OffeneUrteileSuche
Suche
Tiefenanalyse
Kontakt
Anmelden
Home
/
Gesetze
/
AO
/
§ 250
§ 250 AO
20 Entscheidungen zitieren diese Norm
Alle
Bundesgericht
OLG
LG
AG
Meistzitiert
Neueste
Älteste
20 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
25.06.2015
B 14 AS 38/14 R
40 zitiert von
—
06.06.2019
19 K 3677/18
1. Bei der Vollstreckung im Wege der Amtshilfe ist Vollstreckungsbehörde an das Vollstreckungsersuch…
5 zitiert von
—
01.03.2017
7 K 7188/16
1. Vollstreckt die Vollstreckungsstelle eines Finanzamts Rundfunkgebühren für einen Rundfunksender, …
5 zitiert von
—
04.02.2010
3 V 254/09
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der dem Beitreibungsersuchen in amtlicher Ausfertigung oder beglaub…
4 zitiert von
—
15.10.2019
VII R 6/18
1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter …
4 zitiert von
—
01.09.2015
7 V 7177/15
Soweit der Rechtssuchende sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch Berliner Finanzäm…
4 zitiert von
Bundesgericht
15.10.2019
VII R 6/18
1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter …
4 zitiert von
Bundesgericht
20.02.2025
I ZB 32/24
3 zitiert von
—
19.05.2020
4 V 540/20
2 zitiert von
Bundesgericht
10.04.2024
VII ZB 29/23
2 zitiert von
—
16.11.2016
11 V 11240/16
1. Vollstreckt die Vollstreckungsstelle eines Finanzamts Rundfunkgebühren für einen Rundfunksender, …
1 zitiert von
Bundesgericht
20.02.2025
I ZB 32/24
1. Eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 3 Abs. 1 VwVG ist als verwaltungsinterner Auftrag der um die…
1 zitiert von
Bundesgericht
10.04.2024
VII ZB 29/23
Der nach § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB X bestellte Vollstreckungsbeamte einer gesetzlichen Krankenkasse, di…
1 zitiert von
—
30.08.2019
S 205 AS 7068/19 ER
1. Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Einstellung der Vollstreckung…
—
14.12.2018
L 34 AS 2224/18 B ER
1. Eine Vollstreckung ist nach § 258 AO 1977 einstweilen einzustellen, wenn die Erstattungsforderung…
—
21.01.2020
11 V 3213/19 AO
—
13.02.2024
4 K 106/23
1. Hinsichtlich des Begehrens, die Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung festzu…
—
30.10.2024
1 K 615/22 OVG
1. Die Erhebung der Studierendenwerkbeiträge obliegt den Studierendenwerken. Hochschulen in Mecklenb…
—
07.03.2025
10 B 2367/24
1. Das Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief aufgegebenen Schriftstückes erschüttert di…
—
02.02.2006
9 LA 32/04
• Eine stillschweigende Duldung eines anderen Landes zur Vollstreckung genügt nicht als rechtliche E…