2 S 565/21

Gebührenkalkulation und Umlage von Verbandskosten bei Zweckverbandsanlagen • Die Übertragung von Aufgaben der Abwasserbeseitigung auf einen Zweckverband berührt nicht ohne ausdrückliche satzungsrechtliche Regelung in Baden-Württemberg die Abgabenhoheit der Gemeinde; die vom Zweckverband betriebenen Anlagen können Teil der öffentlichen Einrichtung der Gemeinde und daher gebührenfähig sein. • Gebührenkalkulationen müssen dem Gemeinderat in transparenter und nachvollziehbarer Form vorgelegt worden sein; sind die Kalkulationen sachgerecht und die dort angesetzten Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bestimmt, ist das Ermessen des Gemeinderats nur eingeschränkt überprüfbar. • Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen für Anlagen, die ein Zweckverband betreibt, dürfen über die Verbandsumlage anteilig in die Gebührenkalkulation der Mitgliedsgemeinden eingestellt werden; die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes unterliegt einem weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in der beklagten Gemeinde, die Mitglied in einem Abwasserzweckverband ist. Die Gemeinde setzte rückwirkend für 2010–2013 Niederschlags- und Schmutzwassergebühren fest; die Klägerin focht insbesondere die Schmutzwassergebühren an. Sie rügte u. a., die Gemeinde dürfe Kosten des Zweckverbandsklärwerks und Abschreibungen sowie kalkulatorische Zinsen nicht in ihre Gebührenkalkulation einstellen, weil die Aufgaben der Behandlung und Einleitung des Abwassers auf den Zweckverband übertragen seien. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung mit Richtigkeits- und grundsätzlichen Bedeutungseinwänden. Der Senat hat die Zulassung abgelehnt und die Begründung des Verwaltungsgerichts bestätigt. • Zulassungsantrag ist unzulässig begründet: Es wurden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufgezeigt und die behauptete grundsätzliche Bedeutung ist bereits durch ständige Rechtsprechung geklärt. • Rechtsgrundlage der Gebührenfestsetzung sind §§ 2,13,14,16,17 KAG i.V.m. §§ 37 ff. der Abwassersatzung; Gebühren müssen kostendeckend nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt werden und der Gemeinderat benötigt eine transparente Gebührenkalkulation zur Entscheidungsfindung. • Die Übertragung von Teilaufgaben auf einen Zweckverband führt nach baden-württembergischem Recht nicht automatisch zu einem Übergang der Abgabenhoheit; ohne ausdrückliche Satzungsregelung bleiben die Verbandssatzungsanlagen Teil der öffentlichen Einrichtung der Mitgliedsgemeinden und können deshalb in die Gebührenkalkulation einbezogen werden. • Die Widmung der Verbandsanlagen als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung kann konkludent erfolgen; hier sieht die Abwassersatzung der Gemeinde die Einbeziehung der Kläranlage vor, sodass die Gemeinde den über die Verbandsumlage auf sie entfallenden Kostenanteil zu berücksichtigen durfte. • Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen für das anteilige Anlagevermögen des Zweckverbands sind nach dem wertmäßigen Kostenbegriff des § 14 KAG als gebührenfähige Kosten anzusehen; ihre Berücksichtigung verhindert eine Belastung des allgemeinen Haushalts zu Lasten der Steuerzahler. • Die Verbandssatzung lässt die Umlage von Abschreibungen und Zinsen zu, jedenfalls sind diese aus systematischen Gesichtspunkten über die Investitions- oder sonstigen Umlagen refinanzierbar; eine anderslautende Wortwahl in der Jahresrechnung steht dem nicht entgegen. • Die Höhe des angesetzten kalkulatorischen Zinssatzes (6 %) liegt im Rahmen eines gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfenden Beurteilungsspielraums; die Heranziehung eines langjährigen Durchschnitts (bis zu 30 Jahre) ist zulässig und ein Zinssatz nahe den historisch ableitbaren Mischzinssätzen ist nicht zu beanstanden. • Kalkulatorische Zinsen auf das gebundene Anlagekapital sind gerechtfertigt, weil Eigenkapitalbindung der Gemeinden durch Verbandsanlagen ebenfalls andere öffentliche Verwendungen beeinträchtigt und damit den Benutzern der Einrichtung zuzurechnen ist. • Die Einordnung und Kostenfähigkeit von Entlastungskanälen folgt aus § 17 Abs. 1 Nr. 2 KAG; die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass die streitigen Kanäle Fremdwasser fernhalten und in den Vorfluter einleiten, wurden nicht substantiiert in Zweifel gezogen. • Die Aufteilung der Betriebskosten auf Schmutz- und Niederschlagswasser kann bei Mischkanalisation mit Erfahrungswerten geschätzt werden; die hier verwendeten Schlüssel sind sachgerecht und nicht substantiiert angegriffen worden. Der Zulassungsantrag zur Berufung wird abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist nicht ernstlich in Zweifel gezogen worden und die angeführten Rechtsfragen sind durch die bestehende Rechtsprechung ausreichend geklärt. Die Gemeinde durfte den ihr über die Verbandsumlage zuzurechnenden Anteil der Kosten des Zweckverbandsklärwerks, einschließlich Abschreibungen und kalkulatorischer Zinsen, in ihre Gebührenkalkulation einstellen, weil die Verbandsanlagen als Bestandteil ihrer öffentlichen Einrichtung anzusehen sind und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als gebührenfähige Kosten gelten. Die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes liegt im zulässigen Beurteilungsspielraum und ist nicht als überhöht nachgewiesen. Die von der Klägerin geltend gemachten Einwendungen zu Entlastungskanälen, Kostenaufteilungen und Fremdwasseranteilen sind unzureichend substantiiert; daher hat die Klägerin in der Sache nicht obsiegt und trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.