2 S 1750/15

Aufrechnung gegenüber Fiskuserben: Grundsteuer- und Gebührenforderungen als Eigenschulden • Aufrechnung der Behörde mit Abgabenforderungen kann wirksam sein, wenn Gegenforderungen bestandskräftig sind und gegenseitige Leistungspflichten vorliegen. • Abgaben, die nach dem Erbfall wegen der Eigentümerstellung entstehen, sind Eigenschulden des Fiskuserben und unterliegen nicht der beschränkten Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten. • § 218 Abs. 2 AO sieht für Streit über das Erlöschen von Abgabenerstattungsansprüchen durch Aufrechnung das Verfahren des Abrechnungsbescheids vor; eine Klage ist gegebenenfalls in eine Untätigkeitsklage umzudeuten. • § 395 BGB verlangt Kassenidentität nur dann, wenn die Leistungen nicht dieselbe Zahlstelle betreffen; die Landesoberkasse kann als dieselbe Kasse i.S.v. § 395 BGB angesehen werden. Der Kläger ist gesetzlicher Fiskuserbe eines verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks, über dessen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet und mangels Masse eingestellt wurde. Die Beklagte setzte für das Nachlassgrundstück Grundsteuer (2011 ff.) und Abwassergebühren (2012,2013) fest; der Kläger zahlte zunächst teilweise, verweigerte ab 2012 weitere Zahlungen wegen beschränkter Erbenhaftung. Die Behörde erklärte Aufrechnung ihrer Abgabenforderungen gegen Erstattungsansprüche des Klägers aus anderen, ihm gehörenden Grundstücken. Der Kläger widersprach und erhob Klage, u. a. mit dem Vorwurf, die Haftung sei wegen Fiskuserbschaft beschränkt, die Aufrechnung betreffe verschiedene Kassen und die Festsetzungen seien unbillig bzw. nicht wirksam bekannt gegeben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. • Klagezulässigkeit: Leistungsklage war subsidiär; Streit über Erlöschen von Erstattungsansprüchen durch Aufrechnung ist über einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO zu klären; die Klage war als Untätigkeitsklage zulässig, weil Anträge auf Abrechnungsbescheid nicht binnen drei Monaten entschieden waren. • Aufrechnungserfolg: Die Erstattungsansprüche des Klägers entstanden nach § 37 Abs. 2 AO bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 b KAG; die Beklagte hatte gegenüber dem Kläger bestandskräftig Grundsteuer- und Gebührenschulden festgestellt, deshalb waren Gegenforderungen wirksam, fällig und erfüllbar, so dass die Voraussetzungen der §§ 387 ff. BGB i.V.m. § 226 Abs. 1 AO vorlagen. • Haftung des Fiskuserben: Nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. §§ 1967 ff. BGB ist die beschränkte Erbenhaftung nur für Nachlassverbindlichkeiten relevant; Abgaben, die nach dem Erbfall kraft Eigentümerstellung entstehen (z.B. Grundsteuer § 10 GrStG; Abwassergebühren nach Satzung), sind Eigenschulden des Fiskuserben und unterliegen nicht der Dürftigkeitseinrede (§§ 1990 ff. BGB). • Billigkeitsrecht (§§ 163,227 AO): Eine Billigkeitsentscheidung, die nachträglich Bestandskraft durchbricht, ist nur ausnahmsweise möglich; hier lagen keine persönlichen oder sachlichen Gründe vor, die eine abweichende Festsetzung oder einen Erlass rechtfertigten. • Kassenidentität (§ 395 BGB): Selbst wenn § 395 BGB anwendbar ist, liegt Kassenidentität vor, weil Ein- und Auszahlungen durch die Landesoberkasse erfolgen; unterschiedliche Konten führen nicht zur Verneinung derselben Kasse. • Sonstige Einwände: § 226 Abs.3 AO (Aufrechnung durch den Abgabenpflichtigen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen) greift nicht, weil die Aufrechnung von der Behörde erklärt wurde. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; das Gericht bestätigte, dass die Erstattungsansprüche des Klägers durch wirksame Aufrechnung mit den bestandskräftigen Grundsteuer- und Abwasserforderungen der Beklagten erloschen sind. Die angegriffenen Festsetzungen waren gegenüber dem Kläger wirksam und fällig; die vom Kläger gerügten Beschränkungen der Erbenhaftung greifen nicht, weil die streitigen Abgaben nach dem Erbfall aufgrund seiner Eigentümerstellung entstanden und daher Eigenschulden sind. Ein Billigkeitsanspruch oder ein Verstoß gegen Kassenidentität lag nicht vor, sodass die Behörde zur Aufrechnung berechtigt war. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.