht
07.03.2017
9 C 20/15
98 zitiert von
Bundesgericht
12.05.2016
9 C 11/15
79 zitiert von
Bundesgericht
22.11.2016
9 C 25/15
41 zitiert von
—
21.04.1997
3 A 3508/92
29 zitiert von
Bundesgericht
03.06.2010
9 C 4/09
27 zitiert von
—
24.11.1998
3 A 706/91
• Eine Straße, deren Teilstrecke durch privaten Erschließungsvertrag und eine andere Teilstrecke von…
25 zitiert von
—
18.05.2001
3 A 1570/97
• Erschließungsbeiträge sind auch für verkehrsberuhigende Ausbaumaßnahmen möglich, wenn diese eine e…
22 zitiert von
—
18.05.2001
3 A 1570/97
22 zitiert von
—
26.10.2011
2 S 1294/11
21 zitiert von
—
29.10.2019
2 S 465/18
1. Grundsätzlich ist für den Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage auf eine natürliche Bet…
21 zitiert von
Bundesgericht
06.02.2020
9 C 9/18
1. Eine nach natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Erschließungsanlage kann im Einzelfall in er…
20 zitiert von
Bundesgericht
30.01.2013
9 C 1/12
20 zitiert von
—
30.01.2013
9 C 1/12
• Bildet eine Hauptstraße mehrere von ihr abzweigende funktional abhängige Nebenstraßen, kann dies e…
20 zitiert von
—
09.01.2013
9 B 33/12
• Eine Anbaustraße erschließt ein Gewerbegrundstück regelmäßig, wenn sie die verkehrliche Erreichbar…
20 zitiert von
Bundesgericht
09.01.2013
9 B 33/12
20 zitiert von
—
01.06.2006
3 A 2169/03
20 zitiert von
—
02.02.2012
4 Bf 75/09
1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §…
19 zitiert von
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20.10.2022
6 CS 22.1804
1. Die Angabe der Erschließungsanlage, für die der Beitrag erhoben wird, gehört nicht zu den Mindest…
16 zitiert von
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28.04.2022
6 ZB 21.2951
1. Wie weit eine Straße als einzelne Erschließungsanlage reicht, bestimmt sich grundsätzlich nach de…
13 zitiert von
—
01.09.2021
M 28 K 21.1559
Die Ausschlussfrist des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG (wegen Ablaufs von mindestens 25 Jahren seit dem B…
11 zitiert von
—
15.10.2015
3 A 409/13
1. Eine satzungsrechtliche Regelung (Straßenbaubeitrag) über den Artzuschlag bei überwiegend gewerbl…
11 zitiert von
—
09.04.1998
15 A 7071/95
10 zitiert von
—
27.11.1991
5 UE 80/89
9 zitiert von
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