2 S 2087/19

Keine Zweitwohnungssteuer für Wohnmobile ohne ausdrückliche Satzungsregelung • Wohnmobile sind nicht ohne ausdrückliche Regelung als Wohn- oder Campingwagen im Sinne einer kommunalen Zweitwohnungssteuersatzung zu erfassen. • Bei Auslegung einer Satzung sind Wortlaut und allgemeiner Sprachgebrauch maßgeblich; Fachvorschriften, die zwischen Wohnmobilen und Wohnwagen unterscheiden, sprechen gegen eine Einbeziehung. • Fehlt eine eindeutige satzungsrechtliche Regelung, besteht keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer gegenüber Inhabern von Wohnmobilen. • Eine wegen fehlender Rechtsgrundlage angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist gerechtfertigt, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist. Der Antragsteller ist Hauptwohnsitzinhaber an anderem Ort und Eigentümer eines als Wohnmobil zugelassenen Fahrzeugs, das er gelegentlich in den Sommermonaten auf einem Dauerstellplatz eines Campingplatzes in der Gemeinde der Antragsgegnerin abstellt. Die Gemeinde erließ eine Zweitwohnungssteuersatzung und setzte für 2019 eine Zweitwohnungssteuer von 120 EUR fest. Der Antragsteller widersprach dem Bescheid und beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; das Gericht gab dem Antrag statt. Die Gemeinde legte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Streitpunkt ist, ob das Wohnmobil des Antragstellers nach § 2 Abs. 3 der Satzung als Zweitwohnung steuerpflichtig ist und ob die Satzung eine ausreichende Rechtsgrundlage bietet. • Auslegung der Satzung: Maßgeblich sind Wortlaut und allgemeiner Sprachgebrauch; die Begriffe Wohn- und Campingwagen bezeichnen üblicherweise Anhänger ohne eigenen Antrieb, während Wohnmobile als selbstfahrende Fahrzeuge verstanden werden. • Fachrechtliche Abgrenzung: Vorschriften der FZV, StVZO und andere Regelungen unterscheiden ausdrücklich zwischen Wohnwagen und Wohnmobilen, was die Auslegungsentscheidung gegen eine Einbeziehung stützt. • Zweck und Verhältnismäßigkeit: Wohnmobile dienen typischerweise zugleich der Mobilität; sie haben keinen gleichermaßen dauerhaften örtlichen Bezug wie Wohnungen oder abgekoppelte Wohnwagen, sodass eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt sein kann. • Rechtsschutzfolgen: Mangels ausdrücklicher satzungsrechtlicher Erfassung von Wohnmobilen fehlt eine Rechtsgrundlage für die Steuerfestsetzung; daher ist ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich, weshalb die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu Recht angeordnet wurde. • Satzungsgeberpflicht: Wegen des Gebots klarer, vorhersehbarer Abgabenregelungen müsste die Gemeinde ausdrücklich regeln, dass Wohnmobile der Zweitwohnungssteuer unterliegen, wenn dies beabsichtigt ist. Die Beschwerde der Gemeinde wird zurückgewiesen; das Gericht bestätigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, weil die Satzung keine ausreichende Rechtsgrundlage zur Erfassung von Wohnmobilen als Zweitwohnungen enthält. Wohnmobile sind nach Wortlaut, allgemeinem Sprachgebrauch und einschlägigen Fachvorschriften nicht mit Wohn- oder Campingwagen gleichzusetzen, sodass die festgesetzte Zweitwohnungssteuer von 120 EUR rechtswidrig ist. Der Senat hält die Differenzierung zwischen Wohnmobilen und Wohnwagen für sachlich gerechtfertigt und betont, dass eine Änderung der Rechtslage der ausdrücklichen Satzungsregelung der Gemeinde bedarf. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 60 EUR festgesetzt.