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§ 235 AO
117 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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117 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
15.11.2022
VII R 55/20
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturelle…
43 zitiert von
—
15.11.2022
VII R 55/20
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturelle…
43 zitiert von
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23.08.2022
VII R 21/21
1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukture…
31 zitiert von
Bundesgericht
23.08.2022
VII R 21/21
1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukture…
31 zitiert von
Bundesgericht
26.11.2020
VI B 29/20
NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" auch im Besteuerungsverf…
27 zitiert von
—
26.11.2020
VI B 29/20
NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" auch im Besteuerungsverf…
27 zitiert von
—
01.10.2020
2 K 11/18
1. Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich …
12 zitiert von
—
12.07.2016
II R 42/14
• Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung muss das Finanzgericht nach…
12 zitiert von
—
08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
Bundesgericht
08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
Bundesgericht
28.08.2019
II R 7/17
1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der …
12 zitiert von
—
28.08.2019
II R 7/17
1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der …
12 zitiert von
—
18.11.2016
4 V 142/16
11 zitiert von
—
18.11.2016
4 V 142/16
1. Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG ist auch derjenige, der Zigaretten vom Verbringer …
11 zitiert von
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15.07.2015
4 K 43/15
• Die Tabaksteuer entsteht bei unverzollten Zigaretten nach den einschlägigen Vorschriften des TabSt…
10 zitiert von
—
13.09.2018
4 K 121/17
Haftungsschuldner gemäß § 71 AO kann auch der Steuerschuldner sein (Rn.24) (Rn.25) (Rn.44) (Rn.51) .
9 zitiert von
—
07.06.2017
4 V 251/16
1. Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG ist auch derjenige, der die Zigaretten vom Verbrin…
9 zitiert von
—
28.02.2023
VII R 29/18
1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neue…
9 zitiert von
—
13.09.2018
4 K 121/17
9 zitiert von
Bundesgericht
28.02.2023
VII R 29/18
1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neue…
9 zitiert von
—
28.03.2012
II R 39/10
1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem …
6 zitiert von
—
18.04.2013
V R 19/12
Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentri…
5 zitiert von
—
24.05.2011
4 K 30/11
1. Der Begriff "freier Verkehr" in § 19 S. 1 TabStG ist tabaksteuerrechtlich zu verstehen, wobei nac…
5 zitiert von
Bundesgericht
18.04.2013
V R 19/12
5 zitiert von
—
26.02.2020
5 K 95/17
• Eine Nacherklärung i.S.v. § 171 Abs. 9 AO setzt erkennbaren Willen des Erklärenden voraus; eine bl…
4 zitiert von
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