2 S 1177/17

Teilrücknahme und Erstattung bei betrügerischer Arztrechnung • Die Rücknahme eines rechtswidrigen Beihilfebescheids ist nach § 48 LVwVfG zulässig, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch in seinem Verantwortungsbereich liegende unrichtige Angaben erwirkt hat. • Eine Rechnung, die auf betrügerischer Abrechnungspraxis beruht, ist kein zum Nachweis i.S.v. § 17 Abs. 3 BVO geeigneter Beleg. • Der Anspruch des Empfängers auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) ist bei bestimmungsgemäßer Verwendung von Beihilfe zur Begleichung der Arztrechnung zu prüfen; hier kann der Empfänger Entreicherung geltend machen, wenn er die Rückforderung nicht hätte erkennen müssen. • Bei Vorliegen eines Falls von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG ist in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen; Ausnahmegründe sind darzulegen. Der Kläger, beihilfeberechtigter ehemaliger Realschulrektor, beantragte Beihilfe für eine stationäre Behandlung in einer Fachklinik und reichte eine privatärztliche Liquidation über 5.150,45 EUR ein; das Landesamt gewährte 50 % Beihilfe. Nach strafgerichtlichen Feststellungen wegen betrügerischer Abrechnungen in der Klinik nahm das Landesamt den Beihilfebescheid teilweise zurück und forderte die zu Unrecht gezahlte Beihilfe zurück. Der Kläger zahlte unter Vorbehalt und klagte; er machte geltend, einzelne Rechnungspositionen seien tatsächlich belegt und nur ein Schaden von 790 EUR sei nachweisbar. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger berief sich auf Teilrechtmäßigkeit der Rechnung und auf Entreicherung; das Verfahren betraf in Streit stehende Rückforderungsbeträge von 2.575,23 EUR bzw. 1.785,23 EUR. • Rechtsgrundlage für Rücknahme ist § 48 LVwVfG; der Beihilfebescheid war rechtswidrig, weil die abgerechneten Leistungen nicht belegt und vielfach nicht beihilfefähig waren (§§ 5,6,17 BVO). • Die Rechnung beruht nach den Feststellungen des Landgerichts auf einer systematischen betrügerischen Abrechnungspraxis; solche Belege sind ungeeignet, Nachweis i.S.v. § 17 Abs. 3 BVO zu erbringen. • Der Kläger hat den Verwaltungsakt durch Einreichung der Rechnung erwirkt; daher greift § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG (Erwirkung durch unrichtige Angaben), sodass die Rücknahme in der Regel auch für die Vergangenheit gerechtfertigt ist (§ 48 Abs. 2 Satz 4 LVwVfG). • Die vom Kläger vorgebrachte pauschale Verweisung auf eine Schätzung des Schadens (790 EUR) reicht nicht, weil die Ermittlungs- und Gerichtsfeststellungen auf Schätzungen beruhen und keine sichere patientenbezogene Zuordnung möglich ist. • Die Frage der Entreicherung ist differenziert zu beurteilen: Die bestimmungsgemäße Verwendung der Beihilfe zur Begleichung der Arztrechnung spricht dafür, dass wirtschaftlich kein verwertbarer Vermögensvorteil mehr besteht; Rückforderungsansprüche gegen Behandler oder Klinik sind meist nur theoretisch und nicht in Vermögenssubstanz des Klägers vorhanden (§ 818 Abs. 3 BGB). • Vor diesem Hintergrund war die Rückforderungsentscheidung insoweit rechtswidrig, als der Kläger in Höhe von 1.785,23 EUR entreichert ist; deshalb war der Bescheid insoweit aufzuheben und Erstattung an den Kläger anzuordnen. • Erstattungsanspruch folgt aus dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsrecht, das zivilrechtlichen Bereicherungsgrundsätzen entspricht; Verzinsung ab 29.01.2016 mit 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz (§§ 291,288 BGB). Die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg: Die Rückforderungsentscheidung des Landesamts wurde insoweit aufgehoben, als mehr als 790,00 EUR zurückgefordert worden waren; der Beklagte wurde verurteilt, an den Kläger 1.785,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen blieb die Klage abgewiesen und die Rücknahme des Beihilfebescheids in dem übrigen Umfang als rechtmäßig bestätigt. Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die vorgelegte Rechnung aufgrund betrügerischer Abrechnungssystematik als Nachweis untauglich war und der Kläger wegen der bestimmungsgemäßen Verwendung der Beihilfe zur Begleichung der Arztrechnung in Höhe von 1.785,23 EUR entreichert ist, sodass ihm diese Beträge erstattet werden müssen.