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§ 23 AO
16 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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16 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
24.04.2019
1 StR 81/18
14 zitiert von
—
19.12.2014
4 K 49/13
4 zitiert von
Bundesgericht
14.07.2015
XI B 41/15
2 zitiert von
—
22.05.2007
9 S 3013/06
2 zitiert von
—
14.07.2015
XI B 41/15
NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Um…
2 zitiert von
—
15.03.2022
11 K 1133/19
1. Entscheidend für das Vorliegen einer Zollstraße i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 ZollVG ist die…
1 zitiert von
—
11.07.2022
4 K 92/16
Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen.(Rn.32) Auf Einfuhren von Glasfasergewebe mit Ursprung in der…
1 zitiert von
—
14.07.2015
XI B 41/15
• Die Umsatzsteuer ist unionsrechtlich zwar als proportionale Verbrauchsteuer zu behandeln, dies änd…
—
19.12.2024
VII R 23/22
1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergeset…
—
19.12.2014
4 K 49/13
1. Die ungenehmigte Entnahme und Weitergabe von Proben sowie das Vermischen von in der vorübergehend…
Bundesgericht
19.12.2024
VII R 23/22
1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergeset…
—
19.12.2018
4 K 140/15
Die Verwendung des richtigen Vordrucks ist eine formelle Anspruchsvoraussetzung(Rn.30) (Rn.31) (Rn.3…
—
15.03.2022
11 K 1133/19
—
14.08.2009
10 L 1092/09
—
27.01.2014
4 K 98/13
• Zuständigkeitsübereignungen zwischen Behörden bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffen…
—
19.12.2018
4 K 140/15
• Ein Vergütungsantrag nach § 50 Abs. 3 MinöStV muss auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck geste…