12 S 1163/20

Anspruch auf Reiseausweis für Flüchtlinge und Prüfung geographischer Beschränkung • Ein anerkannter Flüchtling hat nach Art. 28 GFK i.V.m. § 4 Anhang GFK und Art. 25 Abs.1 Richtlinie 2011/95 grundsätzlich einen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Reisen außerhalb des Aufnahmestaats, soweit nicht zwingende Sicherheits- oder Ordnungserwägungen entgegenstehen. • Die Bestimmung über die geographische Geltung des Reiseausweises ("für die größtmögliche Anzahl von Ländern") lässt dem ausstellenden Staat Gestaltungsraum; die gängige Staatenpraxis schließt häufig das Herkunftsland aus, dies ist jedoch nicht zwingend völker- oder unionsrechtlich vorgeschrieben. • Die Entscheidung über die geographische Beschränkung ist nicht abschließend durch eine einfache verwaltungsinterne Vorschrift zu begründen; bei Vorliegen besonderer humanitärer Gründe kann der Ausstellungsstaat die Herausnahme des Herkunftslands zeitlich aufheben oder den Ausweis ohne Einschränkung ausstellen. • Die Frage der geographischen Geltung und die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen sind im Hauptsacheverfahren zu prüfen; im Rahmen eines PKH-Verfahrens genügen jedoch vorliegend die nicht eindeutig negativen Erfolgsaussichten, um Prozesskostenhilfe zu gewähren. Die Klägerin ist eine 1997 geborene irakische Staatsangehörige, der 2017 Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde und die eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.2 AufenthG besitzt. Sie beantragte die Änderung des räumlichen Geltungsbereichs ihres Reiseausweises für Flüchtlinge, sodass dieser auch für den Irak gelten sollte, um ihre schwer kranke Schwester in Erbil besuchen zu können. Das Landratsamt lehnte die Änderung mit Verweis auf die Verwaltungsvorschrift 3.3.4.4 VwV-AufenthG ab und beließ den Ausweis für alle Staaten mit Ausnahme des Herkunftsstaats. Die Klägerin klagte und beantragte Prozesskostenhilfe; das Verwaltungsgericht verweigerte PKH mangels hinreichender Erfolgsaussichten. Mit der Beschwerde vor dem VGH begehrt die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts. • Rechtsgrundlage und Anwendbarkeit: Art. 28 Abs.1 GFK ist nach Zustimmungsrecht unmittelbar anwendbar; Art.25 Abs.1 Richtlinie 2011/95 verankert unionsrechtlich den Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für anerkannte Flüchtlinge unter den dort genannten Voraussetzungen. • Auslegungsspielräume: §4 Anhang GFK verlangt die Ausstellung für die größtmögliche Anzahl von Ländern, lässt aber dem ausstellenden Staat Gestaltungsraum; die verbreitete Staatenpraxis, den Herkunftsstaat auszuschließen, ist gebräuchlich, aber nicht zwingend völker- oder unionsrechtlich verbindlich. • Unionsrechtliche Wirkung: Die Richtlinie 2011/95 nimmt die GFK in Anspruch und verpflichtet zur Wirksamkeit der unionsrechtlichen Gewährleistungen; daher ist die geographische Ausgestaltung des Reisedokuments im Lichte der Richtlinie und der GFK zu interpretieren und ein nationalesierender Verweis auf rein verwaltungsinterne Vorschriften ist nicht ausreichend. • Ermessen und Prüfungspflicht: Soweit der Ausstellungsstaat Ermessen hinsichtlich der geographischen Beschränkung hat, ist dieses im Einzelfall unter Abwägung humanitärer Gründe des Schutzsuchenden (z.B. Dringlichkeit medizinischer Hilfe, Pflegepflichten) gegen öffentliche Interessen zu prüfen; diese Umstände sind hier nicht ausreichend dargelegt und bedürfen weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren. • Prozesskostenhilferechtliche Bewertung: Nach §166 VwGO i.V.m. §114 ZPO sind PKH und Beiordnung zu gewähren, wenn persönliche Bedürftigkeit vorliegt und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; der Senat hält die Erfolgsaussichten für das Klagebegehren nicht eindeutig gering und gewährt daher PKH und Anwaltbeiordnung ratenfrei. Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg: Das VGH ändert den erstinstanzlichen Beschluss und bewilligt der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Beiordnung ihres Rechtsanwalts ohne Ratenzahlung. Inhaltlich lässt der Senat offen, ob die Herausnahme des Irak vom Geltungsbereich des Reiseausweises in diesem Einzelfall rechtswidrig ist; er stellt jedoch fest, dass weder völker- noch unionsrechtlich eine zwingende Pflicht besteht, den Herkunftsstaat generell auszuschließen, und dass bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe die Herausnahme zeitlich aufgehoben werden könnte. Die Frage der tatsächlichen Erforderlichkeit und Dringlichkeit der Reise in den Nordirak sowie der praktischen Einreisemöglichkeiten mit einem solchen Reisedokument ist im Hauptsacheverfahren zu klären. Mangels abschließender Entscheidung im PKH-Verfahren ist die Klage weiter zu verfolgen und die materiellen Voraussetzungen im Hauptsacheverfahren zu prüfen.