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§ 258 AO
153 Entscheidungen zitieren diese Norm
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153 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
09.07.2020
VII S 23/20 (AdV)
1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs…
22 zitiert von
—
10.03.2016
III R 2/15
1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruc…
20 zitiert von
Bundesgericht
23.05.2019
1 BvR 1724/18
16 zitiert von
—
30.08.2019
12 V 591/19
10 zitiert von
—
05.11.2020
L 14 AL 4/20
1. Für den Erlass von Widerspruchsbescheiden ist auch bei einer Aufgabenübertragung nach § 44b Abs 4…
9 zitiert von
—
30.09.2015
14 K 2097/13
• Zahlungsaufforderungen im Rahmen eines Beitreibungsersuchens sind keine Verwaltungsakte im Sinne d…
8 zitiert von
—
23.05.2013
2 K 50/12
Die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf ausgesetzte Steuerbeträge gem…
8 zitiert von
—
28.02.2011
VII B 224/10
1. NV: Der vom Finanzamt gegen den säumigen Steuerschuldner gestellte Antrag auf Eröffnung eines Ins…
8 zitiert von
Bundesgericht
16.05.2017
VII R 5/16
8 zitiert von
—
17.12.2015
1 So 70/14
• Eine Aufrechnung mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung ist nach § 395 BGB nur zulässig, wenn …
7 zitiert von
—
17.12.2015
1 So 70/14
7 zitiert von
Bundesgericht
30.07.2020
VII B 73/20 (AdV)
1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Ma…
6 zitiert von
—
30.07.2020
VII B 73/20
1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Ma…
6 zitiert von
—
13.04.2010
23 L 376/10
• Antrag auf einstweilige Einstellung laufender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 123 VwGO ist st…
4 zitiert von
—
26.10.2011
3 K 205/10
1. Bei drohender Vollstreckung aus einem EG-Beitreibungshilfeersuchen ist die Feststellungsklage - e…
4 zitiert von
—
06.01.2015
14 B 198/14
4 zitiert von
—
16.02.2023
7 K 1251/22
1. Beantragt ein Steuerberater als Prozessbevollmächtigter im Februar 2023 beim Finanzgericht die Ve…
4 zitiert von
—
04.02.2010
3 V 254/09
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der dem Beitreibungsersuchen in amtlicher Ausfertigung oder beglaub…
4 zitiert von
—
19.02.2014
13 V 228/14
4 zitiert von
—
15.04.2014
3 V 63/14
4 zitiert von
—
26.11.1996
8 UE 2858/96
4 zitiert von
—
14.12.2010
4 K 3207/09
Zu den Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuer- und Sozialvers…
3 zitiert von
Bundesgericht
16.08.2023
VII ZB 64/21
1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbr…
3 zitiert von
—
15.05.2013
3 K 1339/12
1. Die Kosten eines Klageverfahrens, das auf die Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenz…
3 zitiert von
—
04.02.2009
1 K 2567/07
3 zitiert von
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