11 S 492/16

Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis bei Wegfall des Aufenthaltszwecks zulässig • Die Ausländerbehörde darf die Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis nachträglich kürzen, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck wegfällt (§ 7 Abs.2 S.2 AufenthG). • Art.64 Abs.1 Europäisch-Mittelmeerisches Abkommen mit Tunesien (Diskriminierungsverbot) steht einer nationalen Befristungsentscheidung nicht entgegen, wenn die Beschäftigungsbefugnis an den Bestand des Aufenthaltstitels gebunden ist. • Bei der Entscheidung über eine nachträgliche Befristung ist die tatsächlich ausgeübte Beschäftigung im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigen; ein Anspruch auf Fortbestand der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich daraus jedoch nicht zwingend. • Ermessensentscheidungen der Behörde sind hinreichend zu begründen; die Abwägung kann zu Gunsten eines vorzeitigen Endes des Aufenthaltsrechts aus öffentlichen Interessen erfolgen. • Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus anderen Vorschriften (§§ 31,18,9 AufenthG/BeschV) bestand, weil die einschlägigen Voraussetzungen zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfüllt waren. Der Kläger, tunesischer Staatsangehöriger, erhielt 2012 eine bis 24.10.2015 befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung; er war mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Seit 14.11.2013 leben die Ehegatten getrennt, die Ehefrau reichte im Januar 2014 die Scheidung ein. Der Kläger ist seit 01.03.2014 in Deutschland erwerbstätig. Die Ausländerbehörde erließ am 29.01.2015 eine Verfügung, mit der sie die Aufenthaltserlaubnis nachträglich bereits zum 30.01.2015 befristete; Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Der Kläger rügte insbesondere, die Behörde habe seine rechtmäßige Beschäftigung nicht ausreichend berücksichtigt und Art.64 EMA-Tunesien verletzt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, die zulässig war, aber in der Sache zurückgewiesen wurde. • Rechtsschutzbedürfnis bestand weiterhin, weil der Kläger rechtzeitig Verlängerung beantragt hatte. • Die nachträgliche Befristung stützt sich auf § 7 Abs.2 S.2 AufenthG: wenn der Aufenthaltszweck (Familienzusammenführung) entfällt, kann die Behörde die Geltungsdauer verkürzen. • Art.64 Abs.1 EMA-Tunesien mit unmittelbarer Wirkung der Diskriminierungsnorm steht der Befristung nicht entgegen, weil die Beschäftigungsbefugnis des Klägers kraft Gesetzes an den konkreten Aufenthaltstitel gebunden war (§ 27 Abs.5 AufenthG/§28 Abs.5 a.F.) und kein eigenständiges, weitergehendes Arbeitsrecht vermittelte. • Die frühere EuGH-Rechtsprechung, die in bestimmten Fällen einen Fortbestand der Arbeitsausübung bis zum Ablauf der Arbeitsberechtigung verlangt, setzt voraus, dass dem Ausländer getrennt vom Aufenthalt weitergehende Arbeitsrechte eingeräumt wurden; das war hier nicht der Fall. • Die tatsächliche Erwerbstätigkeit ist im Ermessen der Behörde zu berücksichtigen; die Behörde hat dies getan und aus öffentlichen Interessen (vorzeitige Beendigung des legalen Aufenthalts) Vorrang gegenüber dem Interesse des Klägers an Fortbestand des Titels eingeräumt. • Ein Ermessensfehler wurde nicht festgestellt: der maßgebliche Zeitpunkt der Prüfung ist der letzte Geltungstag der abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis, zu dem der Kläger die nötigen Voraussetzungen für andere Aufenthaltstitel oder eine dauerhafte Verlängerung nicht erfüllt hatte (§§ 31,18 AufenthG; §9 BeschV). • Kostenentscheidung und Nichtzulassung der Revision beruhen auf § 154 Abs.2 VwGO bzw. fehlenden Zulassungsgründen (§ 132 Abs.2 VwGO). Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart blieb in der Sache bestehen. Die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis auf den 30.01.2015 war rechtmäßig, weil der ursprüngliche Aufenthaltszweck (Familienzusammenführung) entfallen war und die Beschäftigungsbefugnis gesetzlich an den Bestand dieses Titels gebunden ist. Art.64 Abs.1 EMA-Tunesien verhindert die Befristung nicht, da dem Kläger keine weitergehenden, vom Aufenthalt losgelösten Arbeitsrechte eingeräumt waren. Die Behörde hat im Rahmen ihres Ermessens die Interessen abgewogen und die vorzeitige Beendigung des Aufenthalts aus öffentlichen Gründen für vertretbar gehalten. Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.