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§ 234
§ 234 AO
128 Entscheidungen zitieren diese Norm
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128 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
15.11.2022
VII R 55/20
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturelle…
43 zitiert von
Bundesgericht
15.11.2022
VII R 55/20
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturelle…
43 zitiert von
Bundesgericht
09.11.2017
III R 10/16
40 zitiert von
Bundesgericht
23.08.2022
VII R 21/21
1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukture…
31 zitiert von
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23.08.2022
VII R 21/21
1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukture…
31 zitiert von
Bundesgericht
01.07.2014
IX R 31/13
26 zitiert von
Bundesgericht
22.05.2014
IX ZR 95/13
24 zitiert von
Bundesgericht
31.05.2017
I R 77/15
NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigke…
19 zitiert von
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12.07.2012
3 A 1162/11
Zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung im Rahmen einer Anfechtun…
19 zitiert von
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09.05.2012
I R 91/10
NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: …
18 zitiert von
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31.05.2017
I R 77/15
NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigke…
18 zitiert von
Bundesgericht
21.06.2018
9 C 2/17
18 zitiert von
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27.05.2020
4 B 2/20
16 zitiert von
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27.05.2020
4 B 2/20
16 zitiert von
Bundesgericht
21.10.2020
VII B 121/19
1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträ…
15 zitiert von
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03.12.2019
VIII R 25/17
1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, …
14 zitiert von
—
21.10.2020
VII B 121/19
1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträ…
14 zitiert von
—
01.02.2012
5 B 77/12
Säumniszuschläge auf kommunale Steuern sind wegen ihrer Finanzierungsfunktion ebenfalls "öffentliche…
13 zitiert von
Bundesgericht
08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
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08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
—
01.10.2020
2 K 11/18
1. Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich …
12 zitiert von
—
14.04.2015
IX R 5/14
Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts v…
11 zitiert von
—
27.09.1994
5 TH 1485/93
11 zitiert von
Bundesgericht
14.04.2015
IX R 5/14
Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts v…
11 zitiert von
—
19.05.2009
15 A 4164/06
11 zitiert von
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