24:T51f,

Ein Autohändler, der eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Bereich der Abgasreinigung in den Fahrzeugen der eigenen Marke implementiert oder eine solche im verbundenen Konzernunternehmen zum Einbau zur Verfügung stellt, täuscht den Endkunden arglistig.

Soweit der Automobilhersteller eine Kenntnis von Manipulationen an der Abgassteuerungssoftware verneinet und damit ein vorsätzliches Verhalten von verfassungsmäßigen Vertretern des Unternehmens bestreitet, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast.

Der Endkunde wird beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein derart manipuliertes Fahrzeug regelmäßig mit eine ungewollten Verbindlichkeit belastet, weil er auf Grund der Täuschung in seiner Entschlussfreiheit beeinträchtigt ist. Damit liegt eine schädigende Handlung i.S.v. § 826 BGB vor, unabhängig davon, ob er eine objektiv gleichwertige Gegenleistung erhält oder nicht.

Der Endkunde kann auf Grundlage von § 826 BGB vom Automobilhersteller Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, hat sich aber die gezogenen Nutzungen anrechnen zu lassen, weil es anderenfalls zu einer vom Schadensrecht nicht gedeckten Überkompensation käme.

25:T512,1. Feststellungsziele, mit denen anspruchsbegründende Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen den Abschlussprüfer wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Pflichtprüfung nach den §§ 316 ff. HGB festgestellt werden sollen, sind im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung (a. F.) nicht statthaft. Solche Schadensersatzansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG a. F. Dies gilt unabhängig davon, ob die geltend gemachte Schadensersatzpflicht auf die täterschaftliche Verwirklichung deliktischer Haftungstatbestände oder auf Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen des geprüften Unternehmens gestützt wird. 2. Der Bestätigungsvermerk gemäß § 322 HGB stellt nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung keine 101 Kap 1/22 öffentliche Kapitalmarktinformation des Abschlussprüfers dar, weil der Abschlussprüfer das in diesem Vermerk zusammengefasste Prüfungsergebnis nicht selbst an den Kapitalmarkt kommuniziert und mit der Annahme des Prüfungsauftrags nicht die Aufgabe übernommen hat, den Kapitalmarkt über das Prüfungsergebnis zu unterrichten.26:Tb95,

§ 91 AKTG